Steueroase Schweiz

Die Assoziation sitzt tief: Oasen sind kleine, blĂŒhende Gebiete in ausgetrockneten, grossen WĂŒsten, die fĂŒr alle mobilen Menschen attraktiv sind. Steueroasen sind demnach kleine Staaten im Meer der LĂ€nder, die fĂŒr Steuerzahler, die nicht standortgebunden sind, besonders interessant wirken, um Steuern zu vermeiden, was zur BlĂŒte der Steueroasen beitrĂ€gt.

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Der lockere Einstieg sei hier erlaubt, da es bis heute keine politoekonomisch anerkannte Definition von “Steueroasen” gibt. Alternativ wird auch das Wort Offshore-Finanzplatz verwendet.

Zur politischen Oekonomie von Steueroasen
Oekonomische Indikatoren der Bestimmung von Steueroasen sind etwa

. eine liberale Wirtschaftspolitik
. niedrige SteuersÀtze
. eine hohe Zahl von Briefkastenfirmen und
. ein ausgebautes Bankgeheimnis.

Hinzu kommen als politische Kennzeichen StabilitĂ€t und eine gute RegierungsfĂŒhrung, die Sicherheit einerseits, Abwesenheit von Korruption anderseits garantieren.

Steueroasen ziehen Gewinne, Vermögen und Einkommen an, die von Privatpersonen oder Unternehmen in HochsteuerlĂ€nder erzielt werden, weil sie in den NiedersteuerlĂ€ndern zu gĂŒnstigeren Konditionen versteuert zu werden.

In der ökonomischen Theorie der Politik werden Steueroasen unterschiedlich beurteilt. Auf der Systemebene geht von ihnen der Druck auf umliegende Gebiete aus, ihre Steuer nicht zu erhöhen. So haben alle einen Nutzen davon, weil sie das egoistische Handeln der PolitikerInnen korrigieren. Auf der Akteursebene hingegen benachteiligen Steueroasen den Handlungsspielraum von grossen LĂ€ndern, die gezwungen sind, ein komplexeres Gemeinwesen zu unterstĂŒtzen und eine ausgebautere Infrastruktur zur VerfĂŒgung zu stellen, um das Wirtschaftsleben aufrecht zu erhalten.

Massnahmen gegen Steueroasen
Die OECD startete 1998 die sogenannte „Harmful Tax Competition” Initiative, mit der 41 LĂ€nder identifiziert wurden, deren Steuergesetzgebung mit einem fairen Steuerwettbewerb nicht konform waren. Die Schweiz, Oesterreich, Luxemburg und Belgien widersetzen sich der Initiative anfĂ€nglich, weil sie ihre Bankgeheimnisse bedroht sahen. Zwischenzeitlich sind die Kriterien gelockert worden, sodass sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der schwarzen Liste befinden.

2005 wurde von der EU die Richtlinie zur Zinsbesteuerung eingefĂŒhrt, ohne dass sie den erwarteten Erfolg zeigte. Wiederum widersetzen sich die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Österreich. Gemeinsam setzen sie eine Quellensteuer auf bestimmten KapitalertrĂ€gen durch, um den weitergehenden Austausch von Informationen zu vermeiden.

Kontroverse um die Schweiz
Angesichts der Finanzkrise kĂŒndigten im Oktober 2008 die französische und die deutsche Regierung an, die Massnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu verschĂ€rfen. Demnach könnte die schwarze Liste der OECD unter anderem mit LĂ€ndern wie der Schweiz ergĂ€nzt werden. Erwogen wird, die Steuerbefreiung fĂŒr Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten auszusetzen.

Die Schweiz betonte wiederholt, sich an die Vorgaben der OECD zu halten, befindet sich aber mit der EU in einem schon lĂ€nger anhaltenden Steuerstreit, der innerhalb einer limitierte Zeit geregelt werden muss. FĂŒr verbreitete Ablehnung sorgten Ende 2008 der deutsche Finanzminister Peer SteinbrĂŒck, als er an einer Medienkonferenz der Schweiz mit der Peitsche drohte, wenn sie nicht kooperiere.

Claude Longchamp