FrĂŒhe Umfragen zu Volksinitiativen sind keine Prognosen, helfen aber, zu solchen zu gelangen.

57 Prozent Zustimmungsbereitschaft zur Konzernverantwortungs-Initiative, 52 Prozent zur KriegsgeschÀfte-Initiative. Das sind die Hauptbotschaften der heute veröffentlichten ersten von drei Tamedia-Umfragen.

Wichtige Kennzahlen
Was heissen die ersten Umfragewerte fĂŒr den Abstimmungsausgang?
Ich schlage vor, nur auf vier Zahlen zu achten: Die eben zitierten Zustimmungsbereitschaften insgesamt, die bestimmten Absichten, Ja zu sagen sowie die parteipolitischen Konflikte – und da die Zustimmungsbereitschaften der Mitte-Parteien, sprich von CVP resp. GLP. Die nachstehende Tabelle gibt die nötige Uebersicht.

Tabelle 1: Wichtige Kennzahlen aus der aktuellen Tamedia-Umfrage

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Beide Vorlagen starten mit einer positiven Zustimmungsmehrheit, aber die festen Absichten, Ja zustimmen, sind nur minderheitlich. Das ist der erste wichtige Sachverhalt, der heute kommuniziert wurde. Bei beiden Vorlagen will die GLP-WÀhlerschaft momentan zustimmen, die der CVP indessen nicht. Bei der KriegsgeschÀftevorlage ist sie mehrheitlich im Nein, bei der Konzernverantwortung genau halb-halb gespalten. Das ist der zweiten entscheidende Sachverhalt von heute.

Momentaufnahmen und Prognosen
Nun sind das bekanntlich nicht die Endergebnisse. Es sind die VerhĂ€ltnisse zu einem frĂŒhen Zeitpunkt der Meinungsbildung. FrĂŒhe Umfragen zu Volksinitiativen sind keine Prognosen, aber sie helfen, zu solchen zu gelangen.
Ganz genau weiss niemand, wie es weiter geht. Denn das hÀngt von den Kampagnen und unerwarteten Ereignissen ab. Allerdings gibt es Erfahrungsregeln: Bei linken Volksinitiativen geht man in Umfragereihen am besten von einer Zunahme der Ablehnung aus resp. Abnahme der Zustimmung aus. Unbekannt ist nur das Ausmass dieser VerÀnderungen.
Das spricht bei der Kriegsmaterial-Vorlage fĂŒr eine finale Ablehnung, wĂ€hrend bei der Konzernverantwortungsvorlage ein knapper Ausgang beidseits der 50 Prozent-Grenze möglich erscheint.

Tabelle 2: Schlussabstimmungen, Prognosetools und Umfragewerte

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Geeigneter als solche SchĂ€tzungen sind eigentliche Prognosetools, wie sie im obenstehenden Cockpit zusammengefasst wurden. Sie interessieren sich nicht fĂŒr Momentaufnahmen, sondern nur fĂŒr das mögliche Abstimmungsresultat.
Relevante Vorhersagen lassen sich einmal aus Schlussabstimmungen in beiden RĂ€ten, sodann aus dem Inhalt der Vorlage resp. des BundesbĂŒchleins entwickeln. Diese liegen vor, bevor es die ersten veröffentlichten Umfragen gibt. Die Extrapolation aus den Schlussabstimmungen habe ich selber gemacht, die Inhaltsanalyse basiert auf kĂŒnstlicher Intelligenz, entwickelt von www.stellus1.ch. Stellus1 macht reine Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten. Die Extrapolationen setzen Normalkampagnen voraus, weder besonders schwache noch besonders starke.
Nun legen die verfĂŒgbaren Prognoseinstrumente ein Nein zu beiden Vorlagen nahe! Bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative ist diese Vorhersage sehr wahrscheinlich, bei der Konzernverantwortungs-Initiative jedoch wiederum nicht gesichert. Die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung aufgrund des Gesamttextes im BundesbĂŒchlein liegt hier nur knapp ĂŒber 50 Prozent. Die Werte aufgrund der Schlussabstimmungen ihrerseits sprechen fĂŒr ein Abstimmungsresultat von bis 48 Prozent Ja. Sie sind also noch recht nahe bei der 50 Prozent-Marke fĂŒr das Volksmehr.
Mit anderen Worten: Die Thematik und die politische Konstellation verweisen bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative auf ein Nein. Die Umfrage liegt ganz knapp im Ja, aber mit einem erwarteten RĂŒckgang der Zustimmung wĂ€hrend des Abstimmungskampfes. Offen ist dagegen der Ausgang der Konzernverantwortungs-Initiative.

Was bei Links-/rechts-Polarisierung entscheidet
Bei Vorlagen, die im Links/Rechts-Spektrum polarisieren, gibt die Position der Mitte-WĂ€hlerschaft weitere Hinweise zur Meinungsbildung der kommenden Wochen abzuschĂ€tzen. Da sind die Werte fĂŒr die CVP resp. GLP relevant. (Die EVP und BDP sind zu klein, um sie in Umfragen separat auszuweisen). Denn sie lassen erahnen, wo die Grenzen der Ja- resp. Nein-Mehrheiten durchgehen. Demnach ist mit einem Ja der GLP-Basis vor allem zur KVI zu rechnen, wĂ€hrend das Nein bei der CVP wahrscheinlicher ist. Sicher ist es letzteres aber nicht, denn bei der CVP ist die Lage an der Spitze noch nicht ganz geklĂ€rt. Die Mutterpartei ist hier dagegen, doch die Jungpartei hat aber die Ja-Parole beschlossen. Bei der Mutterpartei gibt es zudem abweichende Kantonalparteien wie die in Genf oder Bern.
Zwei Entwicklungen sind hier denkbar: Die wahrscheinlichere besteht darin, dass sich die Mutterpartei mit ihrer Position durchsetzt und es einen Meinungstrend zum Nein gibt. Das hĂ€tte Folgen fĂŒr Zustimmung insgesamt. Möglich ist aber auch, dass es beim Patt oder annĂ€hrend bei einer solchen Konstellation bleibt. Letztlich entscheidet das die Kommunikation an der Basis der Partei.

Fazit
Beide Volksinitiativen, ĂŒber die am 29. November 2020 entschieden wird, polarisieren im Links/rechts-Spektrum.
Bei der KriegsgeschĂ€fte-Vorlagen kann man von einem Nein bei einer Mehrheit der politischen Mitte ausgehen. Das spricht auch fĂŒr eine Ablehnung insgesamt in der Volksabstimmung.
Bei der Konzernverantwortungs-Initiative ist die Lage offener. FĂŒr ein Ja spricht der satte Sockel an bestimmten Zustimmungsabsichten, aber auch die klare Positionierung der GLP-WĂ€hlerschaft auf der befĂŒrwortenden Seite.
Ob das bis am Schluss bei der Konzernverantwortungsinitiative fĂŒr eine Ja-Mehrheit reicht, kann man in Frage stellen. Die SP/GPS/GLP-Allianz ist heute zwar referendumsfĂ€hig im Sinne, dass sie Referendumsabstimmungen gewinnen kann, aber nicht zwingend initiativfĂ€hig. Diese HĂŒrde ist höher. Allerdings ist die Unsicherheit diesmal grösser, weil die BDP, EVP und EDU auf der Ja-Seite mitziehen, und man ein ungewöhnlich starkes zivilgesellschaftliches Engagement beobachten kann. Genaueres wird man wissen, wenn die ersten Trends vorliegen.