Kampfjets: Vorteil fĂŒr Ja-Seite, wenn BĂŒndnis mit Mitte hĂ€lt

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz ĂŒber die Beschaffung neuer Kampfjets. Der eigentliche Abstimmungskampf steht noch aus, solle aber bald einsetzen.

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Die Parlamentsentscheidung
Der Bundesbeschluss sieht vor, neue Kampfflugzeuge fĂŒr höchstens 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Der ausgewĂ€hlte Flugzeughersteller muss fĂŒr 60 Prozent des Kaufpreises AuftrĂ€ge an Unternehmen in die verschiedenen Sprachregionen der Schweiz vergeben.
Das Parlament bewilligte den Bundesbeschluss mit 123 zu 68 (bei 5 Enthaltungen) im Nationalrat und mit 33 zu 10 (1) im StÀnderat. Die Mehrheiten sind damit klar. Allerdings resultierte eine Polarisierung zwischen rechts und links, bei der sich die Mitte auf der Ja-Seite stellte.
Das Referendum wurde von rot-grĂŒner Seite ergriffen. Nach GSoA-Angaben kamen knapp 90 000 Unterschriften zusammen. Von den eingereichten Unterschriften habe sie 65 874 beglaubigt.

Die Sicht der Ja-Seite
Bundesrat und Parlament wollen die Menschen in der Schweiz weiterhin vor Bedrohungen aus der Luft schĂŒtzen. Dazu braucht es neue Kampfflugzeuge, da die jetzige Flotte um 2030 aus AltersgrĂŒnden ersetzt werden muss. Die neuen Flugzeuge seien fĂŒr die langfristige Sicherheit der Schweiz und SĂ€rkung der NeutralitĂ€t nötig.

Die Sicht der Nein-Seite
Nach Ansicht des Referendumskomitees gibt der Bundesbeschluss den Behörden eine Blankovollmacht. Bezweifelt werden namentlich die Kosten fĂŒr Luxus-Kampfjets. Mit den nötigen Wartungsarbeiten gehe es nicht um 6, sondern um 24 Milliarden Franken. Das Geld werde dafĂŒr im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz oder bei der BekĂ€mpfung des Klimawandels fehlen.

Die Vorgeschichte
2013 lehnen die Stimmenden den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen ab. 53 Prozent stimmten dagegen.
Mit der Neuauflage wird nur geregelt, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen oder nicht. Den Entscheid zum Typ und zur Anzahl Flugzeuge fÀllt der Bundesrat.
Das Ă€ndert die Interessenlage. Beim Gripen-GeschĂ€ft waren die unterlegenen Flugzeughersteller taktische VerbĂŒndete der Gegnerschaft. Diesmal sind sie VerbĂŒndete der Behörden. Ihr Konkurrenzkampf wird erst nach einem Ja zur Beschaffung ausbrechen.
Gelernt haben die BefĂŒrworter auch aus der damaligen Abstimmungsanalyse. Sie wollen namentlich Suisses romands, Frauen und die politische Mitte einbinden.
Neu liegt die FederfĂŒhrung bei BundesrĂ€tin Viola Amherd; 2013 sorgte Ueli Maurer im Abstimmungskampf mit umstrittenen Aussagen zu Frauen fĂŒr Aufregung.

Die zentrale Konfliktlinie
Auf der Ja-Seite sind definitiv SVP, FDP, CVP, BDP, EVP und GLP, dagegen opponieren SP und GrĂŒne. Abweichungen gibt es einzig bei der GLP. Ihre Jungpartei empfiehlt ein Nein.
Im Ja-Lager sind armeenahe Organisationen und die Schweizer Wirtschaft. Auf der Nein-Seite ist die GSoA aktiv.
Das Ja-Komitee stĂŒtzt sich zudem auf abtrĂŒnnige (Ex-)SozialdemokratInnen. Sie wird werberisch von der einzigen MilitĂ€rpilotin Fanny Chollet und Weltraumfahrer Claude Nicollier unterstĂŒtzt. Prominent auf die Nein-Seite hat sich der Schriftsteller Thomas HĂŒrlimann gestellt. Ein Nein vertritt auch Ruedi Strahm, ehemaliger PreisĂŒberwacher und alt Nationalrat in seiner Tamedia-Kolumne.

Der bisherige Abstimmungskampf
Medial ist das Thema prÀsent, die grosse Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht ausgebrochen. Plakate und Inserate sollen erst noch kommen.
Inhaltlich sorgte die Kostenfrage bisher fĂŒr die grösste Kontroverse. Die Gegnerschaft addierte die Kosten fĂŒr die Wartung zur Kaufsumme hinzu. Die BefĂŒrworter beharren, der Kauf könne ganz aus dem laufenden Armeebudget geleistet werden.
Die ReferendumsfĂŒhrer zweifeln auch am Sinn einer eigenen Flugwaffe, da es dafĂŒr keinen sichtbaren Feind gĂ€be. FĂŒr BefĂŒrworter sind auch Polizeidienste der Luftwaffe ernsthaft gefĂ€hrdet, wenn man jetzt nicht positiv entscheide.
Uebergeordnet funkt die Corona-Krise hinein. Verbreitet wird angenommen, die Schweiz mĂŒsse etwa 15 Jahre lang die Kosten abtragen; mit grossen Ausgabenposten solle man sparsam umgehen.

Meinungen der StimmbĂŒrgerInnen
Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor. Das erschwert die EinschÀtzung der Ausgangslage.
Die Abstimmungsbörse der Wettprofis von «50plus1» rechnet mit einer 70prozentigen Wahrscheinlichkeit der Annahme. Die hÀufigste Prognose liegt bei einem Ja-Wert zwischen 50 und 60 Prozent.

Erste Zwischenbilanz
Die Fraktionsentscheidungen legen eine mehrheitliche Zustimmung zur Gesetzesrevision nahe. Entschieden ist noch nichts: Armeevorlagen mit Kostenfolgen werden in aller Regel erst im Abstimmungskampf skandalisiert. Das lÀsst den Ausgang der Volksabstimmung noch etwas offen.

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