Ein vierj√§hriges Bundespr√§sidium f√ľr die Schweiz

Kolumne f√ľr Swissinfo, 10. Januar 2019

Die Schweiz hat Macht und F√ľhrung bisher achtsam verteilt. Das zeigt sich in der Beschr√§nkung des Bundespr√§sidenten. Kaum ist er im Amt, ist seine Zeit vorbei. Doch die Gegenwart bietet Eintagesfliegen keinen guten Lebensraum. Sie verlangt Konstanz und Leadership.

Es ist bekannt, ich bin ein Fan des schweizerischen Regierungssystems.
Der Bundesrat und seine sieben Mitglieder leisten gute Arbeit, wenn es um den Zusammenhalt des Landes geht. Zwar brauchte es Krisen, damit nebst dem liberal gesinnten B√ľrgertum auch Katholisch-Konservative, Bauern und Arbeiter miteinbezogen wurden.
Die Erweiterung gelang mit dem Einbezug von CVP, SVP und SP in den urspr√ľnglich freisinnigen Bundesrat. Sp√§t setzte hierzulande die √Ėffnung der M√§nnerpolitik gegen√ľber Frauen ein. Doch auch hier: Nach einem halben Jahrhundert hat sich die Schweiz vom letzten Platz beim Frauenstimmrecht weltweit in den vorderen Drittel bei der Frauenrepr√§sentation vorgearbeitet.

Symptom: Irrlichternde Europa-Politik

Trotz der unbestrittenen Vorteile sehe ich auch offensichtliche Nachteile unseres bisherigen Regierungssystems.
Die gr√∂sste Schw√§che besteht in der strategischen F√ľhrung. Eklatant sichtbar ist dies gegenw√§rtig beim Europa-Dossier. Die Forderung nach einem Rahmenabkommen mit der EU als Fortsetzung der Bilateralen liegt seit f√ľnf Jahren auf dem Verhandlungstisch. Erst 2018 machte der Bundesrat einen sichtbaren Schritt nach vorne, allerdings ohne sich der Gefolgschaft der Veto-Player wie Gewerkschaften, Gewerbeverband und Kantone sicher zu stellen.
Bundesrat Cassis, zust√§ndig f√ľr die Aussenpolitik, schloss das Abkommen dennoch ab. Prompt widersetzte sich der Gesamtbundesrat. Er ordnete eine innenpolitische Debatte von sechs Monaten an. Die EU stimmte dem zu, wiederholte aber, die Verhandlungen selber seien abgeschlossen.
Genau das will stellt unser neuer Bundespräsident Ueli Maurer nun in Frage. Er verlangt Nachverhandlungen.
Das ist eine erneute Manifestation des Zick-Zack-Kurses in der Europa-Politik. Es verdichtet sich der Eindruck, das Rahmenabkommen sei innenpolitisch eine Totgeburt. Manche meinen, es gehe nur noch darum, wem man die Schuld f√ľr das Misslingen in die Schuhe schieben kann.

Diagnose: F√ľhrungsvakuum

Meine These ist anders: Das Bundespräsidium ist der institutionelle Teil des Problems. Es ist ein Amt ohne spezifische Aufgaben und Kompetenzen. Es geht aus einer jährlichen, vor allem aber rituellen Wahl hervor. Nichts und niemand garantiert Konstanz in Zielen und Mitteln.
In den Verhandlungen zum Rahmenabkommen vertraten so der Reihe nach Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP, Doris Leuthard (CVP) und Alain Berset (SP) die Farben der Schweiz. Jetzt ist es Ueli Maurer (SVP).
Ihnen stand stets Jean-Claude Juncker, auf f√ľnf Jahre gew√§hlter EU-Kommissionspr√§sident, gegen√ľber. Solange man beiderseits substantiell verhandelte, ging das noch durch. Jetzt, wo es hart auf hart geht, wirkt es asymmetrisch: Eine Reihe von Eintagesfliegen, die mit der Kreuzspinne verhandeln.
Schlimmer noch: Der Aussenminister, unterst√ľtzt von der Diplomatie, wirkt bloss noch als Organisator. Die politische F√ľhrung liegt beim Bundesrat und dem jeweiligen Bundespr√§sidenten. Wenn Aussenminister und Bundespr√§sident unterschiede Ziele und Mittel verfolgen, kann dies gef√§hrlich werden.

