Warum das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt werden soll!

Meine Rede am Demokratiefestival, 13. September 2019 in Basel

Es gilt das gesprochene Wort!

Einleitung
Der US-Philosoph Tom Nichols fordert Stimmrechtsalter 50. JĂŒngere seien vermehrt links, hĂ€tten keine Immobilien und wĂŒssten nichts von Aussenpolitik. Besser als WĂ€hlen sei es als junger Mensch, Lebenserfahrungen zu sammeln. Die ganz Alten wiederum könnten nur noch zwei-, dreimal wĂ€hlen, dann sei Schluss. Deshalb sei es richtig, sie zu privilegieren.
Greta Thunbergs Mutter sieht das in ihrem ersten Buch ganz anders. Ihre beiden Töchter hĂ€tten Aussichten, 100 Jahre alt zu werden. Sie mĂŒssten sich damit auseinandersetzen, zu Beginn des 22. Jahrhunderts (!) noch zu leben. Niemand könnte garantieren, was dann sei, doch sei Skepsis angebracht. Genau deshalb mĂŒsse sich die Generation ihrer Kinder fĂŒr den Erhalt der natĂŒrlichen Lebensbedingungen einsetzen.

Was ist das richtige Wahl- und Stimmrechtsalter?
Wer beim Wahlrechtsalter eine ganz fortschrittliche Lösung will, verlangt Wahlrechtsalter 0. Mehr geht nicht! Doch geht auch das nicht. Denn es ist ohne Stellvertretungen der Kinder nicht zu lösen, und am demokratischen Grundsatz, dass ein Mensch nur eine Stimme hat, sollte man nicht vorschnell rĂŒtteln.
WĂ€hlen, in der Schweiz und einigen weiteren LĂ€ndern auch abstimmen, setzt die FĂ€higkeit voraus, Verantwortung fĂŒr andere, auch ausserhalb des Familienkreise ĂŒbernehmen zu können.
Weltweit dreht sich die politische Diskussion zum unteren Wahlrechtsalter rund um die 16-Jahr-Marke. Das ist seit einiger Zeit auch in der Schweiz so.
Utopisch? Nein! In kantonalen Fragen können die Glarner und Glarnerinnen mit 16 politisch mitbestimmen. Der kleine Kanton ging hierzulande als erster dazu ĂŒber, und er ist dabei nicht untergegangen.
Ich denke, wir alle sollten Glarnerinnen und Glarner werden.

Was die Sozialwissenschaft zum politischen Bewusstsein weiss
Politisches Bewusstsein entwickelt sich mit der politischen Sozialisation. Bei den einen beginnt dies mit zwölf Jahren, bei andern findet es erst mit 25 statt.
Vorentscheidend ist die Familie. WÀchst man in einem politischen Haushalt auf, besteht meist kein Problem. Doch ist das in einem unpolitischen Haushalt definitiv anders. Individuell gesehen ist die Schulbildung massgeblich: Je höher der Schulabschluss, desto ausgeprÀgter sind das politische Interesse und die politische Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Hinzu kommt mit Freunden und Kolleginnen das persönliche Umfeld.
Doch sind das nur strukturelle ErklÀrungen. Politisches Interesse entsteht gerade bei jungen Menschen mit grosse Ereignisse, die ganze politische Generationen formen: Kriege, Friedensbewegungen, der Ein- und Austritt aus der EU!
Die SchĂŒlertreik-Bewegung zeigt heute, was das heisst. Nichts hat die Schweiz der letzten 12 Monaten so verĂ€ndert. Bis zu 50’000 oder 70’000 SchĂŒler und SchĂŒlerinnen gingen diesen FrĂŒhling miteinander auf die Strasse, um fĂŒr eine neue Klimapolitik zu demonstrieren. Viele liessen dafĂŒr sogar die Schule aus. Andere nahmen auch ihre Eltern mit.
Damit wollte man gerade auch im Wahljahr zeigen, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher. Die Botschaft ist angekommen. Praktisch alle Parteien mussten sich zu diesem Thema Àussern. Die einen taten es fast ungefragt, denn es gehört zu ihrer Weltanschauung. Weitere lernten der Not gehorchend hinzu. Nochmals andere behaupten bis heute: «Alles erfunden, um Wahlen zu gewinnen!».
Was hat das mit unserem Thema zu tun? Vor allem Mediensoziologen glauben an eine stille Revolution. Neil Postman war vor vierzig Jahren ĂŒberzeugt, dass die wachsende Mediendurchdringung der Gesellschaft die Jugend verdrĂ€ngen werde, die mit dem Buch fĂŒr die Erwachsenen entstanden sei. Beim TV war er skeptisch, beim Computer weniger. So sprach er sich dafĂŒr aus, von jungen Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren zu sprechen, mit ihren eigenen Medien.
Politisches Bewusstsein entstehe heute namentlich ĂŒber den Konsum sozialer Medien bei jungen Erwachsenen immer heute frĂŒher, sagt der deutsche Soziologe Klaus Hurrelmann. Immer jĂŒngere sind bereit politisch handeln, wenn es sie betrifft.

