Wahlen und Demokratie in der Schweiz – Teil 1 meines Forschungsseminars

Die erste Sitzung meines Bachelor-Seminars am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni ZĂŒrich ist vorbei. Hier eine knappe Zusammenfassung des studentischen Vortrags und der Diskussion.

Die Schweiz ist keine Wettbewerbsdemokratie wie die USA. Sie ist eine Konsensdemokratie. Es regiert keine knappe Mehrheit, sondern eine ĂŒbergroße Allianz. Genauso wie das in San Marino, Liechtenstein oder im Kosovo der Fall ist.
Politologe Adrian Vatter nennt nebst der Mehrparteienregierung weitere typische Merkmale der Konsensdemokratie:
. das Proporzwahlrecht
. das Mehrparteiensystem
. die Volksrechte und
. das Zwei-Kammern-Parlament.
Seit den 1990er Jahren sieht er einen Wandel vom Ideal- zum Normalfall einer Konsensdemokratie. Einige seiner Kolleginnen sprechen gar von einem Hybrid zwischen Konsens- und Wettbewerbsdemokratie.
Hauptgrund fĂŒr die Relativierungen ist das Konkurrenzverhalten in der politischen Elite. Im Parlament wird die Macht nicht verteilt, sondern gebĂŒndelt, wenn auch nicht immer gleich. Dies hat mit der Polarisierung der Schweizer Politik zu tun, namentlich zwischen SVP und SP resp. GrĂŒnen. Ursache dahinter ist die Globalisierung der Wirtschaft mit neuen Konflikten wie EuropĂ€isierung oder Umweltbelastungen.
Die Schweiz hat das bei den letzten drei Parlamentswahlen exemplarisch erlebt. Alle hatten mit der Kernenergie-, FlĂŒchtlings- und Klimafrage ein ĂŒberragendes Hauptthema im internationalen Umfeld. Jedes Mal gewannen Parteien, die offensiv fĂŒr VerĂ€nderungen kĂ€mpften. Bei der jĂŒngsten Wahl verloren alle vier Regierungsparteien gemeinsam.
Namentlich im Ausland spricht man von Modernisierungskrisen, die das Parteiensystem erschĂŒttern und Folgen fĂŒr die Konsensdemokratie haben dĂŒrften. Doch die Schweiz wartet ab, will noch keinen Umbau ihrer Institutionen.