L√∂sung: Mehr F√ľhrung, klarere Aufgaben

Eine Reform des Schweizerischen Regierungssystems muss beim Bundespräsidenten beginnen. Sie muss die Dauer und die Kompetenzen neu regeln.
Mein Bundespr√§sident der Zukunft ist f√ľr die Gesamtstrategie des Bundesrates zust√§ndig. Diese ergibt sich aus den Legislaturzielen, von den Regierungsparteien vorbereitet, vom Parlament abgesegnet.
Was höchste Priorität bekommt, wird im Präsidialdepartement angesiedelt. Aktuell wäre das die Europa-Politik.
Der Bundespr√§sident oder die Bundespr√§sidentin ist daf√ľr zust√§ndig. Ihm oder ihr obliegt es, die strategischen Vorlagen zu erarbeiten und Ergebnisse im Aus- und Inland zu vermitteln.

Neues Modell: Längeres Bundespräsidium

Das klappt mit einer einj√§hrigen, nebenamtlich betriebenen Amtsdauer definitiv nicht mehr. N√∂tig ist eine Verselbst√§ndigung und Verl√§ngerung des Bundespr√§sidiums. Zwei konkrete Vorschl√§ge wurden in den vergangenen Jahren gemacht: Doris Leuthard bef√ľrwortete einen zweij√§hrigen Vorsitz, Moritz Leuenberger eine vierj√§hrige Dauer.
Ich neige zum zweiten Vorschlag. Der erste ist zwar auch eine Verbesserung, und er liesse sich im bisherigen Rahmen realisieren. Es bliebe aber die Doppelbelastung durch Departementsf√ľhrung und Bundespr√§sidium. Das hemmt die strategische Arbeit.
Ein vierj√§hriges Pr√§sidium bietet den Vorteil, die F√ľhrung sowohl zu verstetigen, wie auch ihre Aufgaben klarer zum umreissen.

Legitimation: Das Volk w√§hlt die F√ľhrung

Ein aufgewertetes Pr√§sidium w√ľrde wohl ein neues Wahlverfahren nach sich ziehen. Mir scheint, der beste Ausweg ist die Volkswahl des Bundespr√§sidenten. Bewerben k√∂nnten sich Mitglieder mit einer vollen Legislatur in Frage. Das w√ľrde die Verankerung im Gremium und die Qualifizierung in der Sache sichern.
Gew√§hlt w√ľrde zu Beginn der Amtsdauer nach einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf. Bei dem h√§tten die Kandidaten oder Kandidatinnen ihre Perspektive des Landes zu formulieren und ihr Leadership unter Beweis stellen. Am Ende w√ľrden die Wahlberechtigten demokratisch entscheiden.
Sicherlich m√ľsste man die verfassungsm√§ssig geregelte, angemessene Vertretung der Landesteile sichern, etwa durch die Bestimmung einer oder eines Vize durch den Bundespr√§sidenten. So k√∂nnte die Vertretung der Sprachregionen die politische Ausrichtung des Pr√§sidiums ausgleichen. Und f√ľr den Notfall st√ľnde eine Vertretung bereit.

Bilanz: Präsidialdepartement, kein (Minister)Präsident

Eine pr√§sidentielle Demokratie wie etwa in den USA entst√§nde so nicht. Denn die Mitglieder des Bundesrats w√ľrden unver√§ndert vom Parlament gew√§hlt. Der Bundespr√§sident k√∂nnte niemanden entlassen. Ausserhalb des Pr√§sidialdepartementes h√§tte er keine besonderen Befugnisse.
In seinem Rayon m√ľsste er aber vermehrt f√ľhren, Querbez√ľge zu anderen Departementen schaffen, Interessengruppen und Regierungsparteien einbinden. F√ľr seine Politik m√ľsste er mehr Verantwortung tragen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen k√∂nnen.
Der Kanton Basel-Stadt kennt bereits heute ein verwandtes System. Die Erfahrungen sind gut. Auch zahlreiche St√§dte funktionieren √§hnlich. Sie alle zeigen, dass ein Pr√§sidium mit dem Kollegialsystem vereinbar ist. Es st√§rkt dieses sogar, wenn dadurch die absolut n√∂tige Konsenssuche mit der F√ľhrung in strategisch wichtigen Themen verbunden wird. Denn ohne dies gibt es auch in anderen Fragen Lagerbildung und Dissens.
Klar ist, dass diese Idee mit der Tradition des „primus inter pares“ (dem Ersten unter Gleichen) bricht. Doch genau das ist das Ziel. Denn heute verstehen sich Bundespr√§sidentinnen bisweilen als etwas „mehr“, ohne das je geregelt wurde, worin dies „mehr“ besteht. Das ist neben gewichtigen Vorteilen ein offensichtlicher Nachteil des Schweizer Regierungssystems.