Das große Coming-out. Meine Analyse der eidg. Volksabstimmung zur „Ehe fĂŒr alle“ vom 26. September 2021

Ersterscheinung auf #swissinfo, 27. September 2021, 16 Uhr

Die Schweiz stimmte am Wochenende zugunsten der „Ehe fĂŒr alle“. 64,1 Prozent der Stimmenden waren dafĂŒr. „Weltrekord“, könnte man ausrufen! Denn bis jetzt waren die 62 Prozent aus Irland 2015 der höchste Wert in einer Volksabstimmung zur Öffnung der Ehe fĂŒr gleichgeschlechtliche Paare.

Keine rÀumlichen GrÀben, aber Generationenwandel
Ja-Mehrheiten gab es in allen Sprachregionen der Schweiz. 65 Prozent waren es in der deutschsprachigen Schweiz, 63 Prozent in der Suisse Romande. Nur der italienische Sprachraum blieb mit 53 Prozent etwas zurĂŒck. Nach allen Corona-Diskussionen um eine gespaltene Schweiz verzeichnete das Land wieder einmal eine geeinte WillensĂ€usserung.
Die verbliebenen Differenzierungen spiegeln die Entwicklungen der jeweiligen Nachbarn. Frankreich ging mit der „Ehe fĂŒr alle“ 2013 voraus; 2017 folgte Deutschland und 2019 Österreich. Italien aber blieb bis jetzt auf Distanz und beliess es bei der eingetragenen Partnerschaft.
In der Schweiz wiederum blieb gestern selbst der viel beschworene Stadt/Land-Graben weitgehend zu. Die KernstĂ€dte unterstĂŒtzten die Gesetzesneuerung mit 72 Prozent, die lĂ€ndlichen Gebieten bejahten sie mit 58 Prozent.
Eine Spezialauswertung des Westschweizer Fernsehens sah GegensĂ€tze im Einzelfall: In ZĂŒrich war man zu fast 80 Prozent fĂŒr die Reform. In der BĂŒndner Region Bernina waren es gerade mal halb so viel.
Interessant dabei: Nirgends in der Schweiz dominieren die Rentner und Rentnerinnen so wie in der Region Bernina im Kanton GraubĂŒnden. Und in keinem ZĂ€hlkreis gibt es mehr unter 40-JĂ€hrige als in ZĂŒrich.
Der Generationenwandel ist denn auch die beste ErklĂ€rung fĂŒr die VerĂ€nderungen ĂŒber die Zeit: Junge Menschen sind vom Eherecht hĂ€ufiger betroffen als Ă€ltere. Sie wollen heute freie Lebensgestaltung, und jede nachrĂŒckende Generation versteht das vorherrschende Gesetz weniger als die vorherigen. So zeigten die SRG-Befragungen schon vor der Abstimmung: Je jĂŒnger die Befragten, desto eher befĂŒrworteten sie die Ehe fĂŒr alle.

Bremsende Prozesse
Doch die MĂŒhlen in der Schweiz mahlen langsam. Die Politikwissenschaft erklĂ€rt das mit der HĂ€ufigkeit von Veto-Instanzen.
In der Schweiz bremst schon das Referendum politische VerĂ€nderungen – alleine dadurch, dass es existiert. Denn es hat eine vorauseilende Wirkung: Wer keine Volksabstimmung verlieren möchte, ist eher bereit zum Kompromiss. Das braucht aber Zeit. Die Existenz des Referendums stĂ€rkt darum die politisch beharrenden, konservativen KrĂ€fte und schwĂ€cht verĂ€nderungswillige.
Das war auch bei der „Ehe fĂŒr alle“ so. Der erste Anlauf begann 1998 auf Antrag der grĂŒnen NationalrĂ€tin Ruth Genner. Doch versandete dieser im Parlament, das stattdessen 2005 das Gesetz fĂŒr die eingetragene Partnerschaft einfĂŒhrte. 58 Prozent stimmten damals dafĂŒr.
Der zweite Startschuss erfolgte 2013. Erst dieser Vorstoss aus der progressiven Mitte – gefĂŒhrt von der GrĂŒnliberalen Kathrin Bertschy– fĂŒhrte im Parlament zum breiten Durchbruch bei den linken Parteien und im Zentrum. In der minderheitlichen Opposition blieben die Traditionalisten der SVP, EVP und EDU.
Auch der Föderalismus ist eine theoretische Veto-Instanz. PrimĂ€r kantonale oder stĂ€dtische Anliegen können progressiver ausfallen, weil sie nicht auf bundesweite Einheit angewiesen sind. Nationale Entscheidungen mĂŒssen aber Interessen, Werte und Befindlichkeiten der Regionen integrieren. Deshalb ist die Schweizer Drogenpolitik gesellschaftsliberal, die Familienpolitik aber ĂŒberwiegend gesellschaftskonservativ.

DiversitÀt gewinnt
Ausbleibenden Wandel allein mit Veto-Playern zu erklÀren, greift aber zu kurz. Es liegt auch an den Politiker:innen und deren Biotop. TatsÀchlich geht man heute davon aus, dass auch das die politische Langsamkeit befördert. Sei es, weil Politiker:innen lange in Regierung und Parlamenten verweilen, oder weil sie konstante ideologische Ausrichtungen pflegen oder weil sie immer aus denselben Quellen rekrutiert werden.
Einiges davon ist neuerdings in Bewegung geraten: Die Verweildauer in Behörden sinkt, der Pluralismus wÀchst und der Hintergrund des politischen Personals ist vielfÀltiger geworden.
Am sichtbarsten wurde dies mit den Frauen im Parlament. Seit 2019 machen sie 42 Prozent des Nationalrats aus. Sie stimmten verstĂ€rkt fĂŒr die Neuerung.
Die Lehre aus der Volksabstimmung lautet: Fordernde Minderheiten wie die LGTBQ-Bewegung dĂŒrfen nicht in Verborgenen bleiben; sie und ihr SelbstverstĂ€ndnis mĂŒssen sichtbar sein.
So traten LGTBQ-Aktivist:innen in den letzten Wochen hoch engagiert und gut vernetzt in allen Landesteilen in Erscheinung. Sie mobilisierten aus allen politischen Lagern heraus.
Die Zivilgesellschaft sei der wichtigste Akteur in der medialen Öffentlichkeit gewesen, resĂŒmierte eine Studie der Uni ZĂŒrich den Abstimmungskampf zur „Ehe fĂŒr alle“.
Buchautor Philipp M. Ayoub, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni in Philadelphia, fasst das in einer griffigen Formel: Dem Coming-out der Staaten muss das individuelle vorausgehen. Wenn dieses stark genug ist, kann man ernten. Auch in der etwas langsameren Schweiz.

Claude Longchamp