Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über die Initiative für ein Verhüllungsverbot ab. Die InitiantInnen haben viel Unterstützung aus der Zivilgesellschaft erhalten. Zwischenzeitlich ist aber auch politischer Widerspruch entstanden. Die Ja-Seite ist im Vorteil, entschieden ist es aber erst am Abstimmungssonntag.
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Zwischenbilanz in der dritten Woche vor der Abstimmung
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung können jetzt schon einige Thesen formuliert werden:
– Erstens, die bekannte Frontstellung alle gegen die SVP, welche die Anliegen dieser Partei in aller Regel prägt, misslang beim Kampagnenstart. Sie hat sich zwischenzeitlich jedoch wieder weitgehend eingestellt.
– Zweitens, der generelle Konflikt ist kultureller Natur, wird aber durch Einstellungen zu Sitten in der westlichen und islamischen Gesellschaft konkretisiert. Beides ist nicht ganz deckungsgleich.
– Drittens, zugunsten der Initiative wurden nicht nur rechtspopulistischen und rechtskonservative Parteien aktiviert. Engagiert haben sich namentlich auch verschiedene VertreterInnen der Zivilgesellschaft.
– Viertens, die vorherrschende Kritik an der behördlichen Politiklösung hat sich mit der Verhüllungsinitiative hin zu meist gesellschaftskonservativen Strömungen vermischt.
Die Parlamentsentscheidung dagegen
Bei den Parlamentsabstimmungen sah es beim Verhüllungsverbot ziemlich gewohnt aus. Im Nationalrat waren 113 VolksvertreterInnen dagegen, 77 dafür. Im Ständerat lautete das Schlussergebnis 36 zu 7.
Hauptargument war wie im Bundesrat, es bestehe kein Problemdruck, der ein verfassungsmässiges Verbot rechtfertige. Kantonale Gesetze wie etwa im Tessin seien hinreichend.
Einzig die Mitte-Fraktion verhielt sich nicht wie sonst bei einer SVP-Initiative. In ihrer Mehrheit stimmte sie dem Anliegen zu. Hauptgrund war wohl, dass das Burka-Verbot als Antwort auf die angenommene Minarett-Initiative aus den Mitte-Reihen stammte.
Mit kleinen Abweichungen haben sich die politischen Fronten entwickelt, die man in der Schweiz aufgrund der kulturellen Konfliktlinie schon kennt. SVP ist für Abschottung gegen das Fremde, Mitte, FDP und GLP bilden ein Mittelfeld, während SP und Grüne den offenen Pol bilden. Abschottung drückt sich im Verbot von Verhüllung aus, Offenheit in ihrer Tolerierung.
Zivilgesellschaftliche Aktivierung dafür
Umso mehr überraschte der bisherige Abstimmungskampf zum Verhüllungsverbot. Nach wenigen Tagen mit der bekannt polarisierenden SVP-Rhetorik entwickelte sich ein zusätzlicher Widerspruch zur Behördenposition aus der Zivilgesellschaft heraus.
Sichtbare Symptome dafür waren die erste Arena-Sendung zum Thema, die starke Emotionen hervorrief, und die Rechtspresse, die gegen Experten polemisierte, die den Islam analysierten, ohne ihn zu bekämpfen.
Aktiv im Abstimmungskampf für das Verhüllungsverbot wurde eine vielschichtige Allianz von SprecherInnen aus der liberalen Islamkritik, dem Feminismus, dem Freidenkertum und der zeitgenössischen Literatur. Engagiert waren durchwegs Personen, die es gewohnt sind, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.
Ihre gemeinsamen Punkte: Die Verhüllung muslimischer Frauen störe, widerspreche westlichen Werten und verstosse gegen gut verankerte Sitten. Denn in einer offenen Gesellschaft wie der Schweiz gehe man in aller Regel mit freiem Gesicht aufeinander zu. Verhüllung berge Gefahr oder Unterdrückung von muslimischen Frauen.
Darüber hinaus gab es verschiedene Botschaften: Liberale Islam-KritikerInnen prangerten die Verharmlosung des Islamismus durch die Linke an. FeministInnen erinnerten, ihr Kampf sei nicht national, sondern international ausgerichtet. Und Freidenkende mischten bisweilen meist beides.
