Nein zur KriegsgeschĂ€fte-Initiative wahrscheinlich – Ausgang bei der Konzernverantwortungsinitiative weiter offen

Zwischenzeitlich sind fast alle wichtigen Tools zur Bestimmung der Meinungsbildung bei den Volksabstimmungen vom 29. November 2020 publiziert. Namentlich sind dies Inhaltsanalysen, Wettbörsen und Umfragen. Sie lassen den Schluss zu, dass die KriegsgeschÀfte-Initiative wohl abgelehnt wird, wÀhrend der Ausgang der Volksentscheidung zur Konzernverantwortungsinitiative noch offen ist.



KVI = Konzernverantwortungsinitiaitive
KGI = KriegsgeschÀfteinitiative

Tools im Ueberblick
Die eidg. RĂ€te lehnten beide Volksbegehren ab. Die Schlussabstimmungen im Nationalrat sind jeweils ein erster Gradmesser fĂŒr den Abstimmungsausgang. Bei der KVI waren 57% der Volksvertreter dagegen, bei der KGI 67%. Nein sagten in beiden FĂ€llen die Fraktionen der SVP, FDP und CVP, fĂŒr ein doppeltes Ja setzten sich SP, GPS und EVP ein. Die GLP und BDP waren mehrheitlich fĂŒr die KVI, aber gegen die KGI.
Das wiederholte sich beim Parolenspiegel. Gemischte Parolen gab es zudem bei der EDU.
Die Mehrheiten im Nationalrat verweisen auf eine Ablehnung beider Initiativen mit 55 resp. 64 Prozent. Die nationalen Parteien dagegen machen 57 resp. 67 Prozent aus. (www.swissvotes.ch)
Beide Indikatoren mĂŒssen das Abstimmungsergebnis nicht vorweg nehmen. Denn sie bilden die Charakteristik eines Abstimmungskampfes bisweilen nur unvollstĂ€ndig ab. Das ist aktuell mit dem Ja-Engagement der Zivilgesellschaft, aber auch der Nein-Kampagne der Wirtschaft der Fall. Deshalb sind zunĂ€chst Inhaltsanalysen von Medien hilfreicher.
Eine systematische Auswertung des BundesbĂŒchleins nach neuralgischen Begriffen wiederholt die Aussicht auf eine doppelte Anlehnung. Die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung ist aber bei der KGI eindeutig grösser als bei der KVI. (www.stellus.ch)
Die Zwischenauswertung der Massenmedien durch das Institut Fög zeigt Ă€hnliches. Bei der KVI fĂ€llt die mediale Bewertung mit 44:56 – verstĂ€rkt noch in der Deutschschweiz – schon recht deutlich aus, bei der KGI herrscht mit 49:51 noch ein faktisches Patt. (www.foegUZH.ch)
Nahe bei der medial veröffentlichten Meinung sind in aller Regel Wettbörsen. Die fĂŒhrende unter ihnen in der Schweiz geht von einem Ja bei der KVI aus, aber von einem Nein bei der KGI. Erwartet werden Ergebnisse recht nahe bei 50 Prozent. Auch hier gilt, dass die Sicherheit der Aussage bei der KGI höher ist als bei der KVI. (www.50plus1.ch)
Die beiden Umfragereihen, die heute letztmals ihre Werte publiziert haben, sehen zunĂ€chst gleich fast aus. Beide haben ein 50+ beim Ja zur KVI. Bei der KGI sind die letzten Zustimmungswerte tiefer. Beide Umfrageserien haben darĂŒber hinaus einen negativen Trend. Der besagt, dass die Zustimmung in den letzten 2 resp. 4 Wochen gesunken ist. (www.gfsbern.ch resp. www.tamedia.ch).
Das entspricht genau den Annahmen zur Entwicklung der Meinungsbildung bei Volksinitiativen, wie sie im Dispositionsansatz formuliert wurden. Sie gehen davon aus, dass frĂŒhe Stimmabsichten eher Sympathiekundgebung denn Vorentscheidungen sind und sich solche erst im Verlaufe de Abstimmungskampfes bilden.
Da zĂ€hlt, dass die RĂŒckgĂ€nge der anfĂ€nglichen Zustimmungsabsichten namentlich bei den bĂŒrgerlichen WĂ€hlerschaften mit dem Abstimmungskampf geschmolzen sind.
Extrapoliert man diesen vom mittleren Befragungstag bis zum Abstimmungstag, ist ein Nein bei der KGI sicher, bei der KVI möglich, wenn auch aktuell nicht gegeben. Da kann das StÀndemehr entscheiden.
Bisher unbekannt sind Analysen der bezahlten Werbung und der Bewertung der Vorlagen auf Twitter.

Bilanz
Streng genommen sind die Tools Momentaufnahmen, keine Prognosen. Nur die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins Ă€ndert sich, einmal erstellt nicht mehr.
Fasst man alle Instrumente zusammen, kann man von einer Ablehnung der KGI ausgehen, derweil der Ausgang der KGI weiter offen ist.
Mit den bisher vorhandenen Tools nicht klĂ€ren lĂ€sst sich das StĂ€ndemehr. Da gilt aus Erfahrung, dass gegensĂ€tzliche Mehrheiten bei einem Volksmehr von 55 bis 50 Prozent nicht ausgeschlossen werden können. Wahrscheinliche Kippkantone sind BL, SO, LU, SG, VS und GR. Sie entscheiden wohl ĂŒber das StĂ€ndemehr.
WĂŒrde die KVI angenommen, wĂ€re das ein Sieg Mitte/Links, diesmal bestehend aus SP, GPS, GLP, EVP, BDP und EDU. National-, StĂ€nde- und Bundesrat wĂŒrden eine Niederlage erleiden.
Wird die KVI dagegen abgelehnt, setzt sich das bĂŒrgerlichen Trio mit SVP, FDP und CVP durch. Zudem blieben Regierung und Parlament in der Mehrheit.
Bei der KGI zeichnet sich wohl ab, dass sich SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EDU am 27. November 2020 durchsetzen werden. Hier ist wahrscheinlich, dass Regierung und Parlament in der Volksabstimmung bestÀtigt werden.
Egal, was bei der Konzernverantwortungsinitiative herauskommt: Die GLP bleibt die Partei mit der grössten Kongruenz zwischen Parolen und Ergebnissen. Doch wÀre bei einem Ja die BDP alleine an zweiter Stelle, bei einem Nein die CVP.