Schweizer Parteien im Tumbler

SP und GrĂŒne, aber auch SVP und FDP entfernen sich immer mehr von der Mitte – einzige staatstragende Partei bleibt die CVP: das zeigt eine Positionsanalyse der Schweizer Parteien.


Bersets Zentrifuge

BundesprĂ€sident Alain Berset, der auch Politikwissenschaftler ist, hat fĂŒr die VerĂ€nderung der Parteienlandschaft einst ein Bild gefunden: die Zentrifuge.

Angesprochen ist eine Entwicklung, die in den 1980er-Jahren begann: Die Parteien treiben in ihrer Positionierung von der Mitte nach aussen wie Socken in einem Tumbler. Ihr ProïŹl orientiert sich einerseits immer stĂ€rker an den Extremen – links, rechts. Andererseits nimmt die Regierungstreue ab.

Wozu dies gefĂŒhrt hat, beleuchtet dieser Beitrag. Sein HerzstĂŒck ist eine GraïŹk ĂŒber das politische Spektrum, so, wie es sich 2018, drei Jahre nach Beginn der Legislatur und ein Jahr vor den nĂ€chsten Wahlen, prĂ€sentiert.


Die GeograïŹe der Schweizer Parteien
Die GraïŹk ordnet die Parteien entlang von zwei Dimensionen ein. Horizontal: die Links-Rechts-Positionierung. Vertikal: die RegierungsnĂ€he – je weiter oben eine Partei steht, desto öfters stimmt sie mit dem Bundesrat ĂŒberein, je weiter unten, desto öfters steht sie in Opposition zur Landesregierung.

Die Visualisierung basiert auf den Parolen zu dreissig Volksabstimmungen, welche die acht wĂ€hlerstĂ€rksten Mutterparteien und die fĂŒnf grössten Jungparteien seit den letzten Wahlen ergriffen haben.

Anhand dieser Auswertung wird klar, warum Berset von einer Zentrifuge spricht: Kreisrund reihen sich die Punkte aneinander, von der Juso links unten ĂŒber die CVP in der oberen Mitte bis zur SVP ganz rechts unten.

Je nÀher zwei Parteien auf dem Diagramm sind, desto geringer ist deren inhaltliche Distanz.

Übertragen auf die Schweizer GeograïŹe hiesse das:

– Die SVP wĂ€re ungefĂ€hr im BĂŒndner Puschlav zuhause – einige Auto- oder Zugstunden entfernt von den grossen Zentren, und noch viel weiter entfernt von der Westschweiz.
– Die FDP wĂŒrde sich etwa in Sargans wohlfĂŒhlen, im BĂŒndner Rheintal, auf halbem Weg nach ZĂŒrich.
– Die CVP wĂ€re nahe von Schaffhausen situiert – in nĂ€chster Nachbarschaft zum Bundesrat, der sein Quartier ebenfalls in der Nordschweiz hĂ€tte.
– Die GrĂŒnliberalen wĂŒrden in Olten, die EVP-Politiker in DelĂ©mont wohnen.
– Die Sozialdemokraten und GrĂŒnen schliesslich wĂŒrden sich in der Gegend des Neuenburgersees sonnen.
– Und die Juso wĂ€ren schliesslich irgendwo im Waadtland.

Eine solche Darstellung analog zu einer Landeskarte bietet sich an, weil sie einerseits die klassischen, am Links-Rechts-Schema orientierten inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien sichtbar macht. Andererseits werden die Absetzbewegungen vom Konsens hervorgehoben. Und zwar deutlicher als in der ĂŒblichen Einteilung, die statt der Regierungs-/Oppositionsachse mit einer kulturellen Achse arbeitet und die Parteien nach ihrer gesellschaftlichen Offenheit einteilt. (Link)

Anhand des Zentrifugen-Diagramms lÀsst sich so nicht nur ablesen, wo die Parteien stehen, sondern insbesondere auch, wie sie zueinander stehen.

Das Auseinanderdriften der Mitte
Zuoberst sind jene Parteien eingezeichnet, die oft mit dem Bundesrat ĂŒbereinstimmen. Hier stechen vor allem die CVP und die BDP hervor. Sie sind die einzigen Parteien, die in der heutigen Zeit noch nahezu regierungstreu sind. Etwas eingeschrĂ€nkt, weil diese Parteien weiter links stehen, gilt das auch fĂŒr die EVP und die GrĂŒnliberalen.

