In (fast) allen Einzelfarben gegen biometrische PĂ€sse

Was haben Oskar Freysinger, Joseph Zisyadis, Christian Waber, Susanne Leutenegger Oberholzer, Marie-Therese Weber-Gobet und Luc Recordon gemeinsam? Klar, sie alle sind eidgenössische ParlamentarierInnen, aber alle fĂŒr eine andere Partei. Doch sind sie nur 6 der 27 National- und StĂ€nderĂ€te, die der Freiheitskampagne der Gegner der Biometrischen PĂ€sse beigetreten sind.

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Das ĂŒberparteiliche Komitee hat 63’733 gĂŒltige Unterschriften gegen das neue Ausweisgesetz gesammelt und damit die Basis fĂŒr die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 ĂŒber die biometrischen PĂ€sse geschaffen. Seiner Auffassung nach fĂŒhrt der Bundesbeschluss zu

‱ Mehrkosten fĂŒr alle PassbezĂŒgerInnen
‱ Sicherheitsrisiken durch zentrale Datenspeicherung
‱ unnötigen Kompetenzen fĂŒr den Bund ĂŒber die biometrischen Daten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger
‱ Unsicherheit wann und wo die Daten aus dem RFID-Funkchip ĂŒberall abgerufen werden
‱ Unsicherheit ĂŒber den Verbleib und Gebrauch von abgefragten Daten
‱ einem Ausbau des Überwachungsstaats.

Nicht alle Mitglieder des Nein-Komitees sind generelle GegnerInnen der biometrischen PĂ€sse. Die Rechte ist klarer dagegen, die Linke bekĂ€mpft nur zu die Zentralisierung der Information. Vereint werden sie aber im Nein-zum Zwang, bei einer Passerneuerung automatisch einen biometrischen Pass erwerben zu mĂŒssen. Sie finden, dass Personen, die einen biometrischen Pass wollen und bereit sind, alle damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen, das machen machen sollen. Alle anderen aber sollen auch in Zukunft einen herkömmlichen Pass erhalten können.

UnterstĂŒtzung findet das Komitee von Mitgliedern der SVP und der EDU, der Jungfreisinnigen, der CSP, der SP, den GrĂŒnen, der Alternativen Liste, des Demokratischen Nidwaldens und der Kommunistien. Mit im Komitee sind ferner die Aargauische VaterlĂ€ndische Vereinigung (nationalkonservative Patrioten), die Muttenzerkurve (Fussball) sowie Anouk Manser (Model).

Claude Longchamp