Europas Groko zittert um ihre Mehrheit

Welche Parteien um Sitze wetteifern und was die Prognosen voraussagen:
das politologische Briefing zur bevorstehenden EU-Parlamentswahl mit einem Exkurs auf die lange Sicht.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird in den 28 Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union das 9. EuropÀische Parlament gewÀhlt. Was an FraktionsstÀrken zu erwarten ist, welchen
Hintergrund die VerÀnderungen haben und was die Folgen sein könnten: Dies diskutieren wir in diesem Beitrag.

1. Die Prognose
Welche Parteien gewinnen, welche verlieren Sitze? Die EU publiziert zur Zusammensetzung des EuropÀischen Parlaments eine quasi-amtliche Prognose. Die
jĂŒngste datiert vom 18. April und ist damit noch taufrisch.

Zersplittertes Parteiensystem

Die Prognose zeichnet das folgende Bild:
– Es gewinnen die rechten Nationalisten (ENF, hellblau: +24 Sitze), das liberale Zentrum (ALDE, gelb: +8 Sitze), die GrĂŒnen und die regionalen Parteien (GrĂŒne/EFA,
grĂŒn: +5 Sitze) und die SouverĂ€nisten bzw. EU-Skeptiker(EFDD, tĂŒrkis: +4 Sitze).
– Es verlieren die Sozialdemokraten (S&D, hellrot: –39 Sitze), die Christdemokraten (EPP, dunkelblau: –37 Sitze), die konservativen EU-Reformer (ECR, blaugrau:
–10 Sitze) und die linken Parteien (GUE/NGL, dunkelrot: –6 Sitze).
Im total 751␣Sitze umfassenden EU-Parlament zeichnen sich demnach einige Verschiebungen ab. Wobei das jetzige Bild an den RÀndern des Spektrums noch durch
diverse Splittergruppen verzerrt ist («Andere»: total 62 Sitze), die sich im Lauf der
Legislatur eventuell einer Fraktion anschliessen werden.
Zu Ă€hnlichen SchlĂŒssen kommen andere Prognosen. Herausragend dabei ist jene von Simon Hix, Forschungsleiter des European Council for Foreign Relations in
London. Auch er sagt den Rechtsnationalisten, den Liberalen, den GrĂŒnen und den EU-Skeptikern Sitzgewinne im Parlament voraus. Hier kommen noch die Linken hinzu.

2. Die Unsicherheiten

Grossbritannien wird gemĂ€ss aktuellen PlĂ€nen am 31. Oktober 2019 aus der EU austreten. Die britischen BĂŒrgerinnen dĂŒrfen demnach an der Wahl teilnehmen –
allerdings könnte ihre Stimme ohne Bedeutung bleiben, wenn die britischen Abgeordneten im Herbst aus dem Parlament ausscheiden.
Dies dĂŒrfe namentlich die Konservativen (ECR) und die Sozialdemokraten (S&D) trefen, also die Fraktionen, denen die Tory- und die Labourpartei angeschlossen sind.
Das Gleiche gilt fĂŒr die SouverĂ€nisten (EFDD). Bei dieser Fraktion ist die britische Ukip dabei, die sich neu Brexit-Partei nennt.
Bei der Zusammensetzung des kĂŒnfigen EU-Parlaments gibt es aber noch weitere UnwĂ€gbarkeiten. Sie hĂ€ngen nicht nur mit dem Verhalten der WĂ€hler, sondern auch
von jenem der gewÀhlten Parteien ab.
Noch nicht klar ist zudem, wem sich Parteien wie La République en marche! (LREM), die neue PrÀsidentenpartei in Frankreich, oder das Movimento Cinque Stelle
(M5S), die italienische Regierungspartei, anschliessen werden. Sie haben aufgrund ihrer Grösse das Potenzial, eigene Fraktionen zu bilden, könnten sich aber auch
bestehenden Fraktionen anschliessen. Bei LREM kommt vor allem das liberale Zentrum (ALDE) in Frage; die Cinque Stelle sind derzeit bei den EU-Skeptikern
(EFDD), allerdings verliessen im Lauf der letzten Jahre einige Mitglieder die Fraktion.
Nichtsdestotrotz lassen sich aus den Prognosen mehrere Thesen aufstellen.