Am untersten Ende stehen die Parteien, die am weitesten entfernt von der Bundesratsposition politisieren. Hervor sticht hier die SVP, obwohl sie selbst zwei BundesrĂ€te stellt. Auf halber Distanz, nahezu gleich weit von der Regierung entfernt, stehen die Freisinnigen und die Sozialdemokraten. Auf der vertikalen Dimension kommt also zum Ausdruck, dass die rotgrĂŒnen Parteien weit weniger oppositionell sind als die nationalkonservative SVP.

Zur Opposition neigen auch manche der Jungparteien, die wir hier erstmals in einer solchen Analyse berĂŒcksichtigen. Sie haben an EinïŹ‚uss auf die Mutterparteien gewonnen – ihre Rolle auf der nationalen PolitikbĂŒhne ist nicht zu unterschĂ€tzen. Zuletzt sind die Jungparteien etwa mit Referenden zum Geldspiegegsetz (Juso, JGS, JF, JSVP), zur AHV- Reform (Juso, JSVP, JF) und zum Nachrichtendienstgesetz (JF, Juso) auf Konfrontationskurs zu ihren Mutterparteien gegangen.

Am besten zum Ausdruck kommt die Abgrenzung bei den Jungfreisinnigen und den Jungsozialisten. Beide Jungparteien sind stark regierungskritisch. Die junge FDP stimmt rechter als die FDP und nÀhert sich in ihrer Position der Jungen SVP an. Die geringste

Unterscheidung ïŹndet sich bei den jungen Christdemokraten. Sie stimmen fast völlig ĂŒberein mit der CVP Schweiz.

Auffallend ist, dass sich zwischen dem Zentrum und den Polen zusehends Zwischenpositionen bilden. Der Grund hierfĂŒr ist die Aufspaltung der «neuen Mitte» ab 2011. EVP und GrĂŒnliberale sind auf der horizontalen Achse nach links gerĂŒckt, wĂ€hrend CVP und BDP weiterhin gemĂ€ssigt rechts stehen. Derweil hat sich die FDP seit der Fusion mit der LPS von 2009 vom Zentrum verabschiedet und markiert heute eine Mitte- Rechtsposition.

Neue Allianzen, blockierte Vorlagen
Die Parteien-Zentrifugierung beeinïŹ‚usst, wie in der Schweiz Politik gemacht wird. Typisch fĂŒr das heutige ParteiengefĂŒge sind etwa die gehĂ€uften KonïŹ‚ikte, wenn es an der Urne um Regierungsvorlagen geht:

– Die Unternehmenssteuerreform und die Rentenreform, zwei Vorlagen der Regierung, sind so zu Grossbaustellen geworden. Grund dafĂŒr war der Rechtsruck bei den Nationalratswahlen 2015, in dessen Folge die USR III wirtschaftsliberaler ausgestaltet wurde. Die SP konterte dies mit einem Referendum. FDP und SVP revanchierten sich bei der AHV-Reform.
– Einen Dauer-Oppositionskurs fĂ€hrt dagegen die SVP in ihrem Kampf gegen neu deïŹnierte Staatsaufgaben. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt sie hier oft nur von den staatskritischen Jungfreisinnigen. Weitgehend isoliert ist die SVP zudem bei ihrem ProïŹlierungsthema zu Migrationsfragen.
– RotgrĂŒne Opposition gibt es dagegen oft bei Fragen des Privatverkehrs und zuletzt auch beim Nachrichtendienstgesetz, wo sich auch die GrĂŒnliberalen anschlossen. Bei der anstehenden Volksabstimmung zu den Sozialdetektiven wiederholt sich dieses Muster.
– Die wirrste Allianz-Konstellation entstand bei der diesjĂ€hrigen Abstimmung zum Geldspielgesetz. SP, CVP und EVP verteidigten die Behördenvorlage, alle anderen Parteien waren dagegen – auch die Jungsozialisten. Die Episode zeigt, wie unbestĂ€ndig die Parteien in ihrer PositionsïŹndung geworden sind.

