Indonesien-Abkommen: Die Ja-Seite hat die etwas besseren Chancen

Der Ausgang der Volksabstimmung ĂŒber das Indonesien-Abkommen ist noch unsicher, sagt Politologe Claude Longchamp. In der Analyse fĂŒr Nau.ch tippt er dennoch auf ein Ja zum Freihandelsabkommen.

Zwischenbilanz zum Stand der Dinge

Drei Wochen vor der Abstimmung ĂŒber das Freihandelsabkommen mit Indonesien kann man Folgendes festhalten:
– Erstens, die Aufmerksamkeit der Vorlage im Abstimmungskampf ist vergleichsweise gering.
– Zweitens, die Meinungsbildung der Teilnahmebereiten bleibt auffĂ€llig vage.
– Drittens, es stehen sich Wirtschafts- resp. Umwelt-/Klimaargumente gegenĂŒber.
– Viertens, das Nein-Lager bleibt minderheitlich. Selbst die GLP macht da nicht mit.


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ErlÀuterung: fest entschieden=bestimmt Ja + bestimmt Nein

Die Parlamentsentscheidung
Die eidgenössischen RĂ€te stimmten dem neuen Indonesien-Abkommen zu. Der Nationalrat war mit 119 zu 56 dafĂŒr. Der StĂ€nderat unterstĂŒtzt es mit 34 zu 8 Stimmen. In der grossen Kammer enthielten sich 21 Mitglieder, in der kleinen 2. Sie kamen aus den Reihen der SP respektive der SVP. Klar fĂŒr das Freihandelsabkommen waren die FDP, Die Mitte (vormals CVP respektive BDP) und die GLP.
Regierung und Parlament begrĂŒndeten ihre Entscheidungen mit der Wichtigkeit des Abkommens. Es berĂŒcksichtige sowohl die wirtschaftlichen Interessen beider LĂ€nder als auch das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.
Normalerweise wird eine so klar verabschiedete Vorlage in der Volksabstimmung angenommen. Ein Ergebnis im 50 bis 60 Prozent Bereich kann erwartet werden. DafĂŒr spricht auch die Wahlbörse «50plus1», die ein solches Resultat fĂŒr das wahrscheinlichste hĂ€lt. Allerdings gibt es keine direkten Referenzabstimmungen. Denn bisher wurden solche FreihandelsvertrĂ€ge in der Regel nicht dem Referendum unterstellt und ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt.

Das Referendum aus der Westschweiz
Angestossen wurde das Referendum vom Bio-Winzer Willy Cretegny aus Genf. Ihm angeschlossen haben sich verschiedene bÀuerliche und zivilgesellschaftliche Kreise.
UnterstĂŒtzt wird das Referendumskomitee namentlich von Uniterre, den Kleinbauern, der Pro Natura, Greenpeace, dem Bruno-Manser-Fonds und Paneco. Hinzu kommen die GrĂŒnen, die PdA und die EVP. Auch die Jungen GrĂŒnen und die Juso sind mit dabei.
Gesammelt wurden knapp 60’000 gĂŒltige Unterschriften. Das Komitee kritisiert dabei, dass das mit dem Abkommen verbundene Versprechen der Nachhaltigkeit der Palmölproduktion nicht eingelöst werde. DafĂŒr fehle es an wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Billig importiertes Palmöl fĂŒhre weiter zur Zerstörung von UrwĂ€ldern und konkurrenziere die einheimische Produktion an Sonnenblumen- und Rapsöl.

