#Abst20: Dashboard Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Stand 23.8.2020

Wie gehen die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 aus? Die Frage interessiert im Abstimmungskampf. Und sie ist heikel zu beantworten. Eine Skizze, wie man es dennoch versuchen kann.

Meine These: In drei FĂ€llen kann man heute die AusgĂ€nge der Volksabstimmung recht zuverlĂ€ssig abschĂ€tzen. Das gilt fĂŒr die Begrenzungsinitiative, den Vaterschaftsurlaub und die Kampfjetbeschaffung. Letzteres ist am wenigstens sicher. Offen ist dagegen den Ausgang beim Jagdgesetz und bei den KinderabzĂŒgen. Das entscheiden die noch kommenden Kampagnen. Deren Beobachtung wird helfen, zu sehen und zu verstehen, was auf uns zukommt.

Denkbare Tools
In der Wahl- und Abstimmungsforschung hat sich immer mehr die Auffassung durchgesetzt, dass es keine unfehlbares Prognose-Tool gibt. Deshalb empfehlen die meisten Prognostiker, einen Mix an Instrumenten zu verwenden.
Bezogen auf Schweizer Volksabstimmungen kennt man hierzu:
. Umfragen vor dem Abstimmungstag
. Medienanalysen zu Kampagnen (offline/online)
. SchÀtzungen zum Ausgang
. Parolenspiegel
. Schlussabstimmung im Parlament und
. Inhaltsanalysen der Vorlagen.

Wirkliche Prognosen erlauben nur die beiden letzterwÀhnten Verfahren. Denn sie stehen, einmal erstellt, fest. Alles andere bewegt sich wÀhrend des Abstimmungskampfes, sodass der Zeitpunkt der Messung entscheidend ist. Generell gilt: Je lÀnger man zuwartet, umso genauer sind die Vorhersagen. Allerdings verlieren sie damit auch ihren Reiz. Unmittelbar vor der Volksentscheidung braucht es keine Prognosen mehr.
Das Forschungsinstitut gfs.bern hat in den letzten Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet. Vor allem werden die Umfragen nicht nur hinsichtlich der Stimmabsichten verwendet. Hinzu gekommen sind Argumententests, bei denen soziale ErwĂŒnschtheit weitgehend ausgeschlossen werden kann. Ferner kann man auf diesem Weg auch SchĂ€tzungen des Ausgangs durch BĂŒrgerInnen machen, die qualitativ eine hohe PlausibilitĂ€t haben.

Was man zum 27. September 2020 weiss
Ausser Medieninhaltsanalysen zu den Kampagnen vor dem 27. September 2020 liegen zwischenzeitlich alles Tools vor. So kann man bereits jetzt ein Dashboard zu allen fĂŒnf Vorlagen erstellen. Zu den Indikatoren von gfs.bern habe ich hier noch die Hauptergebnisse der Umfragen von LeeWas und das SchĂ€tzverfahren von 50plus1 miteinbezogen. Die Uebersicht dazu gibt die nachstehende Tabelle:

Tabelle: Uebersicht ĂŒber die Tools zur Analyse von Ausgangslagen und Abstimmungsergebnissen bei den Volksabstimmungen vom 27. September 2020 (Grafik anclicken um sie zu vergrössern)

* Parolen der Parteien J=ja, N=nein, J(n)= Ja mit namhaften Abweichungen
** p= Wahrscheinlichkeit zwischen 0-100%, v= VerhÀltnis, addiert auf 100%
*** Vorbestimmtheit=bestimmt dafĂŒr und bestimmt dagegen addiert

Legen alle Tool den gleichen Ausgang nahe, kann man dies als Prognose verwenden. Ist dies nicht der Fall, ist Vorsicht angezeigt. Der Ausgang muss unter UmstĂ€nden als „offen“ gelten, er kann aber auch mit der Vorteil fĂŒr die eine oder andere Seite benannt werden. Das ist dann mehr als ein ungewisser Ausgang, aber weniger als eine gesicherte Prognose.
Bezogen auf den 27. September 2020 bedeutet dies:

. Nein zur Begrenzungsinitiative
. Ja zum Vaterschaftsurlaub
. eher Ja zur Kampfflugzeugbeschaffung
. offen bei den Kinderzulagen
. offen beim Jagdgesetz.

Vorbestimmtheit in Umfrageresultaten als Sicherheitsmass
Dabei hat sich gezeigt, dass der Grad an Vorbestimmtheit ein gutes Mass ist, um die Aussagekraft vor allem von frĂŒhen Umfrageergebnisse zu prĂŒfen. Gemessen werden kann dies, indem man die bestimmten Stimmabsichten dafĂŒr resp. dagegen addiert. Generell gilt: Je selbsterklĂ€render der Inhalt einer Vorlage ist, desto sicherer sind frĂŒhe Umfragewerte. Das ist bei einfachen Vorlagen der Fall, aber auch bei solchen, bei denen eine hohe Uebung in der Entscheidung besteht, weil wiederkehrend ĂŒber sie abgestimmt wird. Ist eine Vorlage dagegen kompliziert, besteht sie aus verschiedenen Aspekte, die unterschiedliche Antworten nahelegen und handelt es sich um eine Thema, das selten zur Abstimmung kommt, ist mit einer geringen Vorbestimmtheit zu rechnen.

