Hat die Milizarbeit eine Zukunft? – Eine neue Studie ortet fĂŒnf Handlungsfelder fĂŒr Verbesserungen

„Hat die MiliztĂ€tigkeit Zukunft?“ Zurecht stellt ein neues Buch aus dem Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni Bern und dem IDHEAP an der Uni Lausanne die Frage. Denn die Krisensymptome der traditionellen Politikform in der Schweizer Gemeinde sind unĂŒbersehbar. Ohne Reformen ĂŒberlebt sie nicht, mit vielleicht. Was mir bei der LektĂŒre „Milizarbeit in der Schweiz“ haften geblieben ist.

«Ich denke, 2040 haben wir nur noch Profi-Behörden.» Das ist keine Aussage eines Technokraten an einer Schweizerischen Verwaltungsfachschule. Vielmehr stammt sie aus einem Interview der Limmattaler Zeitung mit Jörg KĂŒndig, dem PrĂ€sidenten des GemeindeprĂ€sidentenverbandes. Einem ĂŒberzeugten Milizler!

Ursachen der Krise
Im Buch «Milizarbeit in der Schweiz» ziert die Aussage eine Fussnote. Doch hat sie es in sich! Denn sie drĂŒckt aus berufenem Munde die Sorge aus, mit dem Milizsystem breche eine der vier typischen Eigenheit des politischen Systems der Schweiz in der nĂ€chsten Generation weg. Es blieben noch der Föderalismus, die direkten Demokratie und die Konkordanz, doch alles ohne die Bodenhaftung, die sich namentlich aus der Politik im Nebenamt ergibt.
Die Buchautoren Markus Freitag, Pirmin Bundi und Martina Flick Witzig sehen das Problem wie folgt: Globalisierung, Wohlstand und MobilitĂ€t haben eine Vielzahl an neuen Optionen der Lebensgestaltung geschaffen. Freizeitangebote sind bezahlbar, erreichbar und verlockend geworden. Das hat sie umfassend populĂ€r gemacht. Dazu kommt das Verlangen nach Ruhepausen und Abwechslung von den Belastungen und Herausforderungen in der Arbeitswelt: «Der freiwillige Dienst an der Gemeinschaft rangiert weit hinter der Selbstverwirklichung, dem beruflichen VorwĂ€rtsstrampeln und dem FreizeitvergnĂŒgen“ liesst man im Buch, das der NZZ Libro Verlag dieser Tage publiziert, ziemlich unverblĂŒmt.

Befunde zum Status Quo
1800 Milizler und Milizlerinnen aus 75 Gemeinden sind fĂŒr das jĂŒngste politologische Werk der Schweiz ausfĂŒhrlich interviewt worden. Hauptbefund: «Bei der Beurteilung ihrer TĂ€tigkeit anerkennen die Befragten zwar eine ausgeprĂ€gte KollegialitĂ€t unter den MiliztĂ€tigen und eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Allerdings klagen sie ĂŒber Zeitdruck, fehlende Anerkennung des gesellschaftlichen und medialen Umfelds und ĂŒber Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf, Amt und Familie.»
Zu spĂŒren bekommen dies vor allem kommunale Exekutivmitglieder, denn sie arbeiten doppelt so viel fĂŒr ihr Nebenamt wie gewĂ€hlte GemeindeparlamentarierInnen. Und ihre politische PrĂ€senzzeit hat sich von den bekannten Abendsitzungen hin zu Besprechungen untertags verlagert. Abkömmlichkeit wird da zur zentralen Voraussitzung, – Entlastung zuhause auch.
Lauter noch als in der deutschsprachigen Schweiz sind die Klagen in der Suisse Romande, denn hier gibt es aus der Chefetage ihres beruflichen Umfeldes mehrheitlich keine UnterstĂŒtzung fĂŒr die MiliztĂ€tigen.

