Wie gut (oder schlecht) die Parteien unterwegs sind.

Update, 28. MĂ€rz 2021, 2030

Sieben Sitze in drei Kantonsregierungen sind heute vergeben worden. Je einen gewannen die GPS (GE), SVP (VS) und SP (GL). Zweimal verlor DM (VS, GL), einmal ein UnabhÀngiger (GE), letztlich aber ein ex-FDP-Mitglied. Damit ist die Regierungszusammensetzung auf kantonaler Ebene etwas polarisierter geworden. Was bedeutet das?

Die Uebersicht (seit den eidg. Wahlen)

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Mit dem heute lancierten Parteienmonitoring will ich den Formstand der Parteien fortlaufend bewerten. Er umfasst die Exekutiv- resp. Legislativwahlen im Bund und in den Kantonen, die aktuellsten Umfragen zu ParteistÀrken und die Abstimmungsergebnisse auf nationaler Ebene.
Es ist geplant, bis zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode im Oktober 2021 auch Angaben zur Organisation der Parteien, ihren zentralen Politik-Schwerpunkten und den Aussichten fĂŒr die Wahlen 2023 einzufĂŒgen. Ein erster Ueberblick ĂŒber die kleineren Parteien soll spĂ€ter folgen.

Die jetzigen Hauptaussagen
. Erstens, ĂŒberwiegend positiv fĂ€llt die Zwischenbilanz fĂŒr die GLP und die GPS aus. Mehrheitlich kritisch ist sie fĂŒr die FDP, Die Mitte, SP und SVP.
. Zweitens, das Fazit bei den Nationalratswahlen 2019 wird weitgehend bestÀtigt, aber auch modifiziert. Etwas aufgefangen haben sich SP und SVP.
. Drittens, das Zentrum ist Umbruch. Die FDP wird von der GLP konkurrenziert, DieMitte leidet vorerst an den Fusionsfolgen auf CVP und BDP.

GrĂŒne Herausforderer
Die gemeinsam positiven Punkte bei GLP und GPS die die Wahlerfolge, namentlich in den Parlamentswahlen.
Die glp verzeichnet zudem einen Sitzgewinn in den Kantonsregierungen (BS). Ferner fĂ€llt auch die jĂŒngste Wahlbefragung bei ihr positiv aus.
Bei den GrĂŒnen ist beides leicht kritischer. Die Bilanz in den Kantonregierungen ist mit 7 Mandaten gerade neutral (ein Gewinn in Genf, ein Verlust in Baselstadt). Und die sotomo-Umfrage war, verglichen mit dem Wahlergebnis 2019, ĂŒberraschend negativ.
Die GrĂŒnen haben zudem eine kritische Bilanz bei Volksabstimmungen. Sie bleiben mit ihrem Positionen vergleichsweise hĂ€ufig in der Minderheit.
Immerhin, Referenden von Mitte/Links sind in der laufenden Legislaturperiode erfolgreicher geworden sind. Das gilt insbesondere, wenn GPS und GLP auf der Nein-Seite sind.
Zu dieser erfolgreichen Abstimmungsallianz gehört selbstredend auch die SP. Sie war (mit)entscheidend, als die erhöhten KinderabzĂŒge, das Jagdgesetz und die elektronische Identifikationsdienste in der Volksabstimmung scheiterten.
Um ein Haar wĂ€re diese Allianz zudem auch initiativfĂ€hig geworden. Bei der KoVi reichte es fĂŒr das Volksmehr, wenn auch nicht fĂŒr das StĂ€ndemehr.

Herausgeforderte Parteien im Bundesrat
Eines haben die Regierungsparteien gemeinsam. Ihre Bilanz namentlich bei Wahlen bleibt mehrheitlich negativ. DarĂŒber hinaus muss man differenzieren.
SP: Positiv ist die elektorale Bilanz der SP bei den Regierungsratswahlen; sie gewann in den Kantonen Jura, Schaffhausen und Glarus je einen Sitz, hielt in allen anderen Kantonen ihre Mandate. Neu kommt sie auf 33 Sitze. Negativ ist allerdings die Zwischenbilanz der SP bei den kantonalen Parlamentswahlen. Hauptgrund dĂŒrften hier die Verluste in der jĂŒngeren WĂ€hlerschaft an die GrĂŒnen sein.
FDP: Die negativste Zwischenbilanz aller grösseren Parteien weist die FDP auf. Sie verlor bei allen Wahlen Sitze. Das gilt insbesondere auch fĂŒr Exekutivwahlen, wo sie noch 37 Mandate hat. Zudem hat sie ihre Lead-Position bei den eidgenössischen Volksabstimmungen, die sie in der letzten Legislaturperiode erobern konnte, verloren. Aktuell liegt sie bei der Kongruenz von Parolen und Stimmenden nur noch auf Platz drei. Ihre heutige Position ist zu wenig klar sichtbar und ihre Hauptkonkurrenz bei Wahlen ist die glp.
SVP: Auch bei der SVP ist die Wahlbilanz in den Kantonen mehrheitlich negativ. Verglichen mit den Verlusten bei den eidgenössischen Wahlen 2019 kann man allerdings von einer Verminderung der Verluste sprechen. Ein Plus ergibt sich bei den Regierungswahlen in Uri und im Wallis. Damit hat sie nun 26 Sitze. Bei den Volksabstimmungen gehört die SVP verstĂ€rkt zu den Parteien mit Niederlagen. Bei den Initiativen gibt es mit der gewonnen Volksabstimmung zum VerhĂŒllungsverbot einen Lichtblick.
Die Mitte: Am schwierigsten zu beurteilen ist die Lage der neuen Partei «Die Mitte». Das ist eine Folge der Fusion der etablierteren CVP und schwÀchelnden BDP. Insgesamt resultiert ein deutlicher Verlust bei den kantonalen Parlamentswahlen. Verschiedene Verluste gibt es heute auch in den Kantonsregierungen. Zudem sind zwei Sitze im Kanton Solothurn noch vakant. Aktuell gibt das 36, maximal werden es 38. Die Abstimmungsbilanz ist (gemessen an den CVP-Parolen) gut. Man hat sich den zweiten Platz (neu hinter der glp) behalten.

Bilanz
Das alles fĂŒhrt mich zu drei Thesen:

These 1: Es dominieren immer noch die Trends aus den Nationalratswahlen 2019. Corona hat nicht alles auf den Kopf gestellt.
These 2: Modifikationen zeigen sich bei Volksabstimmungen und Regierungswahlen. Diese fallen polarisierte aus. Abstimmungen auch. Von links ist man referendumsfÀhig geworden, von rechts in einem Fall auch initiativfÀhig.
These 3: Im Umbruch ist das politische Zentrum, wo sich DieMitte noch nicht etabliert hat und die GLP die FDP konkurrenziert.

Man kann gespannt auf die eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 schauen. Dann wird zu fĂŒnf Vorlagen entschieden. Zwei Volksinitiativen von links, je einem Referendum von rechts und von links und einmal mit einer weitgehend ausserparlamentarischen Opposition.