Pflege-Initiative: Wie die Mitte stimmt, entscheidet

Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz unter anderem ĂŒber die Volksinitiative «FĂŒr eine starke Pflege (die sogenannte Pflegeinitiative)» an. Unsere These: Der Ausgang ist offen. Was die Mitte-WĂ€hlenden stimmen werden, wird entscheidend sein.

Die neue Volksinitiative
Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen und zu fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher QualitĂ€t soll fĂŒr alle Menschen garantiert sein. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genĂŒgend diplomierte Pflegefachpersonen zur VerfĂŒgung stehen. Zudem sollen die in der Pflege tĂ€tigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen arbeiten können, damit die PflegequalitĂ€t nicht leidet. Schliesslich soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den SpitĂ€lern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln.
Eingereicht wurde die Volksinitiative mit rund 114’000 gĂŒltigen Unterschriften. Gesammelt wurden sie unter Leitung des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und PflegefachmĂ€nner SBK.

<em>Die Behördenposition
An der Initiative kritisieren die Behörden namentlich die Abrechnung pflegerischer Leistungen durch die Pflegepersonen. Insbesondere die Krankenkassen befĂŒrchteten, dass dies eine Ausweitung verbunden mit Mehrkosten und höheren PrĂ€mien zur Folge haben könnte. Ebenfalls auf Widerstand stiess die Initiative bei den VerbĂ€nden der SpitĂ€ler, Spitex und Altersheime. Obwohl sie die Ziele der SBK teilten, hielten sie die Initiative nicht fĂŒr zweckmĂ€ssig, da sie der Privilegierung einzelner Berufe in der Verfassung kritisch gegenĂŒberstĂŒnden und befĂŒrchteten, dass die Kantone Einfluss an den Bund verlieren könnten. Daher forderten die KassenverbĂ€nde einen Gegenvorschlag.
Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenĂŒber. Die Aus- und Weiterbildung soll wĂ€hrend acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die KrankenkassenprĂ€mien steigen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.
Im der parlamentarischen Schlussabstimmung waren die ablehnenden Mehrheiten recht klar. Der Nationalrat war mit 74 zu 116 dagegen, der StÀnderat mit 14 zu 30. In der grossen Kammer enthielten sich 6 Volksvertreter:innen, die HÀlfte davon aus der Mitte-Fraktion.

Die anstehende Volksabstimmung
Am 28. November wird ĂŒber drei Vorlagen ab. Man kann annehmen, dass das Covid-19-Referendum im Zentrum stehen wird. An zweiter Stelle dĂŒrfte die Pflegeinitiative sein. Auch diese Initiative wird durch die Grosswetterlage begĂŒnstigt, und die Erwartungshaltung ist, dass es knapp wird. Allerdings ist beides weniger akzentuiert der Fall als beim Covid-19-Gesetz.
Parolen haben bisher die SP, die GPS und die EVP gefasst. Sie sind alle im Ja-Lager. Eine Stimmfreigabe hat Die Mitte entschieden. Das ist anders als im Parlament, wo die Partei ĂŒberwiegend auf der ablehnenden Seite war. Nein-Parolen werden von der SVP und der FDP erwartet. Zu frĂŒhen Gegner:innenschaft gehören namentlich die Kantone und die Krankenkassen.
Die erwartete Spaltung der Parteienlandschaft ist primĂ€r ökonomischer Natur, mit einer staatsnahe Linken und einer staatskritischen Rechten. Dabei gibt es erfahrungsgemĂ€ss Unterschiede in den Sprachregionen. Denn die Gesundheitspolitik gehört in der Suisse romande auch fĂŒr Teile der BĂŒrgerlichen zu den Hauptaufgaben des Staates.
Das Umfeld der anstehenden Abstimmung wird durch die Corona-Krise geprĂ€gt. Sie hat die Schweiz politisiert, was sich in ĂŒberdurchschnittlichen Beteiligungsquoten ausdrĂŒckt. Mit Blick auf die kommende Dreier-Abstimmung sollte man von einer Teilnahmequote von 50% plus ausgehend. Dabei gilt, dass misstrauische Kreise etwas ĂŒberdurchschnittlich mobilisiert sind.
Die aktuelle Stimmungslage bleibt durch Corona bestimmt. Sie ist skeptisch, ausgelöst durch die Entwicklung bei den Infizierungen, Hospitalisierungen, Intensivstationen und Corona-Toten. Hinzu kommt die Impfquote. Vor allem von rechts gibt es eine eigentliche Misstrauenswelle, welche bis in die SVP reicht.Der beginnende Abstimmungskampf

Der beginnende Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf hat bereits begonnen. Dabei ist die Ja-Seite wenigstens fĂŒr den Moment aktiver. Sie ist auch deutlich frĂŒher gestartet als ihre voraussichtlichen Widersacher.
In den Vordergrund gerĂŒckte Botschaft der Ja-Seite sind:
‱ Mehr Pflegende ausbilden – Bildungsoffensive starten
‱ Berufsaussteige verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern
‱ PflegequalitĂ€t sichern – genĂŒgend Pflegende garantieren
PrÀsentiert werden erste Testimonials, eine Kampagnen zu mitmachen und einen Newsletter zum Abonnieren. Ein werberisches Pendant auf der Nein-Seite gibt es noch nicht.
Im Abstimmungskampf dĂŒrfte der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ein Rolle spielen. Er erlaubt es, der Gegnerschaft nicht mit leeren HĂ€nden fĂŒr ein Nein einzustehen. Materiell unterscheiden sich die beiden AnsĂ€tze namentlich bei den Arbeitsbedingungen und der Abgeltung von Pflegeleistung. Den Gegenvorschlag will hier nichts Ă€ndern. DafĂŒr ist er, bei einem Nein zur Volksinitiative, direkt umsetzbar, wenn kein Referendum ergriffen wird. Er wĂŒrde der Pflege rund 1 Mia. CHF bringen. Steigen die Kosten ĂŒberdurchschnittlich, können die Kantone EinschrĂ€nkungen beschliessen.

Denkbare AbstimmungsausgÀnge
Umfragen liegen vorerst keine vor. GemĂ€ss Dispositionsansatz kann man aber annehmen, dass die Vorlage positiv prĂ€disponiert ist. Die bisherige Problematisierung der Pflegesituation und die Grosswetterlage sprechen dafĂŒr.
Eine Extrapolation aus der Schlussabstimmung im Nationalrat ergibt ein einigermassen gesichertes Potential an Zustimmung von rund 40 Prozent. Zum gleichen Schluss kommt auch die Hochrechnung aus dem Text im AbsimmungsbĂŒchlein. Beide setzen allerdings voraus, dass sich die Positionen und Diskussionen im Abstimmungskampf nicht Ă€ndern.
Eine anfĂ€ngliche Zustimmungsmehrheit erscheint plausibel. Es ist allerdings zu erwarten, dass die normale Entwicklung in der Meinungsbildung bei Volksabstimmungen einsetzen wird. Diese geht vom Ja Richtung Nein. Wo sie endet, ist vorerst unklar. Der indirekte Gegenvorschlage wird dabei eine Rolle spĂŒielen.
Der Ausgang der Volksabstimmung ist deshalb offen.
DafĂŒr spricht auch, dass die Mitte, die in er laufenden Legislaturperiode die erfolgreichste Partei bei Abstimmungen war, Stimmfreigabe beschlossen hat. Im Parlament war sie noch dagegen. Das zeigt, dass die Frontstellung gegen die Vorlage bröckelt.