Erste Umfrage zu den eidg. Abstimmungen vom 26. September 2021 erschienen

Heute ist die erste Umfrage zu den beiden Vorlagen erschienen, ĂŒber die am 26. September entschieden wird. Demnach ist es gegenwĂ€rtig mit 64 zu 35 Prozent Ja zu Ehe fĂŒr alle. Bei der 99%Initiative steht es momentan 45 zu 49 Prozent. Das jedenfalls legt die Tamedia-Umfrage von LeeWas nahe. Was heißt das?

Erwartbare weitere Meinungsbildung

GemĂ€ss Dispositionsansatz kann man bei der linken Initiative von einem Ansteigen der Nein- resp. von einem Absinken der Ja-Stimmen ausgehen. Das spricht fĂŒr einen Nein-Trend.
Bei der Ehe fĂŒr alle hĂ€ngt die Meinungsbildung stĂ€rker vom Verlauf des Abstimmungskampfes ab. Bei einer aufkommenden Nein-Kampagne ist eine Zunahme der Opposition von rechts her wahrscheinlich, mit einer Abnahme der ZustimmungĂŒ in der gesellschaftskonservativen Mitte. Das wĂŒrde den Ausgang offener machen. Ohne das ist die Annahme der Vorlage sicher. Letzteres ist wahrscheinlicher, denn die SVP-Elite, die den Antritt gegen die Vorlage auslösen mĂŒsste, ist gespalten.

Die bisherigen Prognosen bestĂ€tigen diese EinschĂ€tzung. Sie legen ein Nein zur 99%-Initiative mit mindestens 60 Prozent und ein Ja zur Ehe fĂŒr alle mit mindestens 57 Prozent nahe. Das wĂ€ren zwei recht klare Entscheidungen.

Mehrwert Konfliktmuster

Der Mehrwert der heute publizierten Umfragen liegt darin, das Konfliktmuster sichtbarer zu machen. Bei der Ehe fĂŒr alle hat es wenig Konturen. Außer der SVP sind alle ausgewiesenen Gruppen mehrheitlich dafĂŒr. Das gilt beispielsweise auch fĂŒr die Rentner:innen, die MĂ€nner und die Landbevölkerung. Das verringert die Chancen, dass es ĂŒber den ansatzweise parteipolitischen Gegensatz noch zu einem tiefgreifende gesellschaftlichen Konflikt kommt.

Ganz anders verhĂ€lt es sich bei der Juso-Initiative. Hier herrscht politischer und gesellschaftlicher Dissens. DafĂŒr sind gegenwĂ€rtig Mehrheiten der Suisse romand(e)s, der StĂ€dterInnen, der Frauen und der jĂŒngsten Teilnahmewilligen. Selbstredend befĂŒrworten die WĂ€hlerInnen von SP und GrĂŒnen die Initiative.
Noch nicht eindeutig sind die Mehrheiten nur noch in der italienischsprachigen Schweiz und bei den 35-50jÀhrigen.
Sollte die Zustimmungsbereitschaft bis zum Abstimmungstag sinken, kann ein Mehrheitswechsel in der französischsprachigen Schweiz, in den StÀdten, bei Frauen und den ganz Jungen nicht ausgeschlossen werden.
RotgrĂŒn wĂ€re dann alleine mehrheitlich dafĂŒr.

Starke Argumente

Argumentativ hat die 99% Initiative eine klare StĂ€rke. Sie betrifft die Schere zwischen Reich und Arm. Das bewegt am meisten, dafĂŒr zu stimmen. Bei der Gegnerschaft sind die BeweggrĂŒnde diverser. Verbreitet ist aber die Kritik, die StandortattraktivitĂ€t zu schmĂ€lern. So stehen sich politische Standpunkte gegenĂŒber, wie man sich zur Globalisierung verhalten soll.
Eindeutig ist die argumentative PolaritĂ€t bei der Ehe fĂŒr alle. Homo- und BisexualitĂ€t sind heute gesellschaftlich akzeptiert, und der Staat solle keine sozialen Gruppen von der Ehe ausschließen, ĂŒberzeugt Ja-Stimmende. Ihren Widersacher:innen reicht die jetzige Lösung der eingetragenen Partnerschaft. Eine Erweiterung sei weder sinnvoll noch nötig.
Hier treffen gesellschaftsliberale und gesellschaftskonservative Sichtweisen aufeinander.

Zwischenbilanz

Noch vor erste Umfragen Vorlagen suggerierte ich, bei der Ehe fĂŒr alle handle es sich um einem kulturellen Konflikt, wobei die Schweizer Politik den bereits erfolgten gesellschaftlichen Wandel nachvollziehe. Das bestĂ€tigt sich nun eindeutig. Bei der 99%Initiative sprach ich von eine klassischen Rechts/Links-Polarisierung, wobei die Chancen des bĂŒrgerlichen Lagers, eine Mehrheit zu erzielen, bei Geschlossenheit klar besser seien. Auch das zeichnet sich in AnsĂ€tzen ab.

Claude Longchamp

Referenz Ehe fĂŒr alle. https://www.zoonpoliticon.ch/blog/24261/ehe-fuer-alle-den-gesellschaftlichen-wandel-nachvollziehen

Referenz 99% https://www.zoonpoliticon.ch/blog/24288/24288