Der erwachte „demos“

Am Abend nach der Wahl fĂŒr das 9. EuropĂ€ische Parlament herrschte vielerorts Freude: 51 Prozent der Wahlberechtigten oder 8 Prozentpunkte mehr als fĂŒnf respektive zehn Jahre zuvor hatten ihre Stimme abgegeben. Der Tiefpunkt mit jeweils 43 Prozent war ĂŒberwunden!


Quelle: Alessandro Afonso (Twitter)
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Die Freude am aktivierten „demos“
Die ersten Kommentare waren positiv. Prominent drĂŒckte es Martin Sedlmayr, der GeneralsekretĂ€r der EU-Kommission, aus: GestĂ€rkt worden seien durch das Votum des Volkes die EU-Demokratie als Ganzes.
Im Kontext der EuropĂ€ischen Union ist das nicht zu unterschĂ€tzen. Denn der „demos“, also die 427 Millionen EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger, bestimmt nur bei den Parlamentswahlen die Zusammensetzung der EU-Behörden. Kommission und EuropĂ€ischer Rat dagegen werden von Mitgliedsstaaten resp. deren Regierungen erkoren. Da wirken organisierte Interessen verstĂ€rkt ein.

Beteiligungsraten zwischen Ritual und Konflikt

Dennoch, Euphorie ist nicht angezeigt! Denn die Wahlforschung weiss: Hohe Wahlbeteiligungen sind in aller Regel die Folge eines Rituals. Und steigende Teilnahmequoten verweisen ebenso hÀufig auf wachsende Konflikte.
Ein Blick auf die Resultate der verschiedenen EU-MitgliedslĂ€nder belegt das: Hoch und weitgehend stabil sind die Wahlbeteiligung beispielsweise in Belgien, Luxemburg und Malta. Neu ĂŒber das europĂ€ische Mittel angestiegen sind die Teilnahmewerte in Spanien, Polen, RumĂ€nien, Ungarn, Deutschland, der Tschechischen Republik, DĂ€nemark, Österreich und Frankreich.
Mobilisiert haben da vor allem interne Konflikte: In Spanien spaltet die Katalonien-Frage die Nation. In RumÀnien belastetet die Korruption die gewÀhlte Regierung arg. Polen und Ungarn sind Mitgliedstaaten mit autokratisch herrschenden Regierungsparteien und marginalisierter Opposition.
Und in Österreich und Frankreich brodelten wĂ€hrend des Wahlkampfs erhebliche Unruhen. Schliesslich Deutschland: Da ist ein ĂŒberholtes System an Volksparteien massiv im Umbruch, gefordert von GrĂŒnen auf der linken und der AfD (Alternative fĂŒr Deutschland) auf der rechtsnationalistischen Seite.

Was das Beispiel Schweiz lehrt

FĂŒr die EuropĂ€ische Union sind steigende Teilnahmewerte bei Parlamentswahlen neu. Die Schweiz kennt das schon lĂ€nger. Die diesbezĂŒgliche Wende war 1995.
Damals wurde der lange dauernde Niedergang der Wahlbeteiligung bei 42 Prozent gestoppt. Seither steigt sie langsam, aber kontinuierlich an. 2015, bei den letzten Eidgenössischen Wahlen, lag sie bei knapp 49 Prozent.
Zwei grosse Themen lösten die Repolitisierung in der Schweiz aus: die EU-Politik nach dem Kalten Krieg und die Gleichstellung der Geschlechter in Politik und Gesellschaft.
Der 1992 angestrebte EWR-Beitritt elektrisierte namentlich die Landbevölkerung. Das trieb die nationalkonservative, auf verschiedene Parteien verteilte WÀhlerschaft massenweise an die Urne und in die Reihen der SVP (Parteien-Box am Schluss).
Das GegenstĂŒck dazu geschah 1993 mit der Nicht-Wahl von Christiane Brunner in Schweizerische Regierung, den Bundesrat. Der nachfolgende Protest liess besonders in den StĂ€dten die Frauen in grosser Zahl zu SP und GrĂŒnen stossen.
Was folgte, war nicht punktuell, sondern Teil ganzer Zyklen. Die SP gewann von 1995 bis 2003 dreimal in Serie bei Nationalratswahlen. Bei den GrĂŒnen und der SVP hielt der Trend sogar vier Male hintereinander an. Am Ende hatte die Schweiz ein neues Parteiensystem mit starken Polen und schwachem Zentrum.
Politologen sagen: Viele und gegensÀtzlich ausgerichtete Parteien lassen eine demokratische Regierungsweise so lange zu, als sich ein regierungsfÀhiges Zentrum findet.