Doch auch bei Volksinitiativen sind die Parteifronten oft verhÀrtet: Keine einzige Volksinitiative war in der laufenden Legislatur mehrheitsfÀhig.

– Sinnbild der ZerklĂŒftung ist die SVP. Sie blieb bei ihren Projekten weitgehend alleine. VerbĂŒndete fand sie einzig bei den Jungfreisinnigen, welche die Milchkuh- und No- Billag-Initiative unterstĂŒtzten.
– Links der Mitte konnten sich etwa die SP und die GrĂŒnen nicht ĂŒber das bedingungslose Grundeinkommen einigen. Bei der ökologischen Wirtschaftspolitik klappte die Allianz, hier kamen auch die GrĂŒnliberalen hinzu.
– Ein Sonderfall war die Volksinitiative zu «Ehe und Familie», mit der die CVP die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen und den Ehebegriff als Beziehung zwischen Mann und Frau zementieren wollte. Dabei wurden sie von der rechten SVP und eher linken EVP unterstĂŒtzt. Gemeinsam bildeten sie eine gesellschafiskonservative Allianz, die bisher aber eine Ausnahme blieb.

Die Schweizerische Demokratie steht angesichts der Parteien-Tumblers vor einer grossen Schwierigkeit, fĂŒr die sich noch keine Lösung abzeichnet.

Die Konkordanz im Parteientumbler
Dabei geht es um die Frage, wer eigentlich den Staat trĂ€gt. Volksparteien, die kein glasklares, weltanschauliches ProïŹl haben, verschwinden zunehmend. An ihre Stelle treten Parteien, die stĂ€rker von Ideologien geprĂ€gt sind – und weniger Bereitschaft zeigen, Kompromisse mitzutragen.

Der eigentliche Regierungsparteibetrieb, den die Schweiz einst kannte, gibt es damit nicht mehr. Nur noch die CVP kann heute noch eindeutig als staatstragende Partei bezeichnet werden. Allerdings leidet sie seit 2007 unter einem anhaltenden WĂ€hlerschwund.

Alle anderen Regierungsparteien haben sich von dieser Rolle entfernt, am stĂ€rksten die SVP und die SP. Neuerdings hat aber auch die FDP Tendenz, von Behördenpositionen abzuweichen. Parallel zur ihrer Absatzbewegung von der Regierung erfahren diese Parteien wachsende WĂ€hleranteile. Das verstĂ€rkte weltanschauliche ProïŹl der Parteien wird durch das forsche Auftreten der Jungparteien zusĂ€tzlich verstĂ€rkt. Sie festigen die Polbildung.
Namentlich bei FDP und SP wird eine Abkehr vom Kompromiss sichtbar.

Sollte die CVP 2019 weiter WĂ€hler verlieren, wĂ€re das wohl der Todesstoss fĂŒr die Konkordanz, die thematisch bereits arg geschwĂ€cht ist. Damit könnte das regierungsnahe Zentrum auf ihre regionale Hochburgen reduziert werden, derweil die national ausgerichteten Parteien fallweise Regierungsvorlagen blockieren.

Zu einem zweiten entscheidenden Schritt könnte die FDP beitragen, sollte sie sich unumkehrbar von der Regierungsmehrheit verabschieden. Anreize dafĂŒr existieren: Die Freisinnigen hĂ€tten grosses Wachstumspotenzial mit einem pointiert rechtsliberalen Kurs und thematischen Allianzen mit der SVP – etwa in der Finanzpolitik, bei Sozialleistungen und der Infrastruktur.

Dieses Modell leben die Jungfreisinnigen vor. Sie lehnen gemeinsam mit der Jungen SVP die kombinierte Steuer- und Rentenreform ab. Die FDP Schweiz jedoch zögert. Solange es wirtschafts- und aussenpolitisch grundlegende Differenzen gibt, macht eine enge Zusammenarbeit mit der SVP wenig Sinn.

Wie aus der zentrifugierten Parteienlandschaft kĂŒnftig eine kohĂ€rente Politik entstehen soll, ist die grosse Frage, die sich in der hiesigen Demokratie stellt.