Heute hat die GLP ihre Positionen zu den eidg. Abstimmung vom 15. Mai 2022 festgelegt. Sie sagt drei Mal Ja. Was kann man daraus ablesen?
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Dreifaches Ja der Grünliberalen
Die GLP Schweiz befürwortet das Filmgesetz. Das entschied die Delegiertenversammlung heute mit 101 zu 55 Stimmen. Damit schliesst sie sich der Fraktionsmehrheit an, und sie stellt sich gegen die eigene Jungpartei, die Teil des Komitees ist, welches das Referendum ergriffen hat.
Auch die beiden anderen eidg. Vorlagen, die am 15. Mai 2022 zur Abstimmung gelangen, werden von den Grünliberalen unterstützt. Wie die Mitte-Partei gibt sie damit eine dreifache Ja-Parole heraus.
Wichtig war vor allem die Entscheidung beim Filmgesetz. Dessen Annahmechancen sind heute gestiegen. Die Ja-Allianz, bestehend aus SP, FDP, M. GPS, GLP und EVP umfasst 54 Prozent der Wählendenschaft von 2019
Geklärte politische Landschaft
Die politische Landschaft ist damit weitgehend geklärt:
• Das Zentrum trägt die Behördenpositionen voll mit.
• Rechts ihm sind FDP und SVP. Die FDP ist einzig gegen das Filmgesetz, bei der SVP stehen die Parolen noch aus. Denkbar ist aber ein zwei-, allenfalls sogar dreifaches Nein.
• Links des Zentrums sind SP und FDP, die für das Film- resp. Transplantationsgesetz sind, aber die Erweiterung von Frontex bekämpfen.
Zurückhaltende Parteibasen?
Vergleicht man den fast kompletten Parolenspiegel mit den vorläufigen Stimmabsichten, wie sie gestern von gfs.bern via SRG Medien veröffentlicht wurden, gibt es drei Abweichungen zwischen Parteielite und –basis:
Die SP und die Grünen wissen mit der Ablehnung von Frontex keine Mehrheit ihrer Wählenden hinter sich. Gleiches gilt auch für die FDP beim Filmgesetz. Die Wählerschaften sind damit stetes näher als die Parteispitzen bei den Behörden.
Immerhin: Was in der Ausgangslage nicht ist, kann mit dem Abstimmungskampf noch werden!
Geschlossenheit und Erfolgsbilanz
Die generelle Geschlossenheit mit Blick auf den 15. Mai ist diesmal bei der Mitte am grössten, gefolgt von der GLP. Geringer ist sie aus genannten Gründen bei SP, Grünen und FDP. Am wenigsten einheitlich abstimmen könnte im Mai die SVP.
Und noch dies: Die höchste Kongruenz von Parolen und Abstimmungsmehrheiten haben in dieser Legislaturperiode die Mitte und die GLP. Diesmal optieren sie beide für ein dreifaches Ja.
PS: In der Tabellen fehlen Parteien wie EVP und andere, das sie in der Umfrage nicht separat ausgewiesen wurden.