Die Wahlen 2019 werden im StĂ€nderat entschieden – der Aufstieg der SP dĂŒrfte enden

Mit Blick uf die Schweizer Parlamentswahlen in knapp einem Jahr spricht alles von den Stimmenanteilen im Nationalrat. Der wichtigste Wahlgang des Landes wird aber nicht in der Grossen Kammer, sondern im StÀnderat entschieden. Was sich schon heute abzeichnet: die Sozialdemokratische Partei wird es schwer haben.

Der StÀnderat ist mit seinen 46 Mitgliedern die kleine Kammer des Schweizer Parlaments: Jeder Kanton hat zwei Sitze. Doch die Auswirkung der Wahlen 2019 wird gerade dort sehr gross, ja, entscheidend sein.

Ein erstes Element in dieser Dynamik: Bereits haben 14 StĂ€nderĂ€tinnen und -rĂ€te ihren RĂŒcktritt auf 2019 beschlossen oder ernsthaft in Aussicht gestellt.

Ein weiteres Element kommt hinzu. Werden bei den Bundesratswahlen vom kommenden 5. Dezember zudem eines oder zwei Mitglieder der kleinen Kammer in die Regierung gewĂ€hlt, mĂŒssten sie bereits Anfang 2019 ersetzt werden.

Das hiesse, dass insgesamt ein Drittel der kleinen Kammer neu bestellt werden mĂŒsste, was ein neuer Rekord seit der Jahrtausendwende wĂ€re. Mehr als sonst eröffnet sich somit die Möglichkeit einer ZĂ€sur in der kleinen Parlamentskammer.

SP-Mutationen im Fokus

Nebst der Zahl ist auch die Verteilung der RĂŒcktritte 2019 ausserordentlich. Denn die HĂ€lfte geht auf das Konto einer einzigen Partei: der SP (mehr zu den Parteien in der Box unten).

Noch ist nicht ĂŒberall entschieden, wer die Nachfolge antreten soll. FĂŒr die Linke scheinen aber Verluste programmiert.

Am wahrscheinlichsten ist der Erhalt des SP-StÀnderatssitzes nur in Basel-Stadt. Allgemein rechnet man dagegen mit einem Verlust im Kanton Aargau. Alle anderen SP-StÀnderatssitze werden 2019 zumindest umstritten sein.

Echte Gewinnchancen fĂŒr die SP gibt es kaum. Im besten Fall ergibt dies fĂŒr die SP im nĂ€chsten Jahr einen Sitzverlust. Im schlechtesten Fall aber könnten es deren fĂŒnf sein. Das wĂ€re eine eigentliche Dezimierung.

Trendwende

Eines steht aber schon heute fest: Der langjÀhrige Aufstieg der SP im StÀnderat wird 2019 gestoppt werden. 1991 hatten die Sozialdemokraten drei Sitze in der Kantonskammer. Mit Ausnahme von 2007 ging es danach stetig und steil nach oben.

Zuerst verÀnderte die Polarisierung die Schweizer Parteienlandschaft massgeblich. Das setzte namentlich der CVP-StÀnderatsabordnung zu. Dann kamen die Querelen mit der rechtskonservativen SVP hinzu, was der FDP zu schaffen machte.

Nur die SP konnte immer profitieren. Heute ist sie in der kleinen Kammer drittstĂ€rkste Kraft, bloss einen Sitz hinter den fĂŒhrenden Parteien FDP und CVP.

Ende der Frauenpower

Massgeblichen Anteil am SP-Aufstieg hatten starke Kandidatinnen. Doch dieser Frauenpower droht das Aus: Alle vier SP-StÀnderÀtinnen treten 2019 nicht mehr an; in mindestens drei der vier Diskussionen um die Nachfolge sind MÀnner entweder bereits nominiert oder parteiintern in der Poleposition.

Tiefere Ursache ist die neue Links-Orientierung der Partei. Das sichert ihr zwar WÀhleranteile bei Proporzwahlen, schwÀcht aber die BindungsfÀhigkeit bei Majorzwahlen wie jenen in den StÀnderat.

