Jagdgesetz: Vorteil fĂŒr Ja-Seite, Ausgang aber recht offen

Am 27. September 2020 entscheiden die eidg. Stimmberechtigten ĂŒber das revidierte Jagdgesetz. Zwischenzeitlich gibt es dazu eine Kontroverse um das erleichterte Erlegen des Wolfes.

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Die Sicht der BefĂŒrworter
«Das revidierte Jagdgesetz fördert Schutzgebiete, Zugvogelreservate und Wildtierkorridore. Es stĂ€rkt es den Schutz von Wildtieren. Das ist wichtig fĂŒr die Artenvielfalt. Das revidierte Gesetz bietet ĂŒberdies einen pragmatischen Umgang mit Wölfen.» So umschreibt das federfĂŒhrende UVEK das neue Jagdgesetz auf seiner Webseite.
Trotzdem argumentieren die Behörden vorrangig das erleichterte Erlegen von Wölfen. Die gewachsene Zahl an Wölfen ist die wichtigste BegrĂŒndung, dass sie neu schon vor angerichteten SchĂ€den geschossen werden können.
Die Parlamentsentscheidung
Das Parlament hat das Jagdgesetz im Nationalrat mit 117 zu 71 (bei 9 Enthaltungen) und im StÀnderat mit 28 zu 16 (1) angenommen. Die Mehrheiten waren klar, die Ja/Nein-Unterschiede aber recht gering.
Polarisiert ist die politische Landschaft zwischen dem bejahenden bĂŒrgerlichen und dem verneinenden rotgrĂŒnen Lager.

Die Sicht der Gegner
Ein Verbund aus Tier- und Umweltschutzorganisationen beurteilt das neue Jagdgesetz diametral anders. Er hat das Referendum ergriffen und 65000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
Kritisiert wird in erster Linie die Liste fĂŒr erleichterte AbschĂŒsse. Es gehe nicht nur um Wölfe und Steinböcke. Bald könnten der Biber, Luchs oder Graureiher dazu kommen. Das Gesetz erlaube das dem Bundesrat, ohne das Parlament und damit die Stimmberechtigten konsultieren zu mĂŒssen.
Unbestritten sind Probleme mit dem Wolf. DafĂŒr gĂ€be es aber andere Lösungen als den vereinfachten Abschuss. Schafe und andere Nutztiere brĂ€uchte heute einen professionalisierten Herdenschutz, so die Opponenten.

Polarisierender Wolf
Wenn der Wolf dennoch am meisten Emotionen weckt, hat das GrĂŒnde. Seine PrĂ€senz ist seither ein Dauerthema in den spezialisierten Oeffentlichkeiten. Seine Gegnerschaft baut auf einer lang anhaltende Tradition an teilweise religiös begrĂŒndeter Skepsis gegenĂŒber dem Tier, die zudem in der Kinder- und Jugendliteratur wiederkehrend aktiviert wird.
Nun wird das Thema in die allgemeinen Oeffentlichkeit getragen. Das erklÀrt auch, weshalb die Gegnerschaft der Gesetzesrevision auf eine vergleichsweise lange Kampagne setzt. Denn sie muss gegen gut verankerte Stereotype kÀmpfen.

Die zentrale Konfliktlinie
Zwischenzeitlich sind die Fronten geklĂ€rt: Auf der Ja-Seite sind definitiv SVP, FDP, CVP und BDP, dagegen opponieren SP, GrĂŒne und GLP.
Namentlich bei der FDP empfehlen Schwergewichte wie Doris Fiala, Christian Wasserfallen und Kurt Fluri ein Nein.
UnterstĂŒtzt werden die BefĂŒrworter namentlich von JĂ€gerorganisationen. Die Gegnerschaft wird durch zahlreiche Umweltorganisationen verstĂ€rkt.
Geschlossenheit dĂŒrfte aber nur an den Polen vorkommen. Unsicherer ist die EinschĂ€tzung des politischen Zentrums. Da steht die Nein-Parole gegen die zustimmenden Empfehlungen von CVP und BDP. Hinzu kommt, dass parteiungebunden Stimmende meist durch die breit abgestĂŒtzten Tier- und Umweltschutzorganisationen besser abgedeckt werden, als durch Interessengruppen wie die der JĂ€ger.

Der bisherige Abstimmungskampf
Den Abstimmungskampf hat die Gegnerschaft frĂŒhzeitig eröffnet. Namentlich via Soziale Medien sind Gruppierungen wie Pro Natura aktiv. Sie kritisieren auffĂ€llig kohĂ€rent, die Revision des Jagdgesetzes sei «missraten» und nennen es durchgehend „Abschussgesetz“. In regelmĂ€ssigen AbstĂ€nden portrĂ€tieren sie bedrohte Tierarten oder solche, die ihrer Meinung nach zu wenig gut geschĂŒtzt wĂŒrden.
Eine entsprechende Pro-Kampagne auf nationaler Ebene gibt es bisher kaum. Die BefĂŒrworterInnen sind aber in Kantonen wie GraubĂŒnden oder Wallis, wo es gut organisierte JĂ€ger gibt, lokal aktiv.
Medial kommt das Thema vor, wenn auch nicht gehÀuft. Der werberische Einsatz ist bis jetzt ausgeprochen gering.

Meinungen der StimmbĂŒrgerInnen

Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor.
Vermutet wird, dass der Abstimmungstag starke kantonale Unterschiede bringen wird. Im Alpengebiet dĂŒrfte die Zustimmung zur Gesetzesrevision deutlicher ausfallen. Namentlich in den GrossstĂ€dten wird mit einer ĂŒberdurchschnittlichen Ablehnung gerechnet.
Bereits jetzt ist von einer Abstimmung der IdentitÀten die Rede. Das ist nicht falsch. Entscheidend wird aber sein, wie das zahlenmÀssig wichtige Mittelland abstimmt resp. wie es Nutzen resp. Schaden der Gesetzesrevision abwÀgt.

Abstimmungswette unsicher
Das Prognose-Tool „50plus1“, das gegen 100 Tipp-ExpertInnen vereinigt, die ihre Tipps in einer Börse handeln, geht aktuell von einer 51%igen Wahrscheinlichkeit der Annahme resp. 49% ProbabilitĂ€t einer Ablehnung aus.Selbstredend erwarten die Wettenden dabei einen Ausgang, etwas ĂŒber 50%. Ein StĂ€ndemehr ist bei einem Gesetzesreferendum nicht nötig.

Erste Zwischenbilanz
Die Fraktionsentscheidungen legen eine knapp mehrheitliche Zustimmung zur Gesetzesrevision nahe. Zieht man auch den bisherigen Abstimmungskampf zu Rate, erscheint dieser Ausgang nicht zwingend gesichert. Wohl dĂŒrfte es zutreffen, von einer recht offenen Situation auszugehen, die erst in den kommenden Wochen geklĂ€rt werden wird.

Amtliche Informationen
Ja-Komitee
Nein-Komitee