Erschwerte Lagerbildung links
Schon die Unterschriftensammlung zeigte Bruchlinien im bĂ€uerlichen wie auch im linken Lager. Der Schweizerische Bauernverband stellte sich frĂŒh und klar hinter die Vorlage. Nur kleinere Interessenorganisationen der Landwirtschaft verblieben in der Opposition.
Uneinheitlich treten schliesslich auch die Umweltorganisationen auf. Namentlich der WWF befĂŒrwortet anders als Pro Natura und Greenpeace die Vorlage. Von einer einheitlichen Front der ökologischen Organisationen wie etwa beim Jagdgesetz ist man recht weit entfernt.
Die Parolenfassung der SP sorgte fĂŒr die bisher grösste Spannung im Abstimmungskampf. Am Vorabend der Delegiertenversammlung debattierten Fabian Molina und Ronja Jansen in der «SRF-Arena» das Pro und Contra live.
Am anderen Tage entschied die online durchgefĂŒhrte Delegiertenversammlung knapp, die Vorlage abzulehnen. Durchgesetzt hat sich die Position der Juso. Erstmals verloren hat die neue Parteileitung der SP, die sich fĂŒr die Annahme eingesetzt hatte.
Im linken Lager sind die GrĂŒnen der Tagessieger, da sie ohne Slalomfahren konsequent fĂŒr die Ablehnung plĂ€dierten.
Trotzdem, die AllianzstĂ€rke des Nein-Lagers bleibt zurĂŒck. Gemessen an der ParteienstĂ€rke bei Nationalratswahlen und den bundesweiten Parolen stehen stehen 63 Prozent im Ja-Lager.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der bisherige Abstimmungskampf verlief ausgesprochen flau. Auf jeden Fall steht er im Schatten der stĂ€rkeren Kontroversen zu den beiden anderen Vorlagen, ĂŒber die am 7. MĂ€rz 2021 entschieden wird.
Bundesrat Parmelin vertritt die klassischen, wirtschaftsliberalen Argumente zum Freihandel. Er betont die Chancen der Schweiz, sich einen grossen Absatzmarkt in SĂŒdostasien erschliessen zu können. Investitionen von Schweizer Firmen seien von allgemeinem Interesse. Den ökologischen Bedenken habe man zudem auf dem Verordnungsweg extra Rechnung getragen.
Die Gegnerschaft greift die schon lĂ€nger dauernde Debatte zur Zerstörung der UrwĂ€lder in verschiedenen LĂ€ndern auf. Sie fordert aus umwelt- und klimapolitischen GrĂŒnden einen generellen Stopp der Palmöl-Abholzung.

Leicht positiver Medientenor
Medial sichtbare Akteure auf der Pro-Seite sind der Bundesrat, umgeben von den WirtschaftsverbĂ€nden und allen Parteien ausser den GrĂŒnen. Das prĂ€gt den vorlĂ€ufigen Medientenor, namentlich in der deutschsprachigen Schweiz ist leicht zugunsten der Vorlage. Anders ist es in der Suisse romande, wo die Gegnerschaft fĂŒhrt.
Medial sichtbare Akteure auf der Pro-Seite sind der Bundesrat, umgeben von den WirtschaftsverbĂ€nden und allen Parteien ausser den GrĂŒnen.
Auf der Nein-Seite dominiert das Referendumskomitee, verstĂ€rkt durch Fachleute und Zivilgesellschaft. AuffĂ€llig ist die ZurĂŒckhaltung eben dieser GrĂŒnen. Die Abholzung von UrwĂ€lder steht zwar im Zentrum der Kampagne, doch ist dies verglichen mit anderen zahm.
Prominent auf die Ja-Seite gestellt hat sich mit einem Leitartikel der Tagesanzeiger. Klar im Nein-Lager angesiedelt ist die Wochenzeitung.
Noch liegen keine Werbeanalysen vor. Sie dĂŒrften aber einen Ueberhang der Ja-Seite zeigen.

Erste Abstimmungsumfragen
Die ersten Vor-Umfragen zu den Stimmabsichten zeigen einheitlich, dass die Meinungen zum Indonesien-Abkommen erst beschrÀnkt vorhanden sind. Erstaunlich ist das nicht, denn es besteht keine grosse Erfahrung mit entsprechenden Abstimmungsvorlagen. Das spricht gegen klare themenspezifische PrÀdispositionen.
GemĂ€ss der zweiten Tamedia-Serie verfĂŒgt keine Seite ĂŒber eine Mehrheit bei den Stimmabsichten. In der SRG-Befragung ĂŒberwiegt das Ja, indessen nicht entscheidend. PopulĂ€rstes Argument dafĂŒr ist der neue Marktzugang, wĂ€hrend die Palmölproduktion das verbreitetste Nein-Motiv ist.
Wie die Tamedia-Reihe zeigt, findet unter den teilnahmewilligen Stimmberechtigten ein Meinungsaufbau statt. Eine Richtung hat er aber bisher nicht angenommen. Mehrheitlich im Ja sind MĂ€nner, die WĂ€hlenden der FDP und der Mitte. Mehrheiten dagegen zeichnen sich im linken Spektrum und allenfalls in der Suisse romande ab.
Der Ausgang der Volksentscheidung ist auch einen Monat vor dem Abstimmungssonntag weiterhin offen. Relevant Unentschiedene gibt es vor allem im SVP-Lager resp. bei jungen Menschen und Frauen.

Fazit
Im Vergleich zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 7. MĂ€rz 2021 ist die Vorbestimmtheit bei diesem Thema am geringsten. Das bedeutet, dass die Schlussphase des Abstimmungskampfes hier entscheidet.
Deshalb ist der Ausgang der Volksabstimmung weiterhin offen. Doch hat die Ja-Seite aufgrund des Parolenspiegels und des Medientenors die etwas besseren Chancen auf eine Mehrheit.