Die SP hat diese Entwicklung in den jĂŒngsten Regierungsratswahlen durchgemacht, wo ihre Vertreter in Kantonen wie Baselland, Luzern oder Schwyz aus der Regierung abgewĂ€hlt wurden.

Abstieg in den Seitenwagen

Ganz anders als im Nationalrat sind im StĂ€nderat die MehrheitsverhĂ€ltnisse heute noch recht offen. CVP und FDP bilden das Zentrum und bestimmen. Bei Differenzen können beide auch mit der SP eine Mehrheit suchen. Mit der SVP geht das zahlenmĂ€ssig nicht – im kleinen Rat hat sie dazu zu wenig Sitze.

Deshalb gibt es seit 2011 in der kleinen Kammer einen Schwerpunkt Mitte/Links. Der erlaubt es CVP und SP, Mehrheiten von SVP und FDP aus dem Nationalrat zu kontern. Genau das steht 2019 zur Disposition!

Denn mit zwölf StÀnderÀten kann die Linkspartei in zahlreichen Kommissionen des StÀnderats mit ausgewiesenen Spezialisten aufwarten. Man weiss zudem, dass diese im Plenum mehrheitsfÀhig sind, wenn sie in gesellschaftspolitischen Fragen mit der FDP, bei sozialpolitischen Vorlagen mit der CVP einig sind.

Oder bildlich gesprochen: Bei herben Verlusten nÀhme die SP nur noch im Seitenwagen Platz. Die Chance, das Motorrad selber zu steuern, wÀre vertan.

Offensive der Freisinnigen

„Wir wollen die Mehrheit Mitte/Links im StĂ€nderat brechen“, sagte FDP-PrĂ€sidentin Petra Gössi jĂŒngst in einem Interview. Ihre Überlegung: Der oft beschworene Rechtsrutsch nach 2015 war unvollstĂ€ndig. Zwar funktionierte er zunehmend im Nationalrat, im StĂ€nderat dagegen scheiterte er.

Im Bundesrat korrigierte die Vereinigte Bundesversammlung 2017 mit der Wahl von Ignazio Cassis den Schwerpunkt nach rechts. Nun steht aus liberaler Sicht der Umbau des StÀnderats an.


Uebergewicht des StÀnderats

Ein neues Buch von Adrian Vatter zum Parlament in der Schweiz macht diese Analyse noch brisanter. Der Berner Politikwissenschaftler weist darin nach: Trotz des perfekt ausgewogenen Zweikammer-Parlaments der Schweiz hat der kleine StÀnderat effektiv mehr Gewicht hat als der grosse Nationalrat.

ZunĂ€chst politisiert die kleine Kammer nĂ€her beim Bundesrat als die Grosse. Sie stĂŒtzt damit aufgegleiste Vorhaben der Regierung stĂ€rker. Sodann ist der StĂ€nderat dank der Kleinheit effizienter als der Nationalrat. Die kleine Kammer ist hĂ€ufiger Erstrat und beeinflusst die generelle Stossrichtung einer Gesetzgebung etwas stĂ€rker.

Schliesslich verhandelt die kleine Kammer weniger polarisiert. Letztlich ist man auf Lösungen aus, bei denen Anliegen verschiedener Seiten berĂŒcksichtigt werden.

Die Neuauflagen der gescheiterten Unternehmenssteuer-Reform und der abgelehnten AHV-Revision reiften im StÀnderat. FDP und CVP legten den Grundstein, sicherten sich dabei aber nach links ab. Unter den sechs Mitgliedern des StÀnderats, die den Konsens fanden, waren zwei Sozialdemokraten. Das Entgegenkommen an sie war substanziell.

Bilanz

Meine These: VerÀnderungen in der Kantonskammer sind nachhaltiger als in der Volkskammer. Genau hier ist 2019 eine politische ZÀsur möglich.

Statt auf einzelne Sitzgewinne und -verluste in der grossen Kammer zu wetten, schaut man besser aufmerksam auf die MachtverhÀltnisse im StÀnderat. Insbesondere dort, wo sie sich wegen der vakanten SP-Sitze bald Àndern könnten.

Claude Longchamp