Die stabile Kammer. Was das Ergebnis bei StÀnderatswahlen bestimmt.

Bei den nationalen Wahlen bahnt sich ein Links-GrĂŒn-Rutsch an. Aber nur im Nationalrat. In der kleinen Kammer stehen die Zeichen anders. Ein RĂŒck- und ein Ausblick zu den StĂ€nderatswahlen.

Zum Einstieg in diesen Text eine Warnung: Es wĂ€re vermessen, jetzt schon die StĂ€nderats­wahlen vom Herbst zu prognostizieren. Nicht einmal am Abend des ordentlichen Wahl­tages vom 20. Oktober wird man wissen, welche Kandidaten das Rennen gemacht haben. In etwa der HĂ€lfte der Kantone dĂŒrfte es zu einem zweiten Wahl­gang kommen. Dabei wird das Feld der Bewerber neu gemischt, was immer wieder zu Überraschungen fĂŒhrt.
Trotzdem wagen wir an dieser Stelle eine Vorschau. Und zwar mit einem Set von Regeln, die sich bei frĂŒheren Vor- und Nachhersagen bewĂ€hrt haben.

RĂŒckblick
Wie wird der StÀnderat nach den Wahlen zusammengesetzt sein?
Eine erste AnnÀherung ergibt sich aus den bisherigen VerhÀltnissen. Nach der gestrigen Nachwahl in St. Gallen, bei der die CVP einen Sitz von der FDP eroberte, prÀsentiert sich die Lage im 46-köpfigen Rat folgendermassen:
– 14 Sitze sind bei der CVP,
– 12 Sitze sind bei der FDP,
– 12 Sitze sind bei der SP,
– 5 Sitze sind bei der SVP,
– jeweils 1 Sitz ist bei den GrĂŒnen, der BDP und bei Parteilosen.
Mit CVP und FDP beherrschen zwei bĂŒrgerliche Parteien also den StĂ€nderat. Zusammen verfĂŒgen sie mit 26 der 46 Sitze ĂŒber eine hinreichende Mehrheit.
Diese halten sie nach wie vor, trotz Einbussen seit den 1990er-Jahren und trotz des beachtlichen Aufstiegs der SP. Sie gewann seit 1991 konstant hinzu. Ganz anders die SVP, die nach 2003 verschiedene Kantons­abgeordnete verlor.
Die folgende Grafik zeigt die Sitz­verteilung in den vergangenen hundert Jahren. Bemerkenswert ist die langjÀhrige StabilitÀt, namentlich der CVP.


Quelle: BFS. FDP inkl. LPS. Übrige = Demokraten, LdU, GLP, BDP, GPS, Lega und weitere Parteien. 2019 = aktueller Stand nach Nachwahlen im Kanton St. Gallen.

Der StĂ€nderat ist damit bĂŒrgerlicher und zentrierter als der Nationalrat – und wird dies aller Voraussicht nach auch in der nĂ€chsten Legislatur bleiben.
Der wichtigste Grund dafĂŒr ist das Majorz­system, das in den meisten Kantonen zur Anwendung kommt. Es zentriert erfolgreiche Kandidaturen. Entsprechend sind politische Paradies­vögel in der kleinen Kammer seltener anzutreffen als in der grossen. DafĂŒr bestimmt die Konsens­suche das Geschehen, und man politisiert regierungsnaher als im Nationalrat.
Sinnbildlich dafĂŒr steht die Entwicklung der SVP. Sie grenzte sich seit der Jahrtausend­wende mit ihren Positionen von den restlichen Parteien ab und gewann damit Sitze im National­rat. Die Polarisierung schadete ihr aber bei StĂ€nderats­wahlen: Hier zĂ€hlt, dass man mit mindestens einer, allenfalls sogar zwei Parteien kooperiert und dafĂŒr mehrheitsfĂ€hige Bewerbungen vorschlĂ€gt.
Trotz aller UnwÀgbarkeiten lÀsst sich somit sagen: Der StÀnde­rat wird seine stabilisierende Rolle in der Politik auch in der nÀchsten Legislatur behalten.
Diese Voraussage bestÀtigt sich, wenn man in die einzelnen Kantone blickt.

