Vaterschaftsurlaub: Vorteil fĂŒr die Ja-Seite

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz auch ĂŒber den Vaterschaftsurlaub. Die Corona-Krise hat die Ausgangslage sicher verĂ€ndert, aber nicht zwingend zugusnten einer Seite.

Die Parlamentsentscheidung
Das neu gestaltete Vaterschaftsgesetz sieht einen Urlaub von 2 Wochen vor. Bisher bekamen VĂ€ter gerade einen Tag frei und vergĂŒtet.
Der Urlaub kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Die EntschÀdigung betrÀgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag.
Die erwarteten Kosten werden vom BSV auf 230 Mio. CHF pro Jahr geschÀtzt. Sie werden wie die Mutterschaftsversicherung via Erwerbsersatz geleistet, also von Arbeitsgebern- und Arbeitsnehmern bezahlt.
Das Parlament bewilligte den neuen Vaterschaftsurlaub mit 126 zu 66 (bei 4 Enthaltungen) im Nationalrat und mit 29 zu 14 (2) im StÀnderat. Die Mehrheiten waren damit klar.
Insgesamt resultierte eine Polarisierung von rechts gegen die Mehrheit aus Mitte/Links.

Das Referendum
Ergriffen wurde das Referendum aus SVP-Kreisen. Der Entscheid dazu war umstritten, denn es gab auch innerhalb dieser Partei befĂŒrwortende Exponenten. FrĂŒhe UnterstĂŒtzung bekamen die ReferendumsfĂŒhrer von namentlich von Jungfreisinnigen.
Lange war es unsicher, ob die nötige Unterschriftenzahl ĂŒberhaupt zusammenkommen wĂŒrde. Schliesslich wurden rund 55000 beglaubigte in der vorgesehenen Frist eingereicht.

Die Sicht der Ja-Seite
Bundesrat und Parlament befĂŒrworten einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub, denn er erleichtert die Beteiligung des Vaters an der Betreuung seines Kindes und entlastet die Mutter. Er entspreche einem weit verbreiteten Anliegen und verursache keinen ĂŒbermĂ€ssigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand.

Die Sicht der Nein-Seite
FĂŒr das Referendums-Komitee ist der bezahlte Vaterschaftsurlaub eine neue Sozialversicherung, die teuer, unverantwortlich und missbrĂ€uchlich ist. Allen bliebe weniger vom Lohn, weil sie fĂŒr die Ferien von wenigen bezahlen mĂŒssten. FĂŒr kleine und mittlere Unternehmen sei der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub zudem weder finanziell noch organisatorisch tragbar.

Zur Vorgeschichte
Ausgelöst wurde die Gesetzesneuerung durch die Vaterschaftsinitiative, die einen vierwöchigen, bezahlten Urlaub vorsah. Namentlich aus der CVP-Fraktion ist ein Kompromissvorschlag mit zwei Wochen lanciert worden, der im Wesentlichen dem jetzigen Gesetzesvorschlag entspricht.
Die Volksinitiative wurde unter der Bedingung zurĂŒckgezogen, dass die Vorlage fĂŒr einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt.
HintergrĂŒndig gibt es bereits jetzt Diskussionen fĂŒr einen Elternurlaub, der je nach Herkunft der VorschlĂ€ge deutlicher lĂ€nger dauern soll. Das dĂŒrfte die Kompromissfindung im Parlament gestĂ€rkt haben, um die LĂŒcke zu schliessen.

Die zentrale Konfliktlinie
Zwischenzeitlich haben sich die zentralen Kampagnenakteure weitgehend positioniert. DafĂŒr sind SP, CVP, GPS, GLP und BDP. Dagegen entschieden hat sich die SVP.
Noch keine Parole gefasst hat die FDP. Der Jungfreisinn lehnt die Neuerung ab. Einzelne FDP-Parlamentarier wie StĂ€nderat Damian MĂŒller haben sich ebenfalls dem Nein-Komitee angeschlossen. Da finden sich auch verschiedene Unternehmer. ParteiprĂ€sidentin Petra Gössi wirbt fĂŒr ein Ja.
Auf der befĂŒrwortenden Seite finden vor allem Arbeitnehmerorganisationen, auf der ablehnenden die Arbeitgeber, der Gewerbeverband und die Swissmem.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der bisherige Abstimmungskampf verlief flau. Von einer Kontroverse kann noch nicht die Rede sein.
In ersten Stellungnahmen mischen sich namentlich gegensĂ€tzliche Argumente zur Tragbarkeit der Kosten und zu Wertvorstellungen bezĂŒglich der Rollenverteilung von MĂŒttern und VĂ€tern.
Spekuliert wird, wie sich das Umfeld nach der ersten Corona-Welle auswirken könnte. Ziemlich sicher ist, dass sich die Rahmenbedingungen verÀndert haben. Neue Sozialausgaben sind da umstritten. Umgekehrt sind verbreitet Erfahrungen mit dem HomeOffice hinzugekommen. Dabei spielen Betreuungspflichten und Aufgabenteilungen durchaus eine Rolle. Beides könnte wirken, wenn auch in gegensÀtzlicher Richtung

Meinungen der Stimmberechtigten
Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor. Das erschwert die EinschÀtzung der Ausgangslage.
Die Wettprofis der Abstimmungsbörde «50plus1» sind sich weitgehend einig. Sie rechnen mit einer Annahmechance von 94 Prozent. Die hÀufigste Prognose liegt bei einer Zustimmung von 60%plus.

Erste Zwischenbilanz
Alle bisher verfĂŒgbare Indikatoren sprechen fĂŒr ein Ja in der Volksabstimmung am 27. September 2020.
Wichtige Voraussetzung bleibt aber, dass die Konfliktlinie aus dem Parlament besteht. Da ist die FDP noch unschlĂŒssig.
Kommt es tatsÀchlich zu einem Ja, wÀre es ein guter Beleg, dass mehrheitsfÀhige Sozialpolitik aus der politischen Mitte kommen muss. Kommt es zu einem Nein, kann man folgern, dass es keine relevanten Kompromisse ohne geeinte Sozialpartern gibt.

Weitere amtliche Informationen
Ja-Seite
Nein-Seite
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