Medien mit Pro und Contra
Eine Analyse des Fögs an der Universität Zürich kam zum Schluss, nicht die Politik, aber die Zivilgesellschaft bestimme den medialen Diskurs. Der indexierte Medientenor zum Volksbegehren ist neutral. Das ist für eine Volksinitiative vorteilhaft, denn meist dominiert von Beginn an die Kritik am Volksbegehren. Die mediale Aufmerksamkeit in der mittleren Kampagnenphase half der Initiative.
Die GegnerInnen formieren sich rund um Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Chefin des zuständigen Justiz-Departements. Sichtbar unterstützt wird sie von VertreterInnen liberale und linker Parteien und FeministInnen, sowie einigen WissenschafterInnen. Spät hinzu kam schliesslich auch «Operation Libero» auf der Nein-Seite.
Es überraschte nicht wirklich, dass die ersten Umfragen zustimmende Mehrheiten unter den teilnahmewilligen Bürger und Bürgerinnen zeigten. Bei der Tamedia-Reihe lag diese gleich zweimal über 60 Prozent, bei der SRG-Serie über der Hälfte. Einen gesicherten Trend Richtung Nein gibt es bisher nicht.
Bisweilen sah man dies als Folge eines mangelnden Engagements der GegnerInnen. Vermutet wurde aber auch, die Meinungen seien angesichts der alltagsnahen Problematik schon längerfristig gebildet gewesen.
Namentlich die zweite Umfrage Publikation von «20 Minuten» verstärkte das Gefühl eines eigentlichen Stimmungsumschwungs. Verbreitet erwartet man seither eine Annahme des Verhüllungsverbots am Abstimmungstag, dem 7. März 2021.
Politische Reaktionen dagegen
Zwischenzeitlich hat sich die politische Lage weiter geklärt. Grüne, SP, GLP, Mitte und FDP stellen sich alle gegen die Volksinitiative, während die SVP sie befürwortet. Die EVP hatte schon früh ihre Stimmfreigabe beschlossen. Ihre Jungpartei reihte sich aber im Nein-Lager ein. Es dominieren linke und liberale Gegenargumente. Gut sichtbar wurde eine Kampagnen der Frauen, welche gegen die Vereinnahmung des Feminismus durch die Ja-Seite protestierten.
Früh haben auch verschiedene Zeitungen ihren redaktionellen Leitartikel publiziert: Der «Tagesanzeiger», der «Bund», die «Berner Zeitung», die» NZZ am Sonntag» und «24heures» sind gegen das Verhüllungsverbot. Dafür optierten bisher die “NZZ”, die «Basler Zeitung» und «Le Temps».
Mindestens äusserlich waren damit die politischen Fronten wieder weitgehend hergestellt, wie man sie bei Volksbegehren der SVP praktisch durchwegs sah.
Warum gerade hier und jetzt?
Man kann sich fragen, was den heftigen Kampagnenstart der befürwortenden Seite ausgelöst hat.
Für eine spezifische Themenreaktion spricht die Fragestellung. Das Verhüllungsverbot artikuliert nicht nur politische Meinungen. Es reflektiert auch persönliche Meinungen, meist aus (fehlenden) Erfahrungen mit MuslimInnen im Alltag geformt. Das erschwert es den Parteien, ihre Anhängerschaft klar mehrheitlich hinter ihre Positionen zu scharen. Prominente Abweichler verstärken den Effekt noch.
Für ein verändertes Umfeld der Entscheidung spricht die Verunsicherung der Schweiz durch die Corona-Krise. Namentlich mit der zweiten Welle zerbrach die anfänglich hohe Unterstützung der behördlichen Politik in der Bevölkerung. Das Vertrauen leidet, die Polarisierung verhärtet sich. Einer weitgehend unbekannten Gruppe gelang es so, in Rekordzeit die nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen das Covid19-Gesetz zu sammeln. Selbst ziviler Ungehorsam gegen Regime liegt in der Luft.
Man kann das Verhüllungsverbot als auch Ventil in der angespannten Situation interpretieren. Sie wurde ohne grosse Verhaltungsabsichten lanciert. Entstanden ist vielmehr ein politisches Projekt, das wie ein Vulkan explodieren kann. Das geschieht umso leichter, da sowohl ein Ja wie auch ein Nein kaum reale Folgen haben dürfte. Die Bedeutung der Abstimmung liegt vielmehr in ihrem hohen Symbolwert.
Fazit
Das Pendel hat im Abstimmungskampf in verschiedene Richtungen ausgeschlagen. Noch bleibt etwas Zeit für weitere Neuentwicklungen. Die Ja-Seite ist im Vorteil, entschieden wird am Abstimmungssonntag.