Drei Regeln fĂŒr eine Prognose
Hier zÀhlt nicht nur die Persönlichkeit, wie man landlÀufig meint, sondern ein Mix aus dem persönlichen Profil, aus den politischen Merkmalen eines Kantons und aus der aktuellen Konstellation bei den Wahlen.
Meine drei erprobten Regeln zur Vorhersage von StÀnderats­wahlen lauten:
1.Bisherige Rats­mitglieder werden fast immer wieder gewÀhlt.
2.Tritt ein Rats­mitglied zurĂŒck, so ist der Kandidat aus derselben Partei im Vorteil.
3.Um bisherigen Parteien einen Sitz abzujagen, braucht es Herausforderer mit starkem Profil – sei es als Regierungs- oder National­rat oder mit Erfahrung bei Majorzwahlen.
Diese Regeln erlauben es, auf Spekulationen weitgehend zu verzichten. Eine Gefahr liegt allerdings darin, dass neue Trends unterschÀtzt werden könnten.
Ein solcher Trend könnte beispielsweise bei den Geschlechtern einsetzen. Der Frauen­anteil im Parlament ist ĂŒber die vergangenen Jahre bestĂ€ndig gesunken: 2003 lag er bei 23 Prozent, aktuell liegt er noch bei 15 Prozent.

Gut möglich, dass sich die Kurve dieses Jahr wieder in die andere Richtung bewegt. Die Geschlechter­gleichstellung ist ein Thema, das aktuell viele Menschen im Land mobilisiert, etwa ĂŒber Bewegungen wie «Helvetia ruft!».
Weil der Einfluss solcher Trends aber schwer abzuschĂ€tzen ist, bleiben wir fĂŒr diesen Beitrag bei den bewĂ€hrten drei Regeln.

Regel 1: Bisherige werden wiedergewÀhlt
Bisherige StĂ€nderĂ€te sind meist erfahrene Politikerinnen, die ihre Chancen gut einschĂ€tzen können. Das gilt auch fĂŒr ihre denkbaren Konkurrenten: Sie wagen sich hĂ€ufig erst dann vor, wenn sich eine LĂŒcke öffnet. In aller Regel werden Bisherige deshalb wiedergewĂ€hlt – es sei denn, ein Skandal stelle den Wahl­kampf auf den Kopf. Unter den 26 StĂ€nderĂ€ten, die im Herbst erneut zur Wahl antreten wollen, zeichnet sich derzeit aber kein solcher Skandal ab.
Ernsthafte Konkurrenz zu den bisherigen StÀnde­rÀten ist bloss in zwei Kantonen erkennbar. Einerseits in Schaffhausen, wo sich der Parteilose Thomas Minder seit acht Jahren im Amt hÀlt. Herausgefordert wird er vom FDP-Regierungs­rat und letztjÀhrigen Bundesrats­kandidaten Christian Amsler. Ein zweiter Wahl­gang ist wahrscheinlich, Minder bleibt aber Favorit.
Andererseits könnte es im Kanton ZĂŒrich kritisch werden. Hier wollen Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) ihr Mandat verteidigen. Misstöne kommen von Roger Köppel (SVP), dem bestgewĂ€hlten National­rat aller Zeiten, und von Tiana Angelina Moser, deren GLP nirgends so stark ist wie in ZĂŒrich. Möglich, dass Noser in den zweiten Wahl­gang muss. Hart wird es fĂŒr ihn, wenn er gleichzeitig von rechts und aus der Mitte angegriffen wird und die SP ihn fallen lĂ€sst. Bis dahin bleibt jedoch auch Noser der Favorit.
Bei der AufschlĂŒsselung nach Parteien zeigt sich: CVP und FDP sind in einer gĂŒnstigen Lage. Diesen Herbst treten nur vier StĂ€nde­rĂ€te aus ihren Reihen zurĂŒck. Brenzliger wird es fĂŒr die SP. Von ihren zwölf bisherigen StĂ€nderĂ€ten treten nur fĂŒnf erneut zur Wahl an. Die Sozial­demokraten stehen also vor der grössten Herausforderung der drei Parteien, die den StĂ€nderat dominieren.

