Die eID polarisiert stark. Analyse

Der Abstimmungskampf zur „elektronischen Identifizierung“ ist in vollem Gang. Bundesrat und bĂŒrgerliche Parteien verteidigen den Parlamentsbeschluss. Mitte/Links und DigitalaktivistInnen heben dagegen. Zwischen der parlamentarischen Entscheidung und dem Abstimmungskampf ist ein Unterschied entstanden, lautet meine Zwischenbilanz fĂŒr Nau.ch.

Ganz kurz
Zieht man eine Zwischenbilanz zum Stand der Dinge bei der elektronischen Identifizierung, kann man folgendes festhalten.
– Erstens, der mehrheitlich positive PrĂ€konsens im Parlament bestimmt die öffentliche Debatte nicht. Sie ist stĂ€rker polarisiert.
– Zweitens, deutlich umstrittener als in den Behörden, ist der public-private-partnership Ansatz bei der DurchfĂŒhrung der E-ID.
– Drittens, die politische Allianz aus dem Parlament hat sich im Abstimmungskampf teilweise aufgelöst.
– Viertens, zur sachlichen Debatte rund um die staatliche resp. marktwirtschaftliche Umsetzung ist die Vertrauensfrage hinzugekommen.
Daraus folgt: Der Ausgang der Volksabstimmung ist weiterhin offen.


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ErlĂ€uterung: fest entschieden = bestimmt dafĂŒr + bestimmt dagegen

Die Parlamentsentscheidung
Das Parlament stimmte dem Gesetz zur elektronischen Identifizierung klar zu. Der Nationalrat war mit 144 zu 51 dafĂŒr. Die Mehrheit setzte sich aus SVP, FDP, Mitte und GLP zusammen. Praktisch einheitlich dagegen votierten SP und GrĂŒne. Der StĂ€nderat unterstĂŒtzte das neue Gesetz mit 35 zu 2 Stimmen ebenfalls. Hinzu kamen allerdings 8 Enthaltungen aus dem linken Spektrum.
Regierung und Parlament begrĂŒndeten ihre Entscheidungen damit, heute werde vieles ĂŒber das Internet abgewickelt. Die klare Identifizierung sei darum wichtig. Das Gesetz schaffe die Grundlage fĂŒr eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische IdentitĂ€t.
Normalerweise wird eine so beschlossene Vorlage in der Volksabstimmung im VerhĂ€ltnis von rund 3 zu 2 angenommen. Voraussetzung dafĂŒr ist aber, dass sich die parlamentarische Diskussion auf den Abstimmungskampf ĂŒbertrĂ€gt. Typisch dafĂŒr wĂ€re die Liberalisierung der Tankstellenshops (2013), die mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Die Volksabstimmung zum Biometrischen Pass (2009) zeigte, dass es bei einem grösseren Konflikt auch knapper werden kann (50.1 Prozent Zustimmung).

Das Referendum von links
Das Referendum wurde von linker Seite ergriffen. Politisch stĂŒtzt sich das Nein-Komitee im Wesentlichen auf die SP und die GrĂŒnen. Zusammen sind sie eine potenziell referendumsfĂ€hige Gruppe. In der vorgeschriebenen Zeit kamen denn auch knapp 65’000 gĂŒltige Unterschriften zusammen.
Das Komitee begrĂŒndete die Opposition damit, dass der digitale Pass fĂŒr das E-Government und damit fĂŒr die Zukunft zentral sei. Er mĂŒsse darum ausschliesslich in staatlicher Verantwortung bleiben. Das neue Gesetz bringe einseitig private AnbieterInnen mit kommerziellen Interessen ins Spiel.
Umfragen zu Digitalisierung in der Schweiz legen nahe, dass die Wohnbevölkerung die Variante einer staatlich herausgegebenen E-ID am meisten befĂŒrwortet. Sie sieht primĂ€r die Behörden in der Verantwortung. Dies könne als Wunsch gedeutet werden, der Staat möge sich der Digitalisierung stĂ€rker annehmen und seine operativen Kompetenzen auch im Hinblick auf zukĂŒnftige Anwendungen aufbauen, hielten die Autoren der UniversitĂ€t ZĂŒrich fest.

