Kurzanalyse der letzten Umfragen zu den Volksabstimmungen von 7. MĂ€rz 2021

Nun liegen die letzten Umfragen zu den Volksabstimmungen vom 7. MĂ€rz 2021 vor. Meine Auslegeordnung der Ergebnisse.

Die Hauptergebnisse der beiden Umfragen
Die letzte SRG-Umfrage von gfs.bern weist bei der VerhĂŒllungsinitiative ein Gleichstand mit 49:47 aus. Dies bei einer fallenden Tendenz fĂŒr den Ja-Anteil.
Eine rĂŒcklĂ€ufige Zustimmung findet sich auch bei der Tamedia-Umfrage, allerdings auf einem höheren Zustimmungsniveau (59:40).
Beide Umfragen unterscheiden sich bei den Festentschiedenen auf beiden Seiten. Die Tamedia-Umfragen spricht von 86% mit klarer Stimmabsicht, die SRG von 75%. Das Institut Leewas, das die Tamedia-Umfrage gemacht hat, argumentiert denn mit langfristig wirksamen PrÀdispositionen. gfs.bern zeigt, dass das Sicherheitsargument neu mehr wirkt als das kulturelle SelbstverstÀndnis.
Geringer sind die Unterschiede zwischen den Umfragen bei den beiden anderen Vorlagen, ĂŒber die am 7. MĂ€rz entschieden wird. Beim Freihandelsabkommen gibt es zwei knappe Ja, bei der elektronischen Identifizierung zwei Mal einen Nein-Überhang. Hauptgrund fĂŒr letzteres sieht gfs.bern in der Verlagerung der Debatte von der Digitalisierung hin zur Frage, ob Konzerne oder der Staat die eID anbieten soll. Das deutet LeeWas gleich.


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Der summarische Tool-Vergleich
Der Hauptgrund fĂŒr die Unterschiede bei der SVP-Initiative dĂŒrfte in der Vorgehensweise bei der Datenerhebung liegen. Tamedia fĂŒhrt dazu reine online-Erhebungen durch. Die SRG macht das mit CATI-Befragungen, ergĂ€nzt durch online-Tools. ErfahrungsgemĂ€ss ist letzteres behördennĂ€her, zweiteres oppositioneller.
Ist wie beim VerhĂŒllungsverbot eine Mehrheit dafĂŒr, aber der Trend sinkend, ist die finale EinschĂ€tzung schwierig. Das gilt insbesondere, wenn die Werte wie bei gfs.bern nahe bei fifty-fifty liegen.
Vergleicht man die Messungen von gfs.bern mit anderen Tools, finden sich eine BestÀtigung bei den Parlamentsentscheidungen und den Parteiparolen. Zwei Mal war das Ja-Lager in der Minderheit.
Das ist beim Medientenor anders. Die Zwischenauswertung des Fög sprach von einer prĂ€zisen 50:50-Situation mit Pro- und Contra-Berichten. FĂŒr eine Volksinitiative ist das vorteilhafter als sonst. Immerhin haben die Kampagnen der GegnerInnenschaft in den vergangenen zwei Wochen an Fahrt aufgenommen.

Der Vergleich zur Meinungsbildung bei frĂŒheren Volksinitiativen
Eine weitere Möglichkeit, die neuesten Messwerte in den Umfragen einzuordnen, besteht im Vergleich mit frĂŒheren Voranalysen zu Volksabstimmungen.
Bei Volksinitiativen sank der Ja-Anteil von der ersten gfs.bern Umfrage bis zum Abstimmungsergebnis in 56 der 60 untersuchten FĂ€llen. Die maximale VerĂ€nderung fand sich bei der Fair-Food-Initiative und lag bei -39 Prozentpunkten. Im Schnitt sank der Ja-Wert deutlich weniger, nĂ€mlich um 16 Prozentpunkte. Das spricht fĂŒr einen weiteren RĂŒckgang der Zustimmungsbereitschaft zu VerhĂŒllungsinitiative.
Die vier FĂ€lle, bei denen der Ja-Wert jedoch stieg, betrafen drei Mal eine SVP-nahe-Initiative, nĂ€mlich die zum Minarett-Verbot, gegen die Masseneinwanderung und bei der Begrenzungsinitiativen. Zweimal Ă€nderte sich dabei die Mehrheit vom Nein ins Ja, einmal allerdings hauchdĂŒnn. Das rĂ€t zu Vorsicht mit Extrapolationen.
Es bleibt also dabei: Der Ausgang der Volksabstimmung ĂŒber die VerhĂŒllungsinitiative ist unsicher – oder eben offen.

Der Vergleich zur Meinungsbildung bei frĂŒheren Gesetzesreferenden
Bei Gesetzesreferenden gibt es keine einhellige Entwicklung wie bei Volksinitiativen. In der Mehrheit der FÀlle nimmt die Zustimmungstendenz mit dem Abstimmungskampf zu. Dazu zÀhlt aktuell der Trend beim Freihandelsabkommen.
Doch kommt Gegenteiliges immer wieder vor. Typischerweise war das jĂŒngst bei der Erhöhung der KinderabzĂŒge (2020) resp. bei der Unternehmenssteuerreform III (2017) der Fall. In beiden FĂ€llen begann die Meinungsbildung bei einem knappen Ja, und sie endete bei einem eindeutigen Nein. Der Trend fand sich bereits in den Umfragen davor, und er setzte sich bis zum Abstimmungstag fort.


Quelle: gfs.bern, Dispositionsansatz
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Das gleicht auffĂ€llig den Messwerten zur eID in der gfs.bern Umfrage. Zudem gibt es diesmal mindestens drei GrĂŒnde, das bei der eID bis zum Abstimmungstag zu erwarten:
Erstens, die Allianz aus dem Parlament zerfiel im Abstimmungskampf teilweise. So wechselte die glp vom Ja- ins Nein-Lager, und bei der SVP offenbarte sich mehr Opposition an der Basis. Das ergibt wenigstens ansatzweise eine unheilige Allianz.
Zweitens, der Medientenor verschlechterte sich nach der Zwischenauswertung des Fög am 12. Februar. Seither sind mehrere sehr kritische Berichte zur Kampagne der Ja-Seite erschienen. Sie haben jedes Mal Misstrauen in die vorgegebene Lösung geschĂŒrt.
Drittens, auch das Umfeld der Entscheidung wurde namentlich durch die jĂŒngste Kritik am Bundesrat zu seinem Corona-Regime nachteiliger. Das erschwert eine aufbauende Kommunikation seitens des Bundesrats.
So scheint das Nein zur eID-Vorlage jetzt der wahrscheinlichere Ausgang als das Gegenteil.
Das erwartete Ja zum Freihandel ist ebenso etwas wahrscheinlicher als das Gegenteil. Die Zustimmungsbereitschaft steigt in beiden Umfragereihen und ist jetzt mehrheitlich, wenn auch erst knapp.

Bilanz
Fasst man das zusammen, ist der Ausgang der Volksinitiative «Ja zum VerhĂŒllungsverbot» offen. Bei der eID zeichnet sich ein Nein ab, beim Freihandel wohl ein Ja.