So wie es aussieht, geht heute eine bürgerlichen Partei als Tagessieger aus dem eidg. Wahlen hervor. Bei einem Ja zum CO2Gesetz könnten dies DM und die FDP sein, bei einem Nein wäre es die SVP. Eine Einordnung in den bisherigen Verlauf der Volksabstimmungen in der laufenden Legislaturperiode.
Heute entscheidet die Schweiz über die Vorlagen 13 bis 17 seit den eidg. Wahlen. Allgemein erwartet werden ein Nein zu den beiden Agrarinitiativen resp. ein Ja zum Covd19- resp. PMTGesetz. Nicht so klar ist der Ausgang beim CO2Gesetz. Da dürfte die Mobilisierung entscheiden.
Doch unabhängig von der energiepolitischen Entscheidung kann man aufgrund der Parteiparolen sagen: Die GLP verliert mit dem heutigen Tag mit aller Wahrscheinlichkeit den Lead als Partei, die am häufigsten Volksentscheidungen vorneweg nimmt. Neu dürfte dürfte ist das «DieMitte» sein.
Ein kurzer Rückblick
In der letzten Legislaturperiode war die FDP die Partei mit der höchsten Uebereinstimmung von Parolen und Ergebnissen bei den eidg. Volksabstimmungen. In sagenhaften 94% aller Entscheidungen war sie mit der Mehrheit.
In der laufenden Legislaturperiode lag die GLP von Beginn weg in Führung. In 10 der 12 Abstimmungen stimmte der Souverän so, wie es die GLP empfahl.
Die beiden Abweichungen betrafen Volksinitiativen. Zuerst die Konzernverantwortungsinitiative, die am Ständemehr scheiterte, dann das Verhüllungsverbot, das angenommen wurde.
Tabelle: Uebereinstimmung Parteiparolen und Abstimmungsausgang nach Abstimmungstagen und insgesamt
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Ueberstimmung Parole/Ergebnis=1 Punkt
Stimmfreigabe=1/2 Punkt
Fett= führende Partei bei den jeweiligen Zwischenständen
Der Ausblick auf den heutigen Abstimmungssonntag
Doch verliert die GLP den Titel erfolgreichsten bei Partei bei eidg. Volksabstimmung aller Voraussicht nach heute. Denn er dürfte nach rechts wandern und an DieMitte gehen.
Gibt es zwei Nein zu den Volksinitiativen und drei Ja zu den Behördenvorlagen, liegen DM und FDP heute fünf Mal richtig. Die GLP kommt auf genau die Hälfte Punkte.
Scheitert die CO2 Abgabe, gibt es einen Minuspunkt für GLP, DM und FDP. Und ein Plus bei der SVP. Am neuen Spitzenreiter unter den Parteien ändert das nichts, wie die obige Tabelle zeigt.
Schwerpunktsverlagerung von Mitte/Links zu Mitte/Rechts
Man kann es auch allgemeiner sagen: Mit dem heutigen Abstimmungstag wird sich der Schwerpunkt der Stimmenden von Mitte/Links nach Mitte/Rechts verlagern.
Das kommt nicht von ungefähr. Die grünlinke Welle aus den eidg. Wahlen 2019, von der auch die GLP profitierte, ist am Verebben. Zwar verschwindet sie nicht ganz, aber sie bestimmt nicht mehr alles alleine. Das Klimathema zieht noch links, nicht mehr aber rechts. Das schmälert die Chancen der Grünliberalen, den richtigen Mix anzubieten.
Mit der vermehrt bürgerlichen Ausrichtung reagieren die BürgerInnen auf die Corona-Situation. Konsolidierung des Vertrauens in den Staat und bereinigte Finanzen stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Offensichtliches Ziel des bürgerlichen Zentrums ist es, die relevante Brücke bilden zu können, die jetzt mehrheitsfähige Positionen aufzeigt herstellt. Dabei schein DieMitte mit ihrer Neuorganisation besser aufgestellt als die FDP, stark mit Fragen der eigenen Ausrichtung beschäftigt.
SVP wird auch bei Nein zu CO2Gesetz nicht die Trendsetterin
Sollte die CO2-Abgabe abgelehnt werden, wäre die Bilanz des bürgerlichen Zentrums etwas getrübt. Es käme das rechtsbürgerliche Element stärker zum Ausdruck.
Ueber die ganze Legislaturperiode gesehen würden die SVP aber weder die FDP noch die fusionierte CVP/BDP überholen. DieMitte würde ihrem Namen alle Ehre erweisen. Sie wäre neu die Mitte der Stimmberechtigten, die sich beteiligen.