Populismus in der Schweiz – erstmals nach internationalen Kriterien systematisch vermessen

Offensichtlich wurde die globale Macht populistischer KrÀfte 2016. In Grossbritannen kam es zum Brexit, in den USA wurde Donald Trump PrÀsident. Das hat weltweite eine Welle populistischen Bewegungen und Parteien ausgelöst, die es bis in die Zentren der politischen Macht bringen. Was ist Sache in der Schweiz?

Rechtzeitig zur möglichen Wiederwahl des Republikaners in der USA hat das globale Forschungsprojekt zur Demokratie-QualitĂ€t „Varieties of Democracy“ neue Daten veröffentlicht, diesmal zu rund 3500 Parteien aus 170 LĂ€ndern. Darunter befindet sich auch die Schweiz. Meines Wissens gibt es keine so umfassende Datenquelle zur Populismus-Messung wie hier. Zudem zeigt sie Entwicklungen in der zeitgeschichtlichen Perspektive

Befunde zur Schweiz

Bezogen auf die Schweiz sind drei Sachen von Bedeutung.
Erstens, populistische Rhetorik kommt im Schweizer Parteiensystem sehr wohl vor. Am ausgeprĂ€gtesten ist sie beider SVP, am wenigsten bei der CVP, FDP und der GLP. Eine mittlere Position nehmen die SP, GrĂŒnen und BDP ein. Sie befinden sich dabei aber deutlich nĂ€her bei den Populismus-freien Parteien als bei der SVP wieder.

Zweitens, am klarsten zeigt sich der Populismus in der Schweiz bei der bedingungslosen Referenz auf das „Volk“. Damit verbunden ist das Misstrauen in Eliten. Hinzu kommen hierzulande verbale Angriffe auf politische Gegner.

Drittens, der Wendepunkt Richtung populistische Elemente im Parteiensystem ist zweifelsfrei 1992. Die EWR-Entscheidung war der Dammbruch, der weg vom konkordanten Polit-Stil hin zum wenigstens teilweise populistischen fĂŒhrte. Höhepunkt war in den Jahre vor 2015, als die SVP in der (Teil)Opposition war.

Der Vergleich mit andern LĂ€ndern

Der Vergleich der Befunde zur Schweiz mit denen der USA profiliert die Ergebnisse. Die SVP kennt ganz generell eine mindestens so starke populistische Rhetorik wie etwa die Republikaner. Eindeutig stĂ€rker ist hierzulande der Volkszentrismus der SVP, wĂ€hrend Positionen gegen die Eliten bei den Republikanern etwas stĂ€rker sind. Gleich ausgeprĂ€gt sind die Respektlosigkeit gegenĂŒber politischen Widersachern. DemgegenĂŒber sind illiberale oder antidemokratischen Einstellungen bei der SVP weniger verbreitet als bei den Republikanern.

Das belegt auch eine Grafik aus dem Economist. Demnach gleicht die SVP auf den beiden hier ausgewÀhlten Dimensionen am ehesten der FPOe. Sie ist wohl etwas radikaler als die Tories, aber weniger als UKIP in Grossbritannien.

Kritik
Die AusprĂ€gung des Volkszentrismus in der Schweiz kommt nicht ĂŒberraschend. In einer direkten Demokratie gibt es diesen selbstredend. Einzelne Forschungen sehen darin an sich ein Problem, denn fĂŒr sie reichen reprĂ€sentative Demokratie. Das ist beim VDem-Projekt vorteilhafterweise nicht der Fall. Das heisst jedoch nicht, dass die „Verabsolutierung des Volks“ nicht vorkommt.
Die Schweiz als Ganzes hat sich dazu mehrfach kritisch geĂ€ussert, beispielsweise bei der Volkswahl des Bundesrat oder bei Selbstbestimmungsinitiative, welche Volksentscheidung generell ĂŒber völkerrechtliche Verpflichtungen stellen wollte. Stets gab es dazu negative Volksentscheidungen, trotz klaren Ja-Parolen der SVP.
Mehr dazu in meiner heutigen Kolumne fĂŒr #Swissinfo.

Datenanalyse Schweiz: Mila BĂŒhler