Die postdemokratische Diagnose

Wir sind es uns gewohnt, Demokratie fĂŒr die vollendeste Regierungsform zu halten. Entsprechend rechnen wir nicht damit, dass es ausser Perfektionierungen der Demokratie auch andere Formen ihrer Weiterentwicklung gibt. Obwohl das einer grĂŒndlichen, aber unvoreingenommen Diskussion wert ist.

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Die Wahl von Georges W. Bush im Jahre 2000 hat den Glauben Vieler in die Funktionsweise der Demokratie erschĂŒttert. Letztlich blieb unklar, ob die BĂŒrgerInnen der USA den Ausschlag gaben, oder das oberste amerikanische Gericht die Wahl entschieden hatte.

Die Diskussion der DemokratiequalitĂ€t, die seither zunimmt, hat die Symptomatik der möglichen Probleme ausgeweitet und sie unter den Titel „Post-Demokratie“ gestellt. Generell gesprochen geht es um einen kulturellen Wandel, wie er in der politischen Kulturforschung seit lĂ€ngerem diskutiert wird:

Output-orientierte DemokratieverstÀndnisse messen DemokratiequalitÀt vor allem an den wirtschaftlichen Leistungen, die eine demokratisch legitimierte Herrschaft erbringt. Geringe Arbeitslosigkeit, tiefe Inflation, steigendes Durchschnittseinkommen zÀhlen zu den wichtigsten ökonomischen Bestimmungsgrössen, die gelegentlich auch durch Fortschritte in der Freizeitgesellschaft ergÀnzt werden.

Input-orientierte Definitionen von Demokratie betonen dagegen die hohe Bedeutung des Prozesses der Willensbildung vor, wĂ€hrend und nach der Entscheidung als QualitĂ€tskriterien. Effektive BĂŒrgerInnen-Partizpation, die sich im ganzen Ablauf gegen bisherige Herrschaften durchsehen kann, gilt hier als zentrales Kriterium.

Die pointierteste Kritik an gegenwĂ€rtigen ZustĂ€nden demokratischer Regierungsweisen in fortgeschrittenen Demorkatien hat der britische Politikwissenschafter Colin Crouch 2004 verfasst. Zwischenzeitlich ist seine Streitschrift in mehrere Sprachen, so auch auf Deutsch, ĂŒbersetzt worden. Dabei geht er von den Entwicklungen der Demokratie in Italien unter Silvio Berlusconis Regierungen aus, bleibt aber nicht dabei stehen. Alle Gemeinwesen, in denen nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in denen konkurrierende Teams professioneller Experten die öffentliche Debatte so stark kontrollieren können, dass sie einerseits zum reinen Spektakel verkommen, anderseits nur ĂŒber jene Problemen diskutiert wird, welche die Experten ausgewĂ€hlt haben, nennt Courch Postdemokratien. BĂŒrgerapathie in politischen Fragen, von gelenkten Parteien nur in symbolischen Fragen durchbrochen, korrespondiert dabei mit einem hohem politischem Einfluss von Interessengruppen in der effektiven Politikgestaltung.

Crouch behandelt in seiner Diagnose die Bedeutung globaler Unternehmen, die VerĂ€nderungen sozialer Klassen, die Lage der Parteien und die Kommerzialisierung öffentlicher Leistungen. Dabei trĂ€gt er eine anregende FĂŒlle von Beobachtungen zusammen, die er jedoch vor einem nicht weit diskutierten Geschichtsbild interpretiert. Massgeblich ist die Vorstellung, dass politische Regimes generell, aber auch das der Demokratie, sich in Parabelform entwickeln. Entsprechend kann man eine erste, prĂ€demokratische Phase unterscheiden, auf die die zweite Etappe mit dem Höhepunkt der Demokratie folgt, die wĂ€hrend der dritten Phase, der postdemokratischen zwangslĂ€ufig in einen Abstieg mĂŒndet.

Diese Vorstellung der Phasenentwicklung von Demokratie ist so arbitrĂ€r fatalistisch, wie jene optimistische Vorstellung von Samuel Huntington, der von einer von einer stufenweisen Weiterentwicklung der Demokratie sprach, die sich dabei weltweit ausdehen und verbessern. AdĂ€quater ist, gerade aus der Sicht der politischen Kulturforschung von Zyklen in demokratischen Regimes auszugehen, indenen in- und outputorientierte Vorstellungen mehr oder minder realisiert werden. Das reicht, um eine Leitlinie fĂŒr Untersuchungen zu bekommen, sie sehr wohl helfen, die Gegenwart zu diagnostieren, ohne gewagte Spekulationen zur Zukunft der Demokratie zu machen.

Claude Longchamp

Crouch, Colin: Post-Democracy, Oxford 2004 (Postdemokratie, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Mai, 2005)
Colin Crouch in der Berliner TAZ zur aktuellen Lage in Politik und Wirtschaft