Es sei Ja, Nein, Nein

Nun liegen die ersten Tools zu den AusgĂ€ngen der eidg. Abstimmungen vom 28. Nov. 2021 vor. Sie legen ĂŒbereinstimmend ein Ja zum Covid19-Gesetz und je ein Nein zu den Volksinitiativen Pflege und Justiz nahe.

Die Erwartungen
Zwei Modellrechnungen und eine Wette wurden dieser Tage erstellt, um den Ausgang der kommenden eidg. Abstimmungen einzuschÀtzen:
. eine einfache Hochrechnung aufgrund der Schlussabstimmungen im Nationalrat (auf diesem Blog)
. eine Textanalyse des BundesbĂŒchleins zu den Abstimmungen (www.stellus.ch) und
. eine Wettbörse mit erfahrenden Prognostiker und Prognostikerinnen (www.50plus1.ch)
Die quantitativen Details zu den AusgÀngen variieren leicht, sind qualitativ aber einheitlich.

Eine erste EinschÀtzung
Wenig ĂŒberraschend ist der erwartete Ausgang bei der Justizinitiative. Sie ist ein typisches Aussenseiteranliegen, das im Parlament klar Schiffbruch erlitt.
Bei der Pflegeinitiative gĂ€be es auch andere EinschĂ€tzungen, denn sie nimmt mit der StĂ€rkung der Pflege eine Forderung auf, die sich gut in die politische Grosswetterlage einbettet. Allerdings hat das Parlament die Volksinitiative nicht passiv abgelehnt. Vielmehr hat es ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenĂŒber gestellt, der vom bĂŒrgerlichen Lager unterstĂŒtzt wurde.
Schliesslich das Covid19-Gesetz, ĂŒber das wegen des Zertifikats bereits zum zweiten Mal innert weniger Monate abgestimmt wird. Der erwartete Ausgang entspricht weitgehend der ersten Volksabstimmung, obwohl die SVP ihr ablehnende Position verdeutlicht hat. Allerdings stimmte bei der ersten Entscheidung trotz Stimmfreigabe eine Mehrheit der SVP-WĂ€hlenden Nein. Mehr Ablehnung mĂŒsste also aus anderen Lagern kommen.

Eine erste Einordnung
Bleibt es bei den Erwartungen, setzt sich der Normalfall durch, wie wir das auch am 13. Juni 2021 gesehen haben. Man könnte es auch so sagen: Die politische Disruption durch die Corona-Krise ist ĂŒberwunden. Weder ist die Grosswetterlage so wie im Herbst 2020, als linke Position verstĂ€rkt unterstĂŒtzt wurden (Nein zum Jagdgesetz, Nein zu den Kinderzulagen). Noch entspricht sie dem, was wird 2021 gesehen haben, als das VerhĂŒllungsverbot angenommen, das eID- resp. das CO2-Gesetz abgelehnt wurden.
Ganz sicher erscheint mir der Ausgang nicht, weil es bei der Pflege-Initiative und beim Covid-Gesetz Ambivalenzen gibt, welche die Kampagnen ausnĂŒtzen können. UnĂŒbliche Mobilisierung können hier allenfalls knappe AusgĂ€nge Ă€ndern.

Ausblick
NĂ€chste Woche wird man mehr wissen, wenn die ersten Umfragen erscheinen. ErwartungsgemĂ€ss dĂŒrften die Volksinitiativen besser starten als hier angezeigt, und bei der Behördenvorlage dĂŒrfte es noch etwas Unsicherheit geben. Doch das dĂŒrfte sich im Abstimmungskampf ausgleichen. Bei Initiativen ist es fast sicher, dass die Zustimmung erodiert. Bei einer Behördenvorlagen findet an sich ein Meinungsaufbau in beide Richtungen statt. Diesmal kann es aber auch sein, dass vor allem die Nein_Seite von den Wochen mit intensiver Auseinandersetzung profitiert.