Was das Stimmrechtsalter 16 politisch mit sich bringt. Erfahrungen aus 5 LĂ€ndern,und der Schweiz zwischen Hoffnungen und Ängste in der Schweiz

Kolumne fĂŒr swissinfo, erschien am 5. Febr. 2021


Die Überalterung der Bevölkerung stĂ€rkt die Anliegen der Alten. Die Jungen werden unzufriedener. Wenn sie mitbestimmen können, glĂ€ttet das den Graben – zumindest ein wenig. Eine Analyse.

Staaten wie Brasilien, Argentinien, Equador, Nicaragua und Cuba kennen das Wahlrechtsalter 16. In Europa kommen Österreich, Malta, Schottland und Wales hinzu. Am hĂ€ufigsten bekommt man weltweit die politischen Rechte aber mit 18 Jahren. Das gilt weitgehend auch fĂŒr die Schweiz.
Der Kanton Glarus ist die interessante Ausnahme. Er fĂŒhrte 2007 das aktive Stimm- und Wahlrecht fĂŒr 16 und 17jĂ€hrige auf Kantons- und Gemeindeebene ein. Um selber gewĂ€hlt zu werden, mĂŒssen sie aber weiterhin 18 sein. Die Erfahrungen 14 Jahre nach der EinfĂŒhrung sind durchwegs gut, sagen die viele Glarner und Glarnerinnen. Und sie sind dabei ein wenig Stolz.

Jetzt wird es auch in der Schweiz konkret
Nach dem Schweizer Nationalrat hiess diese Woche auch die Staatspolitische Kommission des StĂ€nderats einen Vorstoss fĂŒr das aktive Stimm- und Wahlrecht 16 auf Bundesebene gut. Er geht zurĂŒck auf eine parlamentarische Initiative der Basler NationalrĂ€tin Sibel Arslan von den GrĂŒnen.
Mit 7 zu 6 fiel die Entscheidung allerdings knapp aus. Doch Mehrheit ist Mehrheit! Damit hat sich die stÀnderÀtliche Kommission beauftragt, einen Verfassungsartikel auszuarbeiten, der den Politikwechsel ermöglichen soll.
Zum Bundesrat gewĂ€hlt werden, wird auch morgen keine 16jĂ€hrige Person. Aber wĂ€hlen und abstimmen dĂŒrfte fĂŒr sie vielleicht schon Ende Legislaturperiode möglich sein – vorausgesetzt, das Parlament und die Stimmberechtigten bewilligen die eingeleitete VerfassungsĂ€nderung.

Lehren aus dem Ausland
Die einzige vergleichende Untersuchung aus fĂŒnf LĂ€ndern mit Wahlrecht 16 kommt zum Schluss, dass die Wahlbeteiligung in LĂ€ndern mit der Senkung höher ist als in solchen ohne. Je mehr Menschen politische Rechte haben, umso mehr fĂŒhlen sich alle von der Politik angezogen. Auch bei jungen Menschen ist die Wahlbeteiligung höher, wenn man ihnen die politischen Rechte gewĂ€hrt.
Ob das dauerhaft der Fall ist, weiss man allerdings nicht. Denn nur wenige, die mit 16 erstmals wĂ€hlen konnten, sind heute ĂŒber 30 Jahre alt.
Senkungen des Wahlrechtsalters, so das zweite Hauptergebnis der Studie, machen nicht alles unsicherer. Die Forschung konnte bisher keine systematisch erhöhte VolatilitĂ€t als Folge des verminderten Wahlrechtsalters nachweisen – jedenfalls nicht in den lateinamerikanischen LĂ€ndern.
Davon weicht Österreich etwas ab. Da stimmen die ganz jungen WĂ€hlenden vermehrt fĂŒr die Opposition, ohne eine bestimmte Partei dauerhaft zu bevorzugen. Nutzniesserinnen sind fallweise die GrĂŒnen oder die FPÖ.