Handlungsfelder als Auswege
FĂŒnf mögliche Handlungsfelder identifizieren die Berner Politikwissenschaftler und Politikwissenschaftlerin: den Zwang, den Anreiz, die Organisation, die Information und die Ausbildung.
‱ Am einfachsten, aber am unbeliebtesten ist der Zwang. Er basiert auf gesetzlichen Vorschriften zur AmtsĂŒbernahme – bei ehrenamtlicher TĂ€tigkeit letztlich aber ein Widerspruch in sich.
‱ PopulĂ€rer sind Anreize. Eine Verbesserung der finanziellen EntschĂ€digungen oder eine steuerliche Erleichterung fĂŒr Milizpolitiker und Milizpolitikerinnen stehen hier im Vordergrund. Zielgruppe sind hier die hochbelasteten Exekutivmitglieder. Bei JĂŒngeren könnten zudem arbeitsmarktrelevante Anerkennungen wie Zertifizierungen wirken. Unisono wĂŒnschen sich die Befragten mehr WertschĂ€tzung durch Gesellschaft und Medien.
‱ Bei Verbesserungen der Organisation wird heute schon die Trennung zwischen strategischer und operativer FĂŒhrung gelebt, um die nebenamtlichen Exekutivmitglieder zeitlich zu entlasten. Neu in die Runde geworfen werden mit der Studie GeschĂ€ftsleitungs-, Delegierten- resp. CEO-Modelle. Sie sollen die nebenamtlichen Politiker und Politikerinnen weiter entlasten, etwa bei der PersonalfĂŒhrung in der Verwaltung.
‱ Eine verbesserte Rekrutierung verspricht man sich von Informationskampagnen, wie sie aktuell der Schweizerische Gemeindeverband mit dem «Jahr der Milizarbeit» durchfĂŒhrt. Damit kann man das Wissen zur Milizarbeit verbreitern und so fĂŒr mehr Interesse sorgen.
‱ Schliesslich noch die Ausbildung: Zielgruppen sind hier die kommenden oder gerade eingestiegenen Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker. Denn ein Viertel von ihnen bekundet, sich gerade am Anfang materiell ĂŒberfordert zu fĂŒhlen. Frauen sind hier ĂŒber dem Mittel vertreten.
Die Autoren ordnen die vorgeschlagenen Verbesserungen in die grosse Geschichte des Milizsystems in der der Schweiz ein. Dabei verhehlen sie nicht, dass die LĂŒcke zwischen Nachfrage und Angebot bei Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern bisher nur deshalb vergleichsweise gering blieb, weil in den letzten 25 Jahren gut ein Viertel aller Gemeinden durch Fusionen verschwunden sind. Ohne diesen RĂŒckgang der Gemeinden wĂ€re das Problem bereits dramatisch! Namentlich in Kantonen mit vielen Fusionen in der Gegenwart dĂŒrfte dieser Lösungsansatz bald ein Ende haben.

Hat die Milizarbeit eine Perspektive?

Genau das stellt die Frage nach dem, was in der nÀchsten Generation kommt: Konkret, hat das Milizsystem also eine Zukunft?
Das Buch beginnt mit einer herzhaften Herleitung des Milizsystems durch Hauptautor Markus Freitag ausgesprochen. Gerne hĂ€tte ich mir einen ebenso perspektivischen Buchabgang gewĂŒnscht. Denn die Unterminierung des Milizgedankens schreitet gerade an der Gemeindespitze rasant voran. Die vorgeschlagenen Formen der Reorganisation werden diesen Prozess meines Erachtens eher beschleunigen, denn bremsen. Einmal kippt das Ganze! Dann stehen sich wohl Profis in der Regierung Laien im Parlament gegenĂŒber, so wie in vielen Kantonen heute. Einfacher wird das nicht, es droht eine Gewichtsverlagerung zur Exekutive mit schlagkrĂ€ftigen Gemeindespitzen und Gemeindeverwaltungen.
Man kann das auch so nennen: Bessere Dienstleistungen dank mehr Technokratie, aber weniger Politik wegen der verbliebenen Miliz. Genau das kann ja nicht der Sinn der heute anlaufenden Optimierungen der MiliztÀtigkeit in der Schweiz sein.
Ich meine, Jörg KĂŒndigs Aussage ist nicht unberechtigt! Dank dem Buch weiss man fĂŒr heute einiges fĂŒr den erfolgreichen Weg zur Bewahrung der Miliz unter völlig verĂ€nderten Lebens-, Arbeits- und Freizeitbedingungen. Ich zweifle, ob es auch fĂŒr morgen reicht.

Claude Longchamp