Die mehrheitsfÀhige Mitte der Schweiz wird gerade neu definiert

Die Schweiz ist das Land der Mitte. Nur, wer reprÀsentiert diese heute? Meine Spekulation eine Woche vor dem Super-Abstimmungswochenende vom 27. September 2020.


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Die bisherige mehrheitsfÀhige Mitte
Die Parolen der FDP Schweiz zu den eidg. Volksabstimmungen waren in der letzte Legislaturperiode in 30 von 33 FĂ€llen identisch mit dem Abstimmungsergebnis. Das brachte der Partei die Goldmedaille fĂŒr die mehrheitsfĂ€hige Mitte in der Parteienlandschaft.
Am 27. September prĂ€sentiert sich die Ausgangslage fĂŒr die FDP ungleich schwieriger. Allgemein rechnet man mit einem Ja zum Vaterschaftsurlaub. Den lehnt die FDP allerdings ab. Treffsicherer dĂŒrfte sich ihr Nein zur Begrenzungsinitiative und wohl auch ihre Ja zum Beschaffung neuer Kampfflugzeug erweisen. Offen ist jedoch, ob das Jagdgesetz und die KinderabzĂŒge angenommen werden, wie das die Partei empfiehlt.
Wenn die Annahmen der Auguren stimmen, wird das bereits jetzt zwischen einer und drei Abweichungen fĂŒr die FDP geben. Der Platz 1 als mehrheitsfĂ€hige Mitte wĂ€re damit fast sicher verspielt.

Wer kann erben?
Allerdings stellt sich die Frage, wer Nachfolger als mehrheitsfÀhige Mitte wird?
. Die CVP und BDP, die zur bĂŒrgerlichen «Mitte»-Partei fusionieren wollen?
. Die EVP, die ebenso beansprucht, gesellschaftlich traditionell, aber ökologisch offen und damit im Zentrum zu politisieren?
. Oder gar die GLP, welche die linksliberal ausgerichtete Mitte mit neue Umwelt- und Gesellschaftspolitik reprÀsentiert?
Selbstredend hĂ€ngt alles von den Abstimmungsergebnissen ab. Sind tatsĂ€chlich nur KinderabzĂŒge und Jagdgesetz offen, gibt es die folgenden Szenarien:
Szenario 1: Beide strittigen Vorlagen werden angenommen. CVP und BDP gehen als Gewinnerinnen des Tages vom Platz. Die sich neu formierende Mitte startet mit einem Vollerfolg.
Szenario 2: Die KinderabzĂŒge gehen durch, das Jagdgesetz aber fĂ€llt durch. Dann hat die EVP fĂŒnf Richtige.
Szenario 3: KinderabzĂŒge und Jagdgesetz werden beide abgelehnt. Das wĂ€re dann mit dem Parolenspiegel der GLP identisch.
Theoretisch gibt es auch die Variante, dass das Jagdgesetz angenommen wird, die KinderabzĂŒge aber abgelehnt werden. Das wĂŒrde dann mit einer Parteipositionierung ĂŒbereinstimmen.

Das Profil der neuen Mitte

So oder so dĂŒrfte die heute mehrheitsfĂ€hige Mitte am kommenden Abstimmungswochenende neu definiert werden. GegenĂŒber der vorliegenden Legislatur dĂŒrfte sie insgesamt gegen links wandern.
Was sind die GrĂŒnde?
Man kann es Zufall nennen, denn es liegen trotz Super-Abstimmungssonntag nur fĂŒnf Abstimmungen vor, um die MehrheitsfĂ€higkeit der Parteien zu bestimmen.
Man kann auch das weniger eingemitteten Verhalten des Parlament als Ursache sehen. Denn dieses hat sowohl bei den KinderabzĂŒgen wie auch beim Jagdgesetz die ursprĂŒngliche Revisionsabsicht ĂŒber Bord geworfen und geht mit den vorgelegten RevisionsvorschlĂ€gen viel weiter. Anders verhielt es sich ja beim Vaterschaftsurlaub, wo es weniger weit ging, als es die abgelehnte und zurĂŒckgezogene Volksinitiative verlangte.
Der dritte Grund könnte in den VerĂ€nderungen seit den Parlamentswahlen 2019 liegen. Da hat sich Mitte hat sich verschoben. Gerade ökologische Politik wird heute anders definiert als noch vor den jĂŒngsten Parlamentswahlen Auch fĂŒr modernisierte Gesellschaftspolitik ist man offener geworden. GrĂŒne und GrĂŒnliberale wurden 2019 gestĂ€rkt. Deutlich mehr Frauen sind heute in der Politik. Und der neue Wind kommt von Generationen, die bisher nicht im Zentrum standen.

VorlÀufige Bilanz
Sicher ist eigentlich nur, dass das zuverlĂ€ssige Trio des bĂŒrgerlichen Zentrums mit der FDP an der Spitze und der CVP resp. BDP in der Gefolgschaft nicht mehr gleich stark ist wie zwischen 2016 und 2019. All diese Parteien haben 2019 verloren und sind seither auf der Suche nach einer Neuausrichtung. Bei der FDP soll das liberale Element gestĂ€rkt werden. CVP und BDP wollen durch Fusion wieder zu mehr Macht kommen.
Am Abstimmungsabend der ersten grossen Standortbestimmung in der jetzigen Legislaturperiode wird man eine Vorstellung bekommen, wohin die bei Volksabstimmungen mehrheitsfÀhige Mitte wandert. Stillstehen wird sie nicht, denn die Mitte wird gerade neu definiert. Wie weit sie sich verschiebt, ist aber noch offen.