Die neue UnĂŒbersichtlichkeit beim Bankgeheimnis

Wo steht die Schweiz im internationalen Prozess zur Vermeidung von Steuerhinterziehung? Was hat sich verĂ€ndert, und wie wird das alles aufgenommen? Die UnĂŒbersichtlichkeit ist seit Freitag gewachsen. Ein Versuch, in kĂŒrzester Form den Ueberblick zurĂŒckzugewinne.

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Der ominöse Entwurf einer Schwarzen Liste der OECD, wie er soeben vom newsnetz.ch verbreitet worden ist.

Die Schweiz hat sich am letzten Freitag entschieden, die Differenzierung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gegenĂŒber dem Ausland aufzugeben. Sie ist bereit, die Standards der OECD zu akzeptieren und neue Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln. Sie reiht sich damit ins wachsende Glied jener Staaten ein, die hierzu bis jetzt abweichende Standpunkte vertreten haben, dieser Tage jedoch Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben.


G-20

Verwirrung stiftete die Versammlung der Finanzminister ĂŒbers Wochenende. Denn nach Angela Merkel ist ist eine Schwarze Liste fĂŒr Steueroasen angekĂŒndigt und provisorisch verfasst worden; gemĂ€ss ihrem Finanzminister Peer SteinbrĂŒck soll es ein solches Dokument indessen gar nicht gegeben haben.

In der Schweiz ist das nicht unerheblich, denn die Enscheidung des Bundesrates basiert auf der Möglichkeit einer Ausgrenzung, ĂŒber die die Bundesregierung seit dem 5. MĂ€rz 2009 dokumentiert war. Dieses ist seit heute mittag online einsehbar.

Klar geworden ist, wie schlecht die Schweiz in die Meinungsbildung innerhalb der OECD inteegriert worden ist, obwohl seit langem Mitglied und selbst im VizeprÀsidium des Ministerrates vertreten. Der Handlungsbedarf ist hier am grössten, um das Funktionieren geregelter Wirtschaftsbeziehungen zu gewÀhrleisten.


EU/USA

Mit seiner Entscheidung vom Freitag hat sich der Bundesrat aus der Defensive befreit, in die er nach dem Entscheid der Finma, UBS-Kundeninformationen an die USA auszuliefern, geraten ist. Dem Druck, der namentlich aus dem Kreis starker EU-Staaten erwartet worden ist, konnte einen Monat widerstehen.

Mit Blick auf die Problematik in Oesterreich und Luxemburg wird man den Schluss ziehen können, dass die Nicht-Mitgliedschaft in der EU hier unerheblich war. DemgegenĂŒber bleibt die Beantwortung der Frage offen, ob eine EU-Mitgliedschaft in der Positionierung gegenĂŒber der USA von Vorteil gewesen wĂ€re. Ziel des Bundesrates muss es auch hier sein, seine internationale Vernetzung gerade in dieser Frage zu verbessern, sprich, die Mitgliedschaft in der G-20 so schnell wie möglich zu verhandeln.

Schweiz
Innenpolitisch scheint die Entscheidung des Bundesrates mehrheitlich unterstĂŒtzt zu werden, wenn auch mit Bedenken. GrĂŒne und SP steht hinter dem Schritt; sie fordern eine Ausweitung auch fĂŒr Steuerhinterziehung durch Schweizer Kunden.

CVP und FDP decken das Vorgehen der Bundesregierung, wollen aber als Parteien weder nach aussen noch nach innen weiter Konzessionen machen. Die CVP wirkt dabei etwas kohÀrenter, die FDP etwas verwirrter.

Die SVP wiederum befindet sich seit Tagen im Wirtschaftskrieg. Sie widerspricht dem Bundesrat diamentral, denn wer einmal nachgegeben habe, mĂŒsse auch weitere Male zurĂŒckweichen. Vielmehr befĂŒrwortet man an der Spitze der grössten Schweizer Partei, beim Flugzeugkauf fĂŒr die Schweizer Armee die Unstimmigkeiten mit Deutschland und Frankreich mitzuberĂŒcksichtigen und das Gold der Nationalbank aus den USA zurĂŒckzuziehen. Zudem kĂŒndigt man vorsorglich eine Referendumsbereitschaft gegen neue Doppelbesteuerungsabkommen an.

Wirtschaft
FĂŒr die etwas unĂŒbersichtlich gewordene Situation der Schweiz in Sachen Bankgeheimnispolitik spricht, dass die Schweizer Nationalbank einerseits, die Schweizerische Bankiervereinigung anderseits mit unterschiedlichen Zahlen zu den auslĂ€ndischen Vermögen in der Schweiz operieren. WĂ€hrend die SNB von 1 Billion Franken ausgeht, rechnet die SBVg mit 1,85 bis 2,15 Billionen Franken Vermögen von Privatpersonen in der Schweiz. Die Differenz rĂŒhrt daher, dass die BVG auch Stiftungsgelder miteinbezieht, weil diese in der Regel aus Privatvermögen stammen. In beiden FĂ€llen ist aber unbekannt, wieviel davon aufgrund der Steuerhinterziehungsmöglichkeit in der Schweiz ist.

In dieses Bild passt, dass kaum jemand eine allgemein verbindliche SchĂ€tzung der Auswirkungen der gemachten Entscheidung machen kann. Die diesbezĂŒglichen SchĂ€tzungen zum BIP und zu ArbeitsplĂ€tzen gehen erheblich auseinander. Ein Teil erklĂ€rt sich wohl auch damit, dass der Prozess unabhĂ€ngig von den politischen Entscheidungen jetzt schon lĂ€uft.

Und die Stimmung im Lande?
Wenn ich mich ein wenig umhöre, wie die nicht offiziellen Kommentare lauten, stelle ich folgendes fest:

Erstens, die Mehrheit findet die Entscheidung des Bundesrates, eine Diskriminierung der Schweiz auf einer Schwarzen Liste zu verhindern, absolut richtig.
Zweitens, bezĂŒglich der KohĂ€renz des Vorgehens bestehen vielerorts Bedenken. Es besteht noch erheblicher ErklĂ€rungsbedarf.
Drittens, je nach Interessenlage beim Bankgeheimnis fallen die Bewertung etwas different aus. Letztlich ist die öffentlichen Aufregung in der Schweiz aber beschrÀnkt.
Viertens, die Emöprung ĂŒber den deutschen Finanzminister wĂ€chst von Stunde zu Stunde. Seine Sprache ist der Diplomatie zwischen Staaten unwĂŒrdig.
FĂŒnftens, ein Teil selbst politisch interessierter Beobachter hat fĂŒr sich entschieden, angesichts der KomplexitĂ€t und Schnelligkeit des Vorgehens eine indivudelle Auszeit zu nehmen und hat sich abgekoppelt.

Claude Longchamp