Damit sind wir bereits bei der zweiten Regel angelangt. Sie betrifft die Frage: Was passiert, wenn ein StĂ€nde­rat zurĂŒcktritt? Wer ersetzt ihn?

Regel 2: Kantonale Parteitraditionen verschaffen Vorteile

In einer Reihe von Kantonen entsteht im Herbst eine Einervakanz: Ein Sitz wird «frei», weil kein bisheriger StÀnderat ihn weiter beanspruchen will.
Der wichtigste Faktor bei diesen Vakanzen ist die Partei des vormaligen Mandats­trĂ€gers – unsere Regel Nummer 2. Ein weiterer Faktor ist das persönliche Profil: Bekleidet eine Kandidatin bereits ein hochrangiges Amt, etwa in der Kantons­regierung oder im National­rat, verschafft ihr das Vorteile. Vereint ein Kandidat sogar beide Attribute, ist er so gut wie gewĂ€hlt.
Gegeben ist das in Basel-Stadt. In der sozial­demokratischen Hoch­burg stellt sich SP-Regierungs­rÀtin Eva Herzog als designierte Nachfolgerin von Anita Fetz der Wahl. Das ist schon die halbe Miete, zumal sich die Opposition nicht auf einen Kandidaten einigen kann.
Favoritinnen sind gemĂ€ss dieser Regel auch Beatrice Simon (BDP) im Kanton Bern, Heidi Z’graggen (CVP) in Uri und Jakob Stark (SVP) im Thurgau. Sie alle dĂŒrften den Sitz ihrer zurĂŒcktretenden Partei­genossen wohl verteidigen.
Regierungs­rat Jakob Starks SVP ist im Thurgau klar wĂ€hlerstĂ€rkste Partei. Er sollte fĂŒr Roland Eberle nachrĂŒcken können, der nicht mehr antritt. Heidi Z’graggens CVP liegt in Uri an zweiter Position, doch auch sie sollte den Sitz des zurĂŒcktretenden Isidor Baumann halten können. Am unsichersten ist die Wahl von Beatrice Simon, die den Sitz von Werner LuginbĂŒhl erben will. Doch Simon hat schon zwei Majorz­wahlen mit Bravour bestanden: Die Bernerinnen wĂ€hlten sie mit einem Spitzen­resultat in den Regierungsrat.
In Kantonen ohne kandidierende Regierungs­rĂ€te sind National­rĂ€te der grösseren, bisherigen Parteien mit einer Vakanz zu favorisieren. In Luzern ist das Andrea GmĂŒr von der CVP (fĂŒr den zurĂŒcktretenden Kollegen Konrad Graber), in der Waadt Ada Marra von der SP (fĂŒr Kollegin GĂ©raldine Savary). Die grĂŒne Kandidatin AdĂšle Thorens hat wohl nur Aussenseiter­chancen.
An sich gilt das auch fĂŒr den Kanton Wallis. Doch da kandidiert fĂŒr den frei gewordenen zweiten CVP-Sitz Partei­prĂ€sidentin Marianne Maret, ganz ohne Erfahrung in der nationalen Politik. Das macht das Ganze offener als auch schon. Zudem ist die Konkurrenz mit den profilierten National­rĂ€ten stark. Doch nur wenn sie sich fĂŒr die zweite Runde auf einen Herausforderer einigen sollten, haben sie reelle Wahlchancen.

