Was die Tools zum Ausgang der Abstimmungen vom 29. November 2020 nun aussagen

Heute ist die zweite von drei Umfragen der Tamedia erschienen, die sich mit den Volksentscheidungen vom 29. November 2020 beschÀftigen. Was weiss man nun mehr?

Uebersicht ĂŒber die Tools zu den AusgĂ€ngen der Volksabstimmungen vom 29. November 2020

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Gemeinsamkeiten der Vorlagen
VordergrĂŒndig bestĂ€tigt die neue Befragung von LeeWas die Ergebnisse ihrer ersten Erhebung. Beide Volksinitiativen kennen vorerst eine Zustimmungsmehrheit. Die ist bei der Konzernverantwortungsinitiative grösser als bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative. Die zentrale Polarisierung besteht in den GegensĂ€tzen zwischen linken und rechten WĂ€hlenden. Hinzu kommt namentlich das Geschlecht mit verschiedenen Mehrheiten.
Die neue Erhebung zeigt auch, was anders ist. Namentlich geht es um die politische Mitte. Die GLP-Basis ist zweimal mehrheitlich im Ja, die CVP-Basis zweimal mehrheitlich im Nein. Bei der CVP ist das neu, denn da baut sich, analog zur nationalen Parole, die Anlehnung zwischenzeitlich auf. Bei der GLP findet sich das nicht, trotz der ablehnenden Empfehlung der nationalen Partei.
Die zweite Befragung bedeutlicht, welche Argumente bis jetzt zĂ€hlen. Bei der KVI geht es seitens der Zustimmenden um die Eingrenzung von Profiten, die nicht ĂŒber Umwelt und Menschenrechten stehen dĂŒrfen. Die Widersacher finden in erster Linie, die Initiative sei so, wie formuliert, nicht umsetzbar.

Unterschiede zwischen den Umfrageserien
GemĂ€ss LeeWas-Erhebung ist die Meinungsbildung weit fortgeschritten. Es gibt nur wenige Unentschiedene. Acht bis neun von zehn Teilnahmewillige haben eine bestimmt Stimmabsicht. Was mir vor allem aufgefallen ist, neu will die Mehrheit bestimmt fĂŒr die KVI votieren.
Genau da ist die Differenz mit der ersten Befragung von gfs.bern. Da gibt es zwar erst ein, und sie liegt schon etwas zurĂŒck. Doch hatten vor drei Wochen nur sechs bis sieben von zehn eine feste Meinungsbildung.
Meines Erachtens hat das mit dem Unterschied im Verfahren zu tun. LeeWas macht eine reine online-Erhebung, die auf freiwillige Teilnahme setzt. SchlĂŒssige machen da vermehrt mit. Die Befragung von gfs.bern basiert auf einem mixed-mode-Verfahren. PrimĂ€r liegt ihr eine reprĂ€sentative Stochprobe per CATI zugrunde, sekundĂ€r eine online-Befragung. Ersteres garantiert, dass auch unschlĂŒssige Personen mitmachen.

Vergleiche mit anderen Tools
Weitgehend vergleichbar mit den Befragungsergebnissen sind die Befunde der Wettbörse. Demnach geht die Mehrheit der Börsianer von einer Annahme der KVI im Bereich von 50 bis 60% Ja-Stimmen aus. Eine ebenso deutliche Mehrheit rechnet mit einem finalen Nein bei der KGI, auch zwischen 50 und 60% Nein-Stimmen. Ueberraschend ist das nicht, denn die Börsianer orientieren sich nachweislich an Umfrage-Ergebnissen.
Skeptischer fallen die frĂŒhen Prognose, beispielsweise die Extrapolation der Schlussabstimmungen in den beiden Parlamentskammern. Sie rechnen durchwegs mit einem finalen Nein zu beiden Volksinitiative. Das gilt auch fĂŒr die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins mit zwei Nein am Schluss.
Schliesslich die spekulativste Prognose: 2020 hat die GLP die höchste Kongruenz zwischen Parolen und Ergebnissen. Setzt sich das am 29. November 2020 fort, könnte es ein Ja zur KVI und ein Nein zur KGI geben.

Ausblick: Ambivalenzen des Ausgangs oder noch zu frĂŒh fĂŒr eine EinschĂ€tzung?
Was erklÀrt die momentane Ambivalenz in den EinschÀtzungen? Zwei Antworten sind möglich:
. Entweder kommt der RĂŒckgang in der Zustimmung zu den Volksbegehren noch, was der Normalfall wĂ€re.
. Oder das Parlament hat, zumindest bei der Konzernverantwortungsinitiative, die Vehemenz des Anliegens mehrheitlich unterschÀtzt, was ein Spezialfall wÀre.

FĂŒr ersteres spricht, dass die Ablehnung bei der CVP wĂ€hrend des Abstimmungskampfes wĂ€chst. Das dĂŒrfte in erster Linie mit der eingesetzten Kommunikation zum Gegenvorschlag zu tun haben, der in CVP-Kreise Sympathien hat, kaum aber bei der GLP. Zudem wĂ€chst die Kritik sowohl am Initiativtext wie auch an der Kommunikation hierzu. Das deckt potenziell eine Schwachstelle auf.
Dagegen kann man einwenden, dass das Gesetz des Handelns im Abstimmungskampf eher bei den BefĂŒrworter- als bei der Gegnerschaft liegt. Sie haben mehrfach ĂŒberrascht, etwa mit dem Engagement von Operation Libero auf ihrer Seite, aber auch jenem der Entwicklungsökonomen fĂŒr ihre Sache.
Basis dafĂŒr ist, dass die Uebereinstimmung in den Zielen deutlich höher ist als in den Mitteln. Bei Ersterem haben die Initiantinnen letztlich gewonnen. Bei Zweiterem klafft jedoch eine beachtliche LĂŒcke. Das spricht dafĂŒr, dass beide Seiten den gewachsenen Problemdruck sehen, nicht aber den vorgelegten Lösungsvorschlag teilen.
Entschieden ist noch nichts, doch sind die Chancen der Annahme der KVI heute etwas gestiegen.
Wenn die Zustimmungswerte in einem oder beiden FĂ€llen knapp ĂŒber der HĂ€lfte bleiben sollten, stellt sich die Frage nach dem StĂ€ndemehr. Dieses muss, wie wir wissen nicht gesichert mit dem Volksmehr ĂŒbereinstimmen. Es wird Sinn machen, nun beide relevanten Mehrheiten zu analysieren.