3. Die Groko verliert ihre Mehrheit
Die wichtigste Erkenntnis betrifft die beiden grössten Fraktionen: die EuropÀische Volkspartei (EPP), deren Weltanschauung etwa jener der Schweizer CVP entspricht,
und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), deren Mitglieder Àhnliche Werte vertreten wie die Schweizer SP.
Sie werden wohl ihre gemeinsame Mehrheit im EuropĂ€ischen Parlament erstmals verlieren. Derzeit vereinen die beiden Fraktionen knapp 55 Prozent der Sitze auf sich –
also mehr als die HÀlfe. GemÀss den Voraussagen kommen sie im neuen Parlament zusammengezÀhlt noch auf 44 Prozent der Sitze.

Volksparteien im Niedergang
Sitzanteile der Christdemokraten (EPP) und der Sozialdemokraten (S&D)

Die Wahlen von 2019 werden damit zur historischen ZĂ€sur. Seit der ersten Wahl von 1979 beherrschen die beiden Fraktionen die Szenerie in Strasbourg: Erst waren die
Sozialdemokraten fĂŒhrend, dann die Christdemokraten. 1999 setzte es fĂŒr die S&D jedoch eine hefige Wahlniederlage ab, von der sich die Partei letztlich nicht mehr
erholte. 2014 erlitt auch die EuropÀische Volkspartei eine Schlappe, die zuvor zur stÀrksten Kraft aufgestiegen war.
Damit geht die Ära der grossen Volksparteien auf europĂ€ischer Ebene zu Ende.
Gemeint ist nicht die Eigenbezeichnung dieser Parteien, sondern deren Funktion: Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten sind nach dem Zweiten Weltkrieg
entstanden. Im Wettbewerb um die Macht im Regierungs- und Oppositionssystem öffneten sie ihr weltanschauliches Fundament, um fĂŒr neue Gesellschafsgruppen
wÀhlbar zu werden. Beide bekennen sich zu der liberalen Demokratie, den Menschenrechten und dem pluralistischen Parteienwettbewerb und werden deshalb
als Volksparteien bezeichnet.
Die gemeinsame Mehrheit bedeutete, dass die Christ- und Sozialdemokraten notfalls im Alleingang den Lauf der Dinge bestimmen konnten␣– als eine Art grosse Koalition
des Zentrums, Àhnlich wie sie in Deutschland existiert. Neu sind die Volksparteien auf Partner unter den kleineren Parteien angewiesen.

4. Neue Ideologien kommen auf

Die Erosion der Volksparteien hat mit der politischen Partizipation zu tun. Seit 1980 sinkt die Wahlbeteiligung in vielen europÀischen LÀndern kontinuierlich. Betroffen davon ist vor allem der Anhang grosser Parteien.
Andererseits konnten sich neue Parteitypen mit eigenstÀndiger Ideologie etablieren. EuropÀisch gesehen sind das vor allem die Allianz der Liberalen und Demokraten
(ALDE), die Ă€hnliche Positionen wie die FDP und GLP in der Schweiz vertritt, aber auch die GrĂŒnen/EuropĂ€ische Freie Allianz, dem Äquivalent der Schweizer GrĂŒnen.
Sie wurden auf der EU-Ebene dauerhaft in die RegierungstĂ€tigkeit eingebunden, was zur Erosion der Volksparteien beitrug. Liberale und GrĂŒne kommen heute
zusammengezĂ€hlt auf 15,6 Prozent Sitzanteile. KĂŒnftig dĂŒrfe ihr Anteil auf 17,7 Prozent steigen.

Die zweite Garde
Sitzanteile der Liberalen (ALDE), GrĂŒnen (GrĂŒne/EFA) und Linken (GUE/NGL)

Gemeinsam ist diesen Parteien, dass sie vom Individualisierungsschub der europÀischen Gesellschafen profitieren. Dieser schwÀchte die Kirchen und
Gewerkschafen, die traditionellen StĂŒtzen der Christ- und Sozialdemokratie. Auffallend ist vor allem der Aufstieg der GrĂŒnen, die erst seit 1989 existieren.
Stagnierend ist dagegen der Trend bei der Fraktion der Vereinten EuropĂ€ischen Linken/Nordische GrĂŒne Linke (GUE/NGL), zu der etwa die deutsche
Linke, die griechische Syriza und die spanische Podemos zÀhlen und deren Programm vergleichbar mit jenem der Schweizer PdA ist.