Regel 3: Starke Herausforderer haben Majorzerfahrungen

Fordert ein Kandidat mit starkem persönlichem Profil die Partei des bisherigen Amts­trÀgers heraus, wird es spannend. Dann greift Regel 3. Es ist die einzige Regel, die Sitz­wechsel von einer Partei zur anderen vorhersagt.
Zu einem solchen Sitz­wechsel könnte es im Kanton Zug kommen. Dort steigt Regierungs­rat Heinz TĂ€nnler (SVP) ins Rennen um den frei werdenden Sitz, den bisher Joachim Eder von der FDP innehatte – mit reellen Wahl­chancen. Immerhin, die FDP hat die Herausforderung erkannt und ihrerseits mit Matthias Michel einen Alt-Regierungsrat nominiert. Das letzte Wort wird wohl die CVP als stĂ€rkste Partei im Kanton haben, mit ihrer Empfehlung.
In Schwyz zeichnet sich das umgekehrte Szenario ab. Dort ist Regierungs­rat Kaspar Michel (FDP) nach seinem Glanz­resultat bei den vergangenen Regierungsrats­wahlen der eigentliche Favorit fĂŒr den StĂ€nderats­sitz, den zurzeit noch Peter Föhn hĂ€lt – die SVP besetzt momentan beide Schwyzer Sitze. Konkurrenz fĂŒr Michel kommt von der CVP, die mit Othmar Reichmuth ebenfalls einen amtierenden Regierungs­rat ins Rennen schickt.

Die grossen Fragezeichen angesichts starkem Wettbewerb

Der Wert unserer Regeln vermindert sich jedoch, wenn in einem Kanton alle Sitze frei werden. Dann kommt dem Wahl­verfahren eine grosse Rolle zu.
Zwei Kantone wenden das Proporz­verfahren an: Neuenburg und Jura. Hier ist die Partei­stĂ€rke massgeblich fĂŒrs Resultat. In Neuenburg sind SP und FDP, im Jura CVP und SP die wĂ€hlerstĂ€rksten Parteien. Sie dĂŒrften die kommenden StĂ€nde­rĂ€te unter sich ausmachen, genauso wie bisher.
Die meisten Kantone wĂ€hlen ihre StĂ€nde­rĂ€te aber im Majorz­verfahren. Hier ist die Sache komplizierter – es geht wiederum stĂ€rker um Personen.
Zwei dieser Kantone verzeichnen im Herbst eine Doppel­vakanz: Genf und Aargau. In Genf ist die parteipolitische Polarisierung hoch. RotgrĂŒn tritt mit den National­rĂ€ten Carlo Sommaruga (SP) und Lisa Mazzone (GrĂŒne) geeint an. Derweil profilieren sich die bĂŒrgerlichen Parteien mit drei einzelnen Bewerbungen. Denkbar ist ein zweiter Wahl­gang mit einem Angriff des mitfavorisierten FDP-Kandidaten, Nationalrat Hugues Hiltpold. Allerdings ist die Genfer FDP nach der AffĂ€re um Pierre Maudet innerlich geschwĂ€cht.
Im Aargau kamen die Bisherigen von der SP und der FDP. Bei der FDP hat der StĂ€nderats­sitz Tradition, nicht aber bei der SP. Pascale Bruderers Erfolg vor acht und vier Jahren war eher die Ausnahme. Das Kandidaten­feld ist gross, ein zweiter Wahl­gang wahrscheinlich. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass sich SVP und FDP arrangieren und Hansjörg Knecht (SVP) und Thierry Burkart (FDP) gewĂ€hlt werden – wĂ€hrend CĂ©dric Wermuth (SP) leer ausgeht.
Im Halbkanton Baselland kĂ€mpfen drei Schwer­gewichte aus dem National­rat um den einzigen StĂ€nderats­sitz. Chancen haben alle: Eric Nussbaumer (SP) aus der Partei des bisherigen StĂ€nde­rats, Daniela Schneeberger (FDP), die auch mit SVP-Stimmen rechnen kann, und Maya Graf, ehemalige Nationalrats­prĂ€sidentin von den GrĂŒnen. Im zweiten Wahl­gang dĂŒrfte es entweder zu einer Bereinigung des Kandidaten­feldes auf linker Seite kommen – oder aber zu einem Wechsel des Sitzes zur FDP.
Das grösste Frage­zeichen existiert schliesslich im Tessin. Sicher ist, dass ein Sitz der FDP frei wird – Fabio Abate tritt nicht mehr an. Auf der anderen Seite ist CVP-Mann Filippo Lombardi noch unschlĂŒssig, ob er nach fĂŒnf Amts­perioden ein weiteres Mal antreten soll. Das erschwert die EinschĂ€tzung erheblich. Wir verzichten fĂŒrs Tessin deshalb auf eine Auslegeordnung.