Chancen des Wahlrechtsalters 16
Die Senkung auf das Wahlrechtalter 16 ist keine Lösung fĂŒr alle Probleme der heutigen Demokratien, aber auch kein undemokratischer Akt.
Österreich hat es vorgemacht: Unser Nachbar ist vor 10 Jahren zum Wahlrecht mit 16 ĂŒbergegangen. Eine kĂŒrzlich publizierte Evaluierung kommt zum Schluss: Kurzfristig liess die Wahlrechtssenkung die Wahlbeteiligung junger Menschen steigen. Der Effekt hat sich seither normalisiert. Allerding mit einer Folge: Menschen, die mit 16 das Wahlrecht bekamen, beteiligen sich stĂ€rker als solche, die es erst mit 18 wĂ€hlen durften. Hauptgrund: Wer sich in jungen Jahren ernst genommen fĂŒhlte, wird dadurch geprĂ€gt, was bleib.
Das gilt auch umgekehrt: Wer dachte, in jungen Jahren nicht fĂŒr voll genommen worden zu sein, vergisst das nicht so schnell und bleibt hĂ€ufiger distanziert.
FĂŒr mich gibt es in der Schweiz ein weit entscheidendes Argument. Die Wahl- und Stimmberechtigten altern, rasanter als an den meisten anderen Orten.
Die BefĂŒrworter einer Rentenaltererhöhung werden nicht mĂŒde, die Alterung der Schweizer Gesellschaft hervorzuheben. Ihre Analysen kann man aber auch dafĂŒr verwenden, eine Senkung des Stimmrechtsalter zu begrĂŒnden.
Der MedianwĂ€hlende ist in unserem Land ist heute 57 Jahre alt. Das heisst, es nehmen gleich viele teil, die unter wie ĂŒber 57 sind. 2023 wird die MedianwĂ€hlende ein Jahr Ă€lter sein, 2027 nochmals ein Jahr. Und so fort!
Die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters in der Schweiz ist eine der Gegenmassnahmen dazu, – eine moderate ĂŒbrigens!
Es geht darum, dass die Alterspyramide der politischen Entscheidenden etwas weniger aus dem Lot gerÀt.

Was Sie mit auf den Weg nehmen sollten!
Als ich 1991 fĂŒr das Stimmrechtsalter 18 warb, nutzte ich folgendes Bild: Stellen Sie sich einen Baum vor, der 60 Jahre alt ist. Nun denken Sie an einen Baum, der 62 Jahre alt ist. Wie sicher sind Sie, dass Sie einen Unterschied sehen? Die meisten antworten mit «unsicher» – zurecht, denn erst wenn Sie die BĂ€ume gefĂ€llt und die Jahrringe gezĂ€hlt haben, können Sie mit Sicherheit sagen, welches der 60-JĂ€hrige und welches der 62-JĂ€hrige war. 28 Jahre spĂ€ter kann man die gleiche Analogie machen, denn auch 62- und 64-jĂ€hrige BĂ€ume unterschieden sich Ă€usserlich kaum.
Nun können Sie die Jahrringe mit den JahrgÀngen der Stimmenden ersetzen. Stimmen und WÀhlen ist in der Schweiz bis zu einem Alter von 80 Jahren verbreitet. Wenn man mit 20 erstmals darf, sind das 60 JahrgÀnge. Wenn man das Eintrittsalter auf 18 oder 16 verringert, macht das Àusserlich nicht viel aus.
Ich lerne daraus dreierlei:
Erstens, die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ist individuell nicht folgenlos. Es teilt namentlich politisch frĂŒher bewussten Menschen mit, ob man sie ernst nimmt oder nicht.
Zweitens, das Wahl- und Stimmrecht zu senken, bedeutet, zur Alterung der Gesellschaft, ein Gegengewicht zu schaffen.
Und drittens, die Folgen aufs Ganze sind recht gering. Am wichtigsten ist, dass die Wahl- und Stimmberechtigten reprÀsentativer zusammengesetzt sind.
Eines fĂŒge ich zum Schluss bei: Erinnern Sie sich an meinen Baumvergleich, aber fĂ€llen sie deswegen bitte keine BĂ€ume!