5. Der Rechtspopulismus erstarkt
Parallel zu den liberalen Werten, die sich in Europa ausbreiteten, setzte jedoch eine starke Gegenbewegung ein: der Populismus. SpÀtestens seit der globalen
Finanzmarktkrise von 2007/08 kam die autoritÀre Politik wieder in Mode. Gefragt sind neuerdings Ruhe und Ordnung, traditionelle Werte, nationale Ausrichtungen.
Kosmopolitischen Eliten und internationalen ÜbereinkĂŒnfen wird der Kampf angesagt.
Erstarkt sind so populistische Strömungen, meist rechts, bisweilen aber auch links. Ihnen gemeinsam ist eine Distanzierung von der EU, sei es als nationalistische Gegner, als Skeptiker mit Hoffnung auf Volksentscheidungen oder als Reformer, namentlich
im konservativen Lager.
Stark in der Offensive ist die bisher extremste, aber auch bedeutungsloseste Fraktion rechts der EPP, die Allianz fĂŒr ein Europa der Nationen und Freiheit (ENF). Sie besetzt das Ă€ussere rechte Feld nahe des Rechtsextremismus; fĂŒr sie gibt es in der Schweiz keine wirkliche Vergleichspartei. Die Gruppe ist erst nach den Parlamentswahlen 2014 entstanden und litt bisher unter KonkurrenzkĂ€mpfen zwischen den nationalen
Abordnungen. Im neuen Parlament soll sie aus dem Stegreif auf ĂŒber 8 Prozent kommen.
Unter FĂŒhrung des italienischen Innenministers Matteo Salvini strebt die EFN eine Neuformierung an. Er will Marine Le Pen und ihr Rassemblement National als Leader
ablösen. Ein Namenswechsel in EuropĂ€ische Allianz fĂŒr Menschen und Nationen (EAPN) ist angesagt. GestĂ€rkt werden soll die Fraktion durch die österreichische FPÖ,
die niederlĂ€ndische PVV, die bisher fast gar nicht im EU-Parlament vertretene Alternative fĂŒr Deutschland und weitere rechtspopulistische Parteien aus Ost- und
Nordeuropa.

Euroskpetizismus im Aufwind
Sitzanteile der EU-Reformer (ECR), -skeptiker (EFDD) und -gegner (ENF)

Die Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR), die schwergewichtig von den Tories und der polnischen PiS getragen wird und weltanschaulich ungefÀhr auf der
SVP-Mehrheitslinie politisiert, dĂŒrfe ihren Anteil bei etwa 9␣Prozent stabil halten. Stabil bei rund 6 Prozent dĂŒrfe auch die EU-skeptische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bleiben, zu denen bisher die Ukip und die Cinque Stelle gehörten und die ihr Pendant in der Schweiz bei der Lega, beim Genfer MCG und auch bei Teilen der SVP findet.

6. Das grosse Ganze

Die aufstrebenden Rechtsparteien werden nicht nur das Parlament, sondern auch die Demokratie in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren auf die Probe stellen. Laut dem britischen Politologen Simon Hix ist unwahrscheinlich, dass es bei der Kommissionsbildung zu einem eigentlichen Kampf zwischen Links und Rechts kommt, mit alternierender Postenbesetzung, so wie dies etwa im zweigeteilten Parteiensystem der USA ĂŒblich ist. Nötig ist jedoch eine erneuerte Form der grossen Allianz – womöglich mit den Liberalen im Zentrum: Sie sind in der besten Position, die Königsmacher zu werden. Bei der Besetzung der Toppositionen in der EU dĂŒrfen die Liberalen darum eine entscheidende Rolle spielen. Ihr Gewicht hĂ€ngt davon ab, ob sich Emmanuel Macron zum Mitmachen entscheidet. Noch liebĂ€ugelt er mit der Bildung einer eigenen, liberalen und pointiert proeuropĂ€ischen Fraktion.
Demokratiepolitisch entscheidend ist, was aus der rechtspopulistischen Fraktion wird. Denn unter französischer FĂŒhrung diente ihr das EU-Parlament in erster Linie
als öffentliche BĂŒhne, mit der die SchwĂ€che im nationalen Parlament in Paris kompensiert wurde. Letztlich war die Fraktion damit im EuropĂ€ischen Parlament nur
von untergeordneter Bedeutung.Unter der FĂŒhrung der in Italien regierenden Lega könnte sich dies nach der Wahl Ă€ndern. Denkbar ist, dass sie in den AusschĂŒssen des Parlaments aktiv mitarbeiten wird – nicht um die EU als Ganzes anzugreifen, sondern um sie von innen im Sinne der Rechtspopulisten zu Ă€ndern. Nichts weniger als die GrundsĂ€tze der liberalen Demokratie, die Grundrechte und die pluralistische Demokratie selbst stĂŒnden dann vermehrt zur Debatte.