Bilanz
Unter dem Strich zeichnen sich damit keine grösseren Verschiebungen ab. Anders als im National­rat, wo fĂŒr die Wahlen im Herbst ein Links-GrĂŒn-Rutsch möglich ist, prĂ€gt im StĂ€nde­rat die parteipolitische StabilitĂ€t das Bild.
Dass die SP ihre Erfolgs­strĂ€hne der letzten Austragungen fortsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Sie hat bei den diesjĂ€hrigen StĂ€nderats­wahlen keine Gewinn­chance, muss aber mit bis zu zwei Verlusten rechnen. Die CVP dĂŒrfte nach dem gestrigen Gewinn in St. Gallen kaum weitere Mandate erringen. Doch steht sie besser da als die SP und wird womöglich all ihre bisherigen Sitze verteidigen. VerĂ€nderungs­potenzial gibt es bei FDP und SVP, möglicherweise neutralisieren sich Gewinne und Verluste dort allerdings. Ein allfĂ€lliger Sitzgewinn fĂŒr die SVP wĂ€re fĂŒr die Partei eine Trendwende.
Wichtiger bleibt die Frage nach den gewĂ€hlten Personen. Da dreht sich gegenwĂ€rtig alles um den Frauen­anteil. Wir rechnen mit einem moderaten Wiederanstieg. GefĂ€hrdet ist der Frauen­sitz im Aargau. Gute Chancen haben aber Frauen in den Kantonen Uri, Luzern, Wallis und Neuenburg, und zwar auf einen bisherigen MĂ€nner­sitz. Das wĂŒrde fĂŒr drei zusĂ€tzliche Frauen im neuen StĂ€nde­rat sprechen – kein grosser Sprung, aber eine Wende.

Parteien und ihre Wahlchancen bei den StÀnderatswahlen 2019

CVP
Bisherige StÀnderÀte
Daniel FĂ€ssler AI (bereits gewĂ€hlt), Beat Vonlanthen FR, Stefan Engler GR, Erich Ettlin OW, Benedikt WĂŒrth SG, Pirmin Bischof SO, Brigitte HĂ€berli-Koller TG, Beat Rieder VS, Peter Hegglin ZG, JU (Proporzwahl). Unklar: Filippo Lombardi TI
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Andrea GmĂŒr LU, Heidi Z’graggen LU. Mittlere Chance: Marianne Maret VS, Othmar Reichmuth SZ.
Sitzgewinne: keiner. Sitzverluste: keiner.

FDP
Bisherige StÀnderÀte
Thomas Hefti GL, Martin Schmid GR, Damian MĂŒller LU, Hans Wicki NW, Josef Dittli UR, Olivier Français VD, NE (Proporzwahl), Ruedi Noser ZH
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Thierry Burkart AG, Kaspar Michel SZ. Mittlere Chance: Daniela Schneeberger BL. Niedrige Chance: Matthias Michel ZG. Unklar: Giovanni Merlini TI
Sitzgewinne: SZ, evtl. BL. Sitzverluste: ZG

SP
Bisherige StÀnderÀte
Hans Stöckli BE, Christian Levrat FR, Roberto Zanetti SO, Paul Rechsteiner SG, Daniel Jositsch ZH
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Eva Herzog BS, Carlo Sommaruga GE, Ada Marra VD, JU (Proporzwahl), NE (Proporzwahl). Mittlere Chance: Eric Nussbaumer BL. Niedrige Chance: CĂ©dric Wermuth AG.
Sitzgewinne: keine. Sitzverluste: AG, evtl. BL

SVP

Bisherige StÀnderÀte
Werner Hösli GL, Hannes Germann SH, Alex Kuprecht SZ
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Jakob Stark TG. Niedrige Chance: Pirmin Schwander SZ.
Sitzgewinne: ZG, AG. Sitzverluste: SZ

Übrige

Bisherige StÀnderÀte
Thomas Minder SH (parteilos)
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Lisa Mazzone GE (GrĂŒne), Beatrice Simon BE (BDP). Mittlere Chance: Maya Graf BL.
Sitzgewinne: evtl. BL (GrĂŒne). Sitzverluste: keiner