Bern: Der Blick ins Herz der linken Schweiz

Bern hat gewÀhlt und gestimmt. So wie nirgends sonst in der Schweiz. Was zeigt der Blick ins Herz der linken Schweiz?

Folgt man der ausgezeichneten Dokumentation des StĂ€dteverbands zur politischen ReprĂ€sentation in allen Schweizer StĂ€dten, war Bern schon seit vier Jahren die Stadt mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament. 46 Frauen standen 34 MĂ€nnern gegenĂŒber.
Trotzdem machte die Frauenvertretung bei den gestrigen Wahlen fĂŒr das Parlament ab 2021 einen gigantischen Sprung. Neu sind es 55 Frauen oder 68.7 (statt 57.7) Prozent.
Einsamer Schweizer Rekord!
Auf eine Kurzformel gebracht: Nirgends zeigten «Helvetia ruft!», der Frauenstreik und die Parlamentswahlen von 2019 eine solche Wirkung auf das politische ReprÀsentationsverstÀndnis wie in der Bundesstadt.
Bern ist nicht nur Spitzenreiter, die Stadt ist eigentlicher Trendsetter.

Anatomie der politischen Frauenmacht
Die Uebersicht ĂŒber Neu- resp. AbgewĂ€hlte zeigt, wie heftig die Feminisierung der Politik in der Aarestadt an diesem Wochenende ausfiel: 16 der 18 NeugewĂ€hlten sind Frauen, 11 der 12 AbgewĂ€hlten MĂ€nner! In Bewegung ist aber nicht die ganze Parteienlandschaft. Dies trifft vor allem auf den sozial-öko-liberalen Teil der Parteienlandschaft zu.
Beim GB sind alle 11 GewÀhlten Frauen.
Bei der SP sind neu 16 von 20 Abgeordneten Frauen.
Die GFL, der dritte Partner des regierenden RGM-BĂŒndnisses zĂ€hlt 4 Frauen und 3 MĂ€nner im Stadtrat.
Da sind die VerhĂ€ltnisse selbst bei der neuen DP mit 7 Frauen auf 8 Abgeordneten noch klarer. Gleiches gilt fĂŒr die CVP mit 2 Frauen und 0 MĂ€nnern.
Die Ausnahme findet sich bei der GLP, wo 5 MĂ€nner 3 Frauen gegenĂŒberstehen.
Und selbstredend hat die SVP einen MĂ€nnerĂŒberhang.

Der ĂŒbergeordnete Trend
Ganz ĂŒberraschend ist der Trend nicht!
Nach den eidg. Wahlen 2019 sprach man vielerorts von einem politischen Umbruch mit dem die Politik weiblicher, jĂŒnger und urbaner werde. Der Umbruch finde in den grösseren StĂ€dten und in den nachrĂŒckenden Generationen verstĂ€rkt statt, zeigten Nachanalysen. Und er bringe die Frauen, historisch gesehen politisch in der Minderheit erstmals deutlich vermehrt an die
Schalthebel der politischen Macht.
Globale politische Analysen sehen diese Entwicklung als Bestandteil eines umfassenden Wandels von vorherrschenden sozialkonservativen Leitbildern hin zu sozialliberalen. Jene definierten sich aus der sozio-ökonomischen und wertemĂ€ssigen Verunsicherung angesichts wirtschaftlicher BrĂŒche und Herausforderungen namentlich rund um die Migrationsfragen. In der Schweiz wurde diese nach 1992 durch den Aufstieg und langanhaltendem Höhepunkt der nationalkonservativen SVP markiert.
Die sozialliberale Grundströmung hat sich in den letzten Jahren davon schrittweise emanzipiert und das Spektrum von links her bis in die Mitte verĂ€ndert. FĂŒnf (Neu)Orientierungen sind dafĂŒr typisch:
· Oekologie ist wichtiger als Oekonomie;
· individuelle Selbstentfaltung statt traditionelle Rollenbilder fĂŒr die Geschlechter;
· Empathie fĂŒr fremde Menschen und Kulturen statt Misstrauen ihnen gegenĂŒber;
· globale Kooperationen statt internationale Abgrenzungen auf;
· und schliesslich: die selbstbewusste Frau statt dem starken Mann.

Die Momentaufnahme an diesem Wahl- und Abstimmungswochenende
Wie weit dieser Umbruch in Bern bereits ist, zeigt sich an diesem Wahl- und Abstimmungswochenende auch bei den eidg. Volksentscheidungen. In keiner anderen Stadt fanden die beiden Initiativen im Schnitt eine so breite AnhĂ€ngerschaft wie hier. Drei Viertel der zahlreich Stimmenden sagten ja zur Konzernverantwortungs-Initiative, 70 Prozent zur KriegsgeschĂ€ftevorlage. Damit ĂŒbertraf Bern linke StĂ€dte wie Lausanne, Biel/Bienne, Genf, ZĂŒrich und Basel um einiges, aber auch Luzern, Lugano und St. Gallen, die alle zwei Mal Ja stimmten, aber weniger deutlich als die Bundesstadt.
Passend dazu der erneute Linksrutsch in Berns Regierung und Parlament.
Noch nie war das regierende RGM-BĂŒndnis so stark wie beim den jĂŒngsten Exekutivwahlen. 63 Prozent der WĂ€hlenden stimmten (im Proporzwahlverfahren) fĂŒr ihre vier rotgrĂŒnen KandidatInnen. Sie wurden alle glatt (wieder) gewĂ€hlt.
Der Angriff von rechts mit dem «BĂŒrgerlichen BĂŒndnis» aus FDP und SVP scheiterte klĂ€glich. Gerade 15 Prozent der Stimmen sammelte es nicht. 6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, als man getrennt antrat. Das reichte wiederum keinen der 5 Sitze im Gemeinderat.
WiedergewÀhlt wurde dagegen der CVP-Vertreter, der sich in der Mitte nicht nur mit der BDP und EVP, auch mit der GLP arrangierte und so zum vierten Mal gewÀhlt wurde.
Im Berner Stadtparlament wird RotgrĂŒn ab 2021 erstmals eine numerische Mehrheit an abgeordneten haben. Denn SP, GrĂŒne und nahe Verwandte bringen es auf 41 der 80 Sitze. Um BeschlĂŒsse zu fassen braucht es nicht einmal mehr die GFL des StadtprĂ€sidenten Alec von Grafenried, die als Mitte dem RGM-BĂŒndnis angehört.
Politisch dĂŒrfte das RGM-BĂŒndnis weiter Bestand halten, denn zu divers sind die Positionen in der zersplitterten Berner Politlandschaft. Allerdings dĂŒrften sich die Akzente nach links verschieben.
Die wichtigste Alternative, die sich neu aufbaut, ist die GLP. An diesem Wochenende avancierten sie dank Sitzgewinne insbesondere der Jungen GLP zur zweistĂ€rkten Partei in der Bundesstadt, hinter der SP, aber vor den in mehreren Parteien aufgeteilten GrĂŒnen.

Der kurze Ausblick
Beim Blick mitten ins Herz der linke Schweiz bekommt man den Eindruck, dass RotgrĂŒn weiter erstarkt, die Mitte sich um die GLP herum gruppiert und das bĂŒrgerliche Lager ausser bei den progressiveren Frauen in einer tiefen Agonie steckt.