Nein&Ja erhÀrtet sich

Alle Tools zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 26. September 2021 sind sich einig: Die Volksinitiativen zur Kapitalbesteuerung scheitert. Das Gesetz zur Ehe fĂŒr alle wird angenommen.

Das jedenfalls legen fĂŒnf verschiedene Instrumente nahe, die entweder Prognosen zum Ausgang oder Momentaufnahmen zur Meinungsbildung sind.


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Prognose und Momentaufnahme
Zu den Prognosen gehören Modellrechnungen, die sich aus der finalen Parlamentsentscheidung oder aber dem Text der amtlichen Abstimmungsunterlagen ableiten. Ihr Vorteil: Sie können frĂŒh erstellt werden, berĂŒcksichtigen aber Besonderheiten des Abstimmungskampfes nicht.
Dem stehen Umfragen bei den Teilnahmewilligen oder unter Expert:innen gegenĂŒber. Ihr Nachteil: Sie bleiben letztlich Bestandesaufnahmen, die sich immer wieder Ă€ndern können. Wenn wenigsten zwei Messpunkte vorliegen, kann man aber Trends in der Meinungsbildung oder in den Erwartungshaltungen erkennen und diese extrapolieren.

Meinungsumschwung und Meinungsaufbau
Die Umfragen zur 99%-Initiative sind vorteilhafter fĂŒr das Anliegen als die Prognosen. Das passt gut zur theoretischen Annahme der Meinungsbildung bei Volksinitiativen. Demnach kommt es normalerweise zu einem Meinungsumschwung. Die anfĂ€ngliche Zustimmung drĂŒckt allgemeine Sympathien zum Anliegen aus, wĂ€hrend die finale Entscheidung Pro und Kontra Argumente zu Vorlage berĂŒcksichtigt. Das bevorteilt anfĂ€nglich die BefĂŒrworter:innen, in der Entwicklung aber die Gegner:innen.
Das muss bei Gesetzesreferenden nicht der Fall sein, denn sie sind in aller Regel gemĂ€ssigter. Im Abstimmungskampf gibt es meist Spielraum fĂŒr ZuwĂ€chse beider Seiten zu Lasten UnschlĂŒssiger. Man nennt das Meinungsaufbau.

Politik und Gesellschaft
Es kann sein, dass die «Ehe fĂŒr alle» final mehr Ja-Stimmen hat als anfĂ€nglich prognostiziert. Das hĂ€tte einen besonderen Grund: Die Gegner:innen der Ehe-Öffnung wĂ€ren im Parlament anteilsmĂ€ssig stĂ€rker gewesen als in der stimmberechtigten Bevölkerung. Das Parlament berĂŒcksichtigte traditionalistische Argumente mehr als die Stimmenden.
Das hat die Entscheidung im Parlament beeinflusst und Auswirkungen auf die amtliche Information gehabt.

Bilanz
Gut passen wĂŒrde das zur These, die wir hier schon einmal geĂ€ussert haben: Der gesellschaftliche Konsens, gleichgeschlechtlichen Paaren Ehe und Kinder zu ermöglichen, wĂ€re grösser als der politische.
Und noch eines: Ab 63% Ja hielte die Schweiz den Europarekord in einer Volksabstimmung zur Ehe-Öffnung. Der gehört momentan Irland mit 62% Ja.