DatenschĂŒtzer stellt sich gegen neues Ausweisgesetz

Hanspeter ThĂŒr ist der Eidg. Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragte. Der Jurist kritisiert in einem ausfĂŒhrlichen „Bund„-Interview die neue Gesetzesregelung der Reisedokumente, ĂŒber die die Schweiz am 17. Mai 2009 abstimmt.

SCHWEIZ DATENSCHUTZ
Hanspeter ThĂŒr, frĂŒherer Nationalrat und PrĂ€sident der GrĂŒnen, heute Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeautragter des Bundes, kritisiert die getroffene gesetzliche Regelung der biometrischen PĂ€sse.

Gegen die blosse Speicherung biometrischer Daten auf dem Pass wendet sich der DatenschĂŒtzer nicht, da es der FĂ€lschungssicherheit diene. Uebertrieben ist fĂŒr ihn aber, dass die FingerabdrĂŒcke in der zentralen Datenbank gespeichert werden sollen.

Es geht auch in diesem Fall darum, einen zentralen Grundsatz des Datenschutzes einzuhalten: Persönliche Daten dĂŒrfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden.

Mit dem registrierten Gesichtsbild könne aufgrund der heutigen technischen Voraussetzungen beispielsweise keine Rasterfahndung durchgefĂŒhrt werden. Erst die FingerabdrĂŒcke schaffen diese Möglichkeit. Zudem sind ZweckĂ€nderungen bestehender Datenbanken nicht auszuschliessen, wenn sie technisch möglich ist.

Der DatenschĂŒtzer ThĂŒr wendet sich aber gegen verschiedene Uebertreibungen vom Ueberwachungsstaat. Wichtig ist ihm, das die Wahlfreiheit zwischen Chip- und nicht-Chip-gestĂŒtzten Dokumenten gewĂ€hrt bleibe. Das Parlament habe es leider verpasst, dies mindestens bei einem Ausweispapier sicherzustellen.

Selber reise er „mit dem Pass 03 ohne Chip. Aber vermutlich werde auch ich dereinst einen Pass mit Chip beantragen mĂŒssen.“

Claude Longchamp