Nach dem vollbefrachteten gestrigen Samstag ist die Übersicht zu den nationalen Parteiparolen bei den eidg. Volksabstimmungen vom 26. September 2021 fest fertig. Was sagt sie aus?
Der Parolenspiegel
Genau genommen fehlen noch die Entscheidungen der Delegiertenversammlung der mitte. Immerhin hat die erweiterte Präsidentenkonferenz der Mitte vorgespurt.
. Bei der 99%Initiative resultieren 3 Ja-Parolen seitens der SP, GPS und EVP.
. Bei der Ehe für alle gibt es zwei Nein-Empfehlungen von der SVP und der EVP (und genau genommen auch von der EDU).
Damit trifft zu, was wir bereits aufgrund der Schlussabstimmung im Nationalrat vermutet haben: Die Steuerinitiative – wie es die Gegnerschaft nennt – polarisiert auf der Ebene der ökonomischen Werte zwischen Rechts und Links.
Derweil entsteht die Gegensätzlichkeit bei der Ehe für alle entlang der kulturellen Werthaltungen zwischen gesellschaftsliberal und gesellschaftskonservativ.
Aussicht auf die Mehrheiten am 26. September
Stellt man auf die bisherige Kongruenz zwischen Parteiparolen und Abstimmungsresultaten bei den 17 Abstimmungen seit den eidg. Wahlen 2019 ab, sind die Mitte, FDP und GLP die besten Trendsetter. Ihre Empfehlungen lauten durchwegs Nein zur linken Initiative und Ja zur Behördenvorlage – genauso wie es Regierung und Parlament tun.
Fazit
Das spricht nach Hochrechnung, Medienanalyse und Wettbörse für eine gemischte Entscheidung am kommenden Abstimmungswochenende. Die Umfragen bestätigen das bei der Ehe für alle, während sie bei der linken Volksinitiative noch unschlüssig sind.
Wird es am kommenden Abstimmungssonntag so sein, gilt weiterhin, dass die Schweiz in ökonomischen Frage in aller Regel bürgerlich, in gesellschaftlichen aber sozialliberal entscheidet.
Claude Longchamp