Der bisherige Abstimmungskampf
Bereits im Dezember 2020 zeichnete sich zur E-ID-Vorlage ein Abstimmungskampf ab. Eröffnet wurde er von der GegnerInnen-Seite. In Lausanne gibt es zudem einen Koordinator fĂŒr die Sprachminderheiten. Gesprochen wird von einem Halbjahresbudget von 300’000 CHF. Der Bundesrat lancierte seine Kampagne im Januar 2021, das Budget ist nicht bekannt, dĂŒrfte aber das Mehrfache der Nein-Seite ausmachen.
Die OpponentInnen starteten mit einer digital ausgerichteten Kampagne. Sie sammelten so namentlich MultiplikatorInnen. Sie wandten sich zentral gegen die privatisierte Lösung. Denn es handle sich einen digitalen Pass, mit dem könne man nicht nur ins Internet gelangen, sondern auch verschiedene GeschÀft abschliessen.
Schnell griffen die GegnerInnen auch weitere elektronische Dienste an, um eine generelle Skepsis, namentlich bei der Datensicherheit zu schĂŒren. Zudem kritisierten sie, dass Ringier in der Sache parteiisch sei und verdeckte Werbung schalte. Das veranlasste den Verlag, seine Richtlinien fĂŒr «native advertising» und Ă€hnliches zu prĂ€zisieren.
BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter wirbt aktiv fĂŒr das neue Gesetz. Die Schweiz sei bei der Digitalisierung im Verzug, eine amtliche IdentitĂ€tsbestĂ€tigung sei dringend nötig. Der Erwerb bleibe aber freiwillig.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat unterstĂŒtzt das E-ID-Gesetz. – Keystone
An die Adresse der KritikerInnen betont sie, der Bund nehme seine hoheitlichen Aufgaben wahr; er prĂŒfe die IdentitĂ€t der einzelnen Personen und stimme der Ausstellung jeder einzelnen E-ID zu. Er anerkenne und kontrolliere zudem alle E-ID-AnbieterInnen. Diese seien nur fĂŒr die technische Umsetzung zustĂ€ndig. Das erlaube es, flexibel auf Weiterentwicklungen und BedĂŒrfnisse zu reagieren.
Uneinheitlich haben sich die verschiedenen Kantonsregierungen platziert. In ihrer Mehrheit befĂŒrworten sie das neue Bundesgesetz; eine Minderheit, angefĂŒhrt vom Kanton Waadt, ist aber dagegen.

Private InteressentInnen
UrsprĂŒnglich hatte der Bund eine staatliche Lösung vorgesehen, verwarf diese Möglichkeit aber wegen zu hohen Investitionsrisiken. Eine Behördenlösung kennen allerdings der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug.
Die Swisssign Group ist Herausgeberin der SwissID. Diese ist ein Login fĂŒr die Kundschaft von Versicherungen, Banken und staatlichen Dienstleistern wie die SBB. – Keystone
Die private Lösung soll fĂŒr die BezĂŒger gratis sein. Bezahlen mĂŒssten aber die online-Dienste fĂŒr die garantierte Identifizierung. VorlĂ€ufig interessieren sich drei Anbieter-Gruppen. Der grösste Interessent, die SwissSign Group, umfasst neben Post, Swisscom und SBB such Banken wie die UBS, Versicherer wie Zurich und Krankenkassen wie die CSS.
Das „Republik Magazin“ zeigte in einer Recherche auf, wie sich die privaten Interessen lobbymĂ€ssig den Zugang zum entstehenden Markt verschafft hatte. BundesrĂ€tin Keller-Sutter verteidigte die Entscheidung wiederholt. Eine staatliche Realisierung sei mit Kosten fĂŒr den Bund gescheitert.
Zwei weitere prominente Stimmen sind aufgefallen. Der Beauftragte fĂŒr Datenschutz findet die eID mit den DatenschutzgrundsĂ€tzen des Bundes konform. Rudolf Strahm, ehemaliger PreisĂŒberwacher und SP-Nationalrat, warnt plakativ, StaatsbĂŒrgerInnen wĂŒrden zu KonzernbĂŒrgerInnen.

