Heute stimmt die Schweiz nicht nur ab. Sie wählt auch in 4 Kantonen. Im Wallis und Solothurn werden die Regierung und das Parlament erneuert. In Genf und Glarus finden Ersatzwahlen in die Regierung statt. Das Augenmerk richtet sich auf die neue Partei “DieMitte”, hervorgegangen aus CVP und BDP. Sie muss gleich drei Sitze verteidigen. Drei denkbare Gewinnchancen hat die SVP.
Die jetzige Zusammensetzung der Kantonsregierungen und -parlamente aus nationaler Sicht
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Alle vier kantonalen Wahlen finden nach dem Mehrheitswahlrecht statt. Bisherige, die unbescholten sind, haben einen Vorteil. Neu-Kandidierenden, die erfolgreich sein wollen, brauchen sowohl als Person eine starke Basis als auch politisch eine breite Unterstützung.
Wallis
Im Kanton Wallis müssen die CVP und die SP je eine(n) Bisherige(n) ersetzen. Herausgefordert werden beide Parteien von der SVP und den Grünen, letztere gleich mit einer Doppelkandidatur.
Bei der CVP geht es um die Wahrung der absoluten Mehrheit in der Regierung. Bei der SP um Besitzstandswahrung des einzigen Sitzes.
Die drei Bisherigen sind trotz “Skandälchen” in letzter Minute weitgehend unbestritten; sie dürften die Wiederwahl schaffen. SP und SVP treten mit je einem Nationalrat an. Die SP muss dabei eine Frau durch einen Mann ersetzen.
Eine Umfrage von sotomo legt nahe, dass die SP den Sitz halten kann. Doch könnte die SVP der CVP einen Sitz abnehmen. Damit würde die Walliser Regierung pluralistisch zusammengesetzt. Sie hätte keine Frau mehr in ihren Reihen.
Die Kantonsregierung könnte leicht nach rechts rücken. Gebrochen würde dabei die letzte absolute Vorherrschaft der regional führenden Partei in einer Kantonsregierung.
Solothurn
Im Kanton Solothurn treten gleich die beidem ehemaligen CVP-Regierungsräte zurück. Die Partei beansprucht, beide Sitze wieder selber zu besetzen. Das machen ihr FDP und SVP strittig. Der Ausgang der Verteilung ist recht offen.
Die lokalen Auguren rechnen mit einem zweiten Wahlgang, dannzumal ohne absolutes Mehr.
Denkbar ist, dass die CVP am Ende einen Sitz an die FDP oder SVP verliert. Je nach Ausgang der Wahl erhöht sich der Frauenanteil um eine Person. Die Regierung würde allenfalls leicht nach rechts rücken.
Genf
Speziell sind die Verhältnisse im Kanton Genf. Die Ersatzwahl wird wegen des Rücktritts von Staatsrat Pierre Maudet nötig. Allerdings tritt der ehemalige FDP-Staatsrat auf einer eigenen, unabhängigen Liste wieder an. Die Wahlchancen sind minim.
Wer den Sitz von Maudet erben könnte ist offen. Es sind gleich vier KandidatInnen in einer guten Position. Sie vertreten die FDP, die SVP, die GLP und die Grünen. Zwei von ihnen sind amtierende Nationalräte. Eine eine Frau.
Angesichts des grossem Feldes an Bewerbungen gilt ein zweiter Wahlgang als sicher.
Politisch gesprochen sind der Status Quo, aber auch Veränderungen nach rechts, nach links und in der Mitte kommen. Zudem könnte eine Frau mehr in der Regierung sitzen.
Glarus
Auch im Kanton Glarus kommt es zu einer Ersatzwahl. Ein CVP-Regierungsrat wechselt in die Kantonalbank. Es duellieren sich zwei Neue, je eine Bewerber von der Mitte (vormals CVP/BDP) resp. von der SP. Der Kandidat der Mitte wird von der Lokalpresse leicht favorisiert.
Politisch ist der Status Quo am wahrscheinlichsten. An der Geschlechterzusammensetzung ändert sich nicht.
Augenmerk auf die CVP/Mitte
Die CVP, in den meisten Kantonen neu als Mitte auftretend, steht an diesem Wochenende vor der grössten Herausforderung. Sie muss gleich drei Sitze verteidigen. Dabei kann sie auch verlieren, nicht aber gewinnen.
Siegerin des Tages könnte die SVP werden. Sie kann nichts verlieren, hat aber drei Aussichten auf Sitzgewinne.
Halten dürfte sich die SP, allenfalls gehört auch sie zu den Gewinnerinnen.
Die FDP könnte einen Sitz einbüssen. In Genf sind die Aussichten auf Sitzerhalt jedoch gegeben. Im besten Fall gewinnt sie einen Sitz in Solothurn dazu.
Nicht ganz ausgeschlossen sind auch Sitzgewinne für die Grünen und die GLP.
Fazit
Regierungsratswahlen bleiben zunächst Personenwahlen. Doch spiegeln sie auch die Bereitschaft der Parteien und Wählenden, für politische Stabilität resp. Veränderung zu sorgen. Erster Grund hierfür sie Rücktritte. Zweiter ist ein unruhiges Umfeld. Deshalb sind die Wahlen auch ein Hinweis, wie weit Corona die politische Landschaft verändert hat.
PS: Es kommt zu zweiten Wahlgängen in allen vier Kantonen. Nur in Solothurn wurden die drei Bisherigen wiedergewählt. Alle andern müssen wieder antreten.