Beispielhaft ausgefĂŒhrt sei dies anhand der Begrenzungsinitiative. Das Parlament entschied hier klar, doch besteht bei Europa-Frage latent der Verdacht, dass es zu stark aussenorientiert entscheidet. Im aktuellen Fall zeigte sich bei den Parteiparolen keine Abweichung. Sie lauten alle gleich, wie die Fraktionen entschieden haben. Automatisierte Inhaltsanalysen, die auf zentral vorkommenden Begriffen basieren, kommen bei der Bestimmung der Ausgangslage hinzu. Sie alle verweisen auf ein Nein. Das gilt auch fĂŒr die ExpertenschĂ€tzungen in der Wettbörse, und es trifft auch bei der Erwartung der Teilnahmewilligen zu. Die ersten Umfragen aus zwei Serien bestĂ€tigen dies. In beiden Umfragen resultiert hier (wenn auch mit unterschiedlichen Werten) die höchste Vorbestimmtheit. Das ist nicht so, weil die Vorlage einfach wĂ€re, aber die Konfliktlinie bei EU-bezogenen SVP-Initiativen gut bekannt ist und als Entscheidungshilfe im Einzelfall dient.


(Die Umfrage im MĂ€rz 2020 wurde von gfs.bern fĂŒr die SRG-Medien gemacht, bevor die Abstimmungen vom 17. Mai ausgesetzt wurden.)

Klar wird zweierlei: Die Ablehnung ist deutlich stĂ€rker als die Zustimmung, und die VerhĂ€ltnisse sind trotz Corona stabil. Die Polarisierung findet erwartungsgemĂ€ss zwischen der SVP – mehrheitlich dafĂŒr und zwar steigend – und allen anderen ParteiwĂ€hlerschaften – mehrheitlich dagegen und auch das zunehmend – statt. Die wichtigste Unsicherheit kommt von den Parteiungebundenen. Auch sie lehnen die Vorlage mehrheitlich ab, nur geht der Trend in Richtung Ja.
Dieser Befund wurde mehrfach nachgewiesen. Er spricht fĂŒr ein Nein. FĂŒr ein Ja brĂ€uchte es Ja-Trends an der Basis der bĂŒrgerlichen Parteien.

Nicht prĂ€disponiert die die Entscheidungen zum Jagdgesetz resp. zu den KinderabzĂŒgen. Beide Vorlagen lösen Ambivalenzen aus:


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. SteuervergĂŒnstigungen fĂŒr Familien sind links beliebt, rechts nicht. Die vorgesehene Verteilung der ErmĂ€ssigungen stösst aber gerade links auf Widerspruch. So haben theoretisch beide Pole (unterschiedliche) GrĂŒnde, dagegen zu sein. Empirisch ist das heute nur beschrĂ€nkt der Fall. Doch es kann sich angesichts der vielen UnschlĂŒssigen oder nur teilweise entschiedenen noch Ă€ndern. Zu erwarten ist, dass der Nein-Anteil links und im liberalen Umfeld steigt. Das kann auch zu einer Mehrheit fĂŒhren.


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. Auch das Jagdgesetz löste Ambivalenzen aus. An sich ist klar, dass es Regelungen insbesondere beim Wolf braucht. Die Verunsicherung entsteht hier durch die Ausgestaltung der Vorlage, wonach Tiere auch prĂ€ventiv geschossen werden dĂŒrfen. Das haben Tier- und UmweltschĂŒtzerInnen frĂŒh problematisiert, und es lĂ€sst von links her Zweifel aufkommen. Ins Rutschen geraten sind hier die Stimmabsichten der GLP-WĂ€hlenden. VerĂ€nderungen zeigen sich auch an der Basis von SVP und FDP, aber in die umgekehrte Richtung. Damit findet eine Polarisierung zwischen links und rechts statt. Wer obsiegt, ist nicht offen. Beide AusgĂ€nge sind möglich.

Nachtrag 5.9.
Erstmals ergibt eine Umfrage eine Ja-Mehrheit fĂŒr die Begrenzungsinitiative der SVP. Realisiert wurde sie vom online-Portal „cash“. Methodische Informationen gibt es kaum, es handelt sich aber sicher um eine ungewichtete online Umfrage mit offenen Zugang, das heisst Mitmachmöglichkeit fĂŒr allen. Allgemein gilt das als unterste QualitĂ€tsstufe.
Das Ergebnis lautet 56:44 dafĂŒr.