Der Parolenspiegel
Die Parolen der politischen Parteien fiel teilweise anders aus als die PositionsbezĂŒge im Parlament. So wechselte die GLP ins Nein-Lager, allerdings nicht ohne den Widerspruch einzelner Kantonalsektionen. Zudem beschloss die kleine EDU eine ablehnende Abstimmungsempfehlung.
FĂŒr Spannung sorgte insbesondere die Parolenfassung bei der SVP. Zuerst gesellte sich die ZĂŒrcher Sektion nur knapp auf die Ja-Seite. Dann versuchte die nationale Partei, die Entscheidung ohne Delegiertenversammlung zu fĂ€llen. Schliesslich befand diese doch und stimmte mehrheitlich zu.

Der vorlÀufige Medientenor
Der vorlÀufige Medientenor ist ziemlich ausgeglichen. In der deutschsprachigen Schweiz fÀllt er leicht zugunsten der Vorlage aus. In der Suisse romande wird die Nein-Seite leicht bevorteilt.
Im Ja-Lager gut sichtbar ist der Bundesrat, vertreten durch EJPD-Chefin Karin Keller-Sutter. UnterstĂŒtzt wird sie etwas von ExpertInnen. Das Nein-Lager wird durch das Komitee, Gewerkschaften, kantonale Exekutiven und die Zivilgesellschaft reprĂ€sentiert.
Auffallend viel Aufmerksamkeit bekam die SVP wegen der inneren Divergenzen in der Frage. Wenig diskutiert wurde dagegen der Switch der GLP vom Ja-Lager ins Nein-Lager.
FĂŒr die Vorlage Stellung genommen haben bisher der Ringier Verlag, der Tagesanzeiger und – mit EinschrĂ€nkungen – die NZZ. Dagegen ausgesprochen haben sich die Schaffhauser Nachrichten.

Erste Abstimmungsumfragen
Die ersten Umfragen zu den Stimmabsichten legten bei den teilnahmewilligen Stimmberechtigten eine ungewöhnlich stark gespaltene Situation nahe. GemĂ€ss der Tamedia-Serie befindet sich eine wachsende Mehrheit auf der Nein-Seite. In der SRG-Befragung zeigte sich allerdings eine hauchdĂŒnne Mehrheit bereit, dafĂŒr zu stimmen.
GemÀss Tamedia ist die Ablehnungsbereitschaft in der Suisse romande am grössten, aber in allen Sprachregionen mehrheitlich. Zudem zeigt sie eine ablehnende Mehrheit an der SVP-Basis.
Am populÀrsten ist es, die Vorlage mit dem einfachen und sicheren Passwort-System zu bewerben. Auf der Nein-Seite bleibt die gemischtwirtschaftlichen Umsetzung der verbreitetste Einwand.
Man kann von einer eigentlichen Meinungskonversion im Abstimmungskampf sprechen. Denn nur die Nein-Seite konnte bisher nachweislich zulegen. Die Ja-Seite stagniert.
Das hat mit einer polarisierten Motivlage zu tun. Am populĂ€rsten ist es, die Vorlage mit den Vorteilen fĂŒr Internet-NutzerInnen zu bewerben. Auf der Nein-Seite bleibt die gemischtwirtschaftlichen Umsetzung der mögliche Fallstrick.
Im Vergleich zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 7. MÀrz 2021 ist die Vorbestimmtheit der E-ID-Entscheidung nur mittelstark ausgeprÀgt. Das bedeutet, dass der Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz vergleichsweise viel entscheidet.