Wahlen: Hang zur Opposition – egal welche
FĂŒr die Schweiz gibt es keine ebenbĂŒrtige Vergleichsstudie. Denn noch gibt keine regelmĂ€ssigen reprĂ€sentativen Befragungen bei 16- und 17jĂ€hrigen. Wird diese Altersgruppe in nationalen Befragungen berĂŒcksichtigt, fallen die Unterschiede zu den anderen jungen Menschen meist gering aus. Faktisch wĂŒrde ein Stimm- und Wahlrecht 16 die unter 25jĂ€hrigen etwas verstĂ€rken.
2019 legten vor allem die beiden grĂŒnen Parteien bei den unter 35jĂ€hrigen zu. 2015 war da die SVP die stĂ€rkste Partei. Das bestĂ€tigt die Ergebnisse aus dem Nachbarland: Vom Wahlrechtsalter 16 profitieren Parteien, die ein Thema aufgreifen, das institutionell vernachlĂ€ssigt wird. Wo sie politisch stehen, ist ziemlich egal. Hauptsache Opposition.
Meine Prognose hier: Das Wahlrecht 16 wĂ€re bei Schweizer Wahlen wohl ein schwacher VerstĂ€rker, sicher aber keine Ursache fĂŒr VerĂ€nderungen.

Abstimmungen: das Votum der Besitzlosen
Bei Volksabstimmungen ist der Zusammenhang zwischen Alter und Stimmabgabe etwas gewichtiger. Eine Auswertung der letzten Legislaturperiode zeigt, dass die ĂŒber 60jĂ€hrigen nur einziges Mal oder in gerade 3 Prozent der FĂ€lle nicht in der Volksmehrheit waren.
Ganz anders sieht es aus Sicht der unter 30jĂ€hrigen aus. Sie wurden in jeder fĂŒnften Volksabstimmung in die Minderheit versetzt. Das ist fast sieben Mal hĂ€ufiger als bei den ĂŒber 60jĂ€hrigen!
Interessant sind auch die Unterschiede in den betroffenen Vorlagen. Es handelt sich durchwegs um Umwelt-, Sozial- oder Grundrechtsfragen. JĂŒngere Menschen haben durchaus ein Interesse, sich mit einer Senkung des Stimmrechtsalters zu verstĂ€rken. Sie sind die «Nicht-Besitzenden». Ältere sind die «Besitzenden». Ihre Interessenlage ist anders.
Neue Akzente von rechts bis links
Etwas verschieben wĂŒrde das Stimmrechtsalter 16 in der Schweiz die Gewichte der verschiedenen Altersgruppen. Denn zu den knapp 5,5 Mio. Stimmberechtigten kĂ€men 130’000 hinzu. Das sind 2.6%. Stimmten sie alle ganz anders alle ĂŒber 18, gĂ€ben sie Entscheidungen zwischen 47.4 bis 52.6 den Ausschlag. Nur ist die Annahme rein hypothetischer Natur.
Anders ausfallen wĂŒrden drei Akzente:
‱ Die Interessen der JĂŒngeren wĂŒrden bei der Reform der Altersvorsorge etwas gestĂ€rkt zum Ausdruck kommen.
‱ Werthaltungen den nachstossenden Generationen wĂŒrden etwa in der Klimafrage aufgewertet.
‱ Schliesslich wĂŒrde die UnterstĂŒtzung von Forderungen nach mehr sozialer Kontrolle, die speziell junge Menschen treffen, abgeschwĂ€cht.
Das merken jĂŒngere Menschen intuitiv. Deshalb engagieren sie sich vermehrt fĂŒr eine Reform der Altersvorsorge, wenn sie mitte-rechts stehen. Sie sind auf linker Seite in der Klimastreikbewegung aktiver. Und sie sammeln sie quer durch die politischen Landschaft Unterschriften gegen das anstehende Terrorismusgesetz in grossen Mengen.

Unzufriedenheit weniger schlimm als Fatalismus
Man kann das alles als Zeichen einer steigenden Unzufriedenheit mit einer Gesellschaft sehen, die durch Überalterung fortlaufend die Älteren gegenĂŒber den JĂŒngeren stĂ€rkt. Das ist in der Schweiz stark der Fall. Nur Italien und Japan haben weltweit einen noch höheren Altersdurchschnitt.
Selbst höhere Beteiligungsrate der jungen Menschen können das nicht ausgleichen. Denn die gesellschaftliche Altersverteilung ist die Ursache.
Die Alternative zur angemeldeten Unzufriedenheit reformwilliger jungen Menschen wĂ€re demokratiepolitisch fatal. Sie wĂŒrde bedeuten, dass sich nachfolgende Generationen ganz aus politischen Entscheidungen ausklinken könnten. Nach dem Motto: «Du hast keine Chance, lasse es lieber gleich sein!»
Stimmrecht 16 ist hierzu eine Gegenmassnahme. Eine höchst moderate.