Was das fĂŒr die EU bedeutet

Was die Wahlen 2019 fĂŒr die EU bedeuten, werden wir erst in der Retrospektive mit Sicherheit beurteilen können.
Bis dahin gilt: Die Zersplitterung des europÀischen Parteiensystems ist so hoch wie nie zuvor. Christ- und Sozialdemokratie sind so geschwÀcht, dass sie auch gemeinsam keine Mehrheit mehr hinter sich wissen. Die Zahl relevanter Konflikte hat zugenommen. Auf Wirtschaftspolitik kann die EU-Sache nicht mehr reduziert werden.
Mit dem Brexit Ànderte sich der Konflikt in der EU. Jenseits von Markt- und Staat geht es spÀtestens seit 2016 um Pro oder Kontra EU.
Auf der einen Seite stehen die euroskeptischen Bevölkerungsteile. Populisten meist rechts, bisweilen auch links, stacheln sie an. In Italien, Ungarn und Polen sind sie in der nationalen Regierung unter sich.
In Grossbritannien und Frankreich verhinderte wohl nur das Majorz- oder Mehrheitswahlrecht bei nationalen Parlamentswahlen einen vergleichbaren Bruch.
Auf der anderen Seite ist der europĂ€isch gesinnte Mainstream. Aufgeschreckt von extremen Nationalisten, die aus BrĂŒssel in der EU-Wahl ein „Stalingrad“ machen wollten, unterstĂŒtzten sie Programme mit offenen Volkswirtschaften. Und indem sie mit gesellschaftsliberalen Bewegungen sympathisierten, stĂ€rkten sie liberale und grĂŒne politische KrĂ€fte.

Neue Wege sind gefragt

Stimmt diese Analyse, wird die EU in den kommenden fĂŒnf Jahren konfliktreicher sein. Zwar sind die pro-europĂ€ischen KrĂ€fte im Vorteil, stellen sie doch zwei Drittel der 751 Parlamentsabgeordneten. In der EU-Kommission und im EuropĂ€ischen Rat wird ihr Gewicht demnach noch höher ausfallen.
Doch wird die bisherige Art der MachtausĂŒbung in Frage gestellt. Deutschland und Frankreich gehen nicht mehr abgesprochen und einmĂŒtig in Verhandlungen. Die Wahlsieger bremsen die Wahlverlierer.
Sie reklamieren, zuerst ĂŒber programmatische Herausforderungen wie Klima und Wachstum zu reden. Erst danach seien die zentralen Posten zu verteilen. Populisten wiederum bringen Themen wie Sparprogramme oder FlĂŒchtlingsbewegungen aufs Tapet.
Mit den Rezepten aus der ersten 40 Jahren EU-Politik wird man keine weiteren fĂŒnf Jahre beikommen können.

Bilanz
Meine erste Bilanz lautet: Die Repolitisierung der EU hat 2019 hat die Wahlbeteiligung und die Konfliktlinien steigen lassen.
Europa ist pluralistischer geworden. Damit die Demokratie gestÀrkt wird, muss dies aber erst verarbeitet werden.
Man kann das auf zwei Arten leisten: mit einer erweiterten Koalition, welche die EU mit klaren Konturen regiert. Ohne feste Einbindung der Liberalen geht das nicht. Oder mit Themen-Allianzen, die flexibel weltanschauliche und nationale Eigenheiten pragmatisch, aber bewusster einbindet.
Die Schweiz hat sich fĂŒr letzteres entschieden: grosse Koalition und wechselnde Mehrheiten. Schlecht gefahren ist sie damit nicht. Vielleicht mit Ausnahme des strategischen Handelns.
Das Schweizer Beispiel lehrt eines: In der Demokratie braucht es eine stĂ€rkere Ausrichtung der EU-Politik an den Interessen und MentalitĂ€ten der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen.
Diese sind auch in der EU erwacht. Teile von ihnen haben protestiert, andere schöpfen Hoffnungen. Um diese Dynamik einzubinden, muss die EU flexibler und vor allem bĂŒrgernĂ€her werden.
Denn das ist die Hauptbotschaft des erwachten „demos“ in der EuropĂ€ischen Union.