Nur ein kleiner Schritt fĂŒr die BDP, aber ein grosser fĂŒr die Schweiz

Eigentlich war es am vergangenen Sonntag nur eine Ersatzwahl fĂŒr den zurĂŒckgetretenen Nationalrat Werner Marti aus dem Kanton Glarus. Zu seinem Nachfolger bestimmt wurde Martin Landolt. Da damit auch die Parteivertretung wechselte, kommt Bewegung nicht nur in die Parteienlandschaft des Voralpenkantons, sondern auch der ganzen Schweiz.

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Der neue Nationalrat aus Glarus, Martin Landolt, BDP, bringt das bestehende GefĂŒge der Parteien, Fraktionen und Regierungsformeln durcheinander

Die Wahl Landolts in den Nationalrat brachte zunĂ€chst der neu gegrĂŒndeten BĂŒrgerlich-demokratischen Partei BDP den ersehnten 5. Sitz. Damit kann die Partei im Nationalrat eine eigene Fraktion bilden und ist sie die 5. Regierungspartei. Sie verfĂŒgt damit ĂŒber mehr Redezeit im Parlament, und ĂŒber mehr Mittel fĂŒr die Parteiarbeit.

Da die BDP irgendwo zwischen FDP und SVP politisiert und die SP, die einen Sitz einbĂŒsste, links der Mitte steht, verschiebt sich mit der Glarner Wahl die Mehrheit im Nationalrat. Neu haben die Parteien rechts der Mitte (SVP, FDP/LPS, BDP, EDU) genau 100 Stimmen in der Volksvertretung, und auch die Parteien links der Mitte (SP, GrĂŒne, CVP/EVP/glp) sind so stark.

Schliesslich ĂŒberholt die Zentrumsfraktion, bestehend aus CVP/EVP/glp, mit der Sitzverschiebung bei der SP die linke Partei als zweitgrösste Fraktion unter der Bundeskuppel. Im Nationalrat ist sie zwar unverĂ€ndert schwĂ€cher, im StĂ€nderat aber stĂ€rker, und in der Summe verfĂŒgen die Zentrumspolitiker nun ebenfalls ĂŒber 52 Stimmen.

Das wird nicht zuletzt zum Argument bei der Bestellung des Bundesrates. Denn die SVP stellt die grösste Fraktion, gefolgt von der CVP/EVP/glp, der SP, der FDP/LP und der BDP. Die Verteilung der Bundesratssitz entspricht dem nicht mehr. Die kleinste, aber auch die beiden grössten Fraktionen haben je einen Sitz in der Bundesregierung, bei beiden mittleren Fraktionen je zwei.

FĂŒr Sprengkraft in der Parteien-, Fraktions- und Regierungslandschaft der Schweiz ist gesorgt.

Claude Longchamp