Nur ein kleiner Schritt für die BDP, aber ein grosser für die Schweiz

Eigentlich war es am vergangenen Sonntag nur eine Ersatzwahl für den zurückgetretenen Nationalrat Werner Marti aus dem Kanton Glarus. Zu seinem Nachfolger bestimmt wurde Martin Landolt. Da damit auch die Parteivertretung wechselte, kommt Bewegung nicht nur in die Parteienlandschaft des Voralpenkantons, sondern auch der ganzen Schweiz.

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Der neue Nationalrat aus Glarus, Martin Landolt, BDP, bringt das bestehende Gefüge der Parteien, Fraktionen und Regierungsformeln durcheinander

Die Wahl Landolts in den Nationalrat brachte zunächst der neu gegründeten Bürgerlich-demokratischen Partei BDP den ersehnten 5. Sitz. Damit kann die Partei im Nationalrat eine eigene Fraktion bilden und ist sie die 5. Regierungspartei. Sie verfügt damit über mehr Redezeit im Parlament, und über mehr Mittel für die Parteiarbeit.

Da die BDP irgendwo zwischen FDP und SVP politisiert und die SP, die einen Sitz einbüsste, links der Mitte steht, verschiebt sich mit der Glarner Wahl die Mehrheit im Nationalrat. Neu haben die Parteien rechts der Mitte (SVP, FDP/LPS, BDP, EDU) genau 100 Stimmen in der Volksvertretung, und auch die Parteien links der Mitte (SP, Grüne, CVP/EVP/glp) sind so stark.

Schliesslich überholt die Zentrumsfraktion, bestehend aus CVP/EVP/glp, mit der Sitzverschiebung bei der SP die linke Partei als zweitgrösste Fraktion unter der Bundeskuppel. Im Nationalrat ist sie zwar unverändert schwächer, im Ständerat aber stärker, und in der Summe verfügen die Zentrumspolitiker nun ebenfalls über 52 Stimmen.

Das wird nicht zuletzt zum Argument bei der Bestellung des Bundesrates. Denn die SVP stellt die grösste Fraktion, gefolgt von der CVP/EVP/glp, der SP, der FDP/LP und der BDP. Die Verteilung der Bundesratssitz entspricht dem nicht mehr. Die kleinste, aber auch die beiden grössten Fraktionen haben je einen Sitz in der Bundesregierung, bei beiden mittleren Fraktionen je zwei.

Für Sprengkraft in der Parteien-, Fraktions- und Regierungslandschaft der Schweiz ist gesorgt.

Claude Longchamp