Ein Jahr vor der Wahl: Wie fit sind die Schweizer Parteien fĂŒr das grosse Rennen?


Die politischen Parteien der Schweiz rĂŒsten sich fĂŒr die Parlamentswahlen vom Oktober 2019. Es zeichnen sich erste Trends ab. Verglichen mit andern LĂ€ndern dominiert in der Schweiz aber die Konstanz. Bleibt die Überraschung diesmal aus?

Grosse Verschiebungen kĂŒndigen sich nicht an. Die GrĂŒnen gewinnen zurĂŒck, was sie 2015 verloren haben. Die SVP darbt, weil sie bei den letzten Wahlen Sieger war.
Gut möglich, dass 2019 die Rangliste unter den Parteien gleichbleibt und die VerÀnderungen beim Anteil an Stimmen alle kleiner als 1.5 Prozentpunkten sind.

Nachfolgend der Formcheck im Detail.

Freisinnig-Demokratische Partei
Keine Partei ausser der FDP hat nach 2015 bei kantonalen Wahlen 35 Sitze hinzugewonnen. Gestoppt hat sie damit die Abwanderung zur SVP. Petra Gössi, die neue ParteiprÀsidentin, ist die beschwingte Siegesgarantin.
Die Gesamtbilanz bei Volksabstimmungen ist vorbildlich. Die Schweiz tickt fast so liberal wie die FDP. Prominent verloren ging an der Urne nur die Reform der Unternehmenssteuer.
In der Europapolitik ist die FDP unbestrittene Nummer 1. Allerdings hÀngt viel vom Durchbruch beim Rahmenabkommen mit der EU ab.
Grösstes Risiko der Partei ist die bisweilen geringe SensibilitĂ€t ihrer Exponenten fĂŒr Probleme der Politikfinanzierung. Profilierungschancen eröffnen sich rund um den angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Kurz, die Aussichten auf Gewinne in beiden Kammern sind gut.

GrĂŒne
Die GPS schaffte die Trendwende weg von der Verliererpartei. Bei kantonalen Parlamentswahlen gewann sie 17 Sitze, namentlich in der französischsprachigen Schweiz.
Gestrafft haben die GrĂŒnen ihre Parteispitze; sie haben sie auch mit neuen Talenten bestĂŒckt. GeschĂ€rft hat die Partei zudem ihr Themenprofil.
Fast angenommen worden wĂ€re die eigene Volksinitiative fĂŒr den Atomausstieg. Dank Sommerhitze 2018 hat sie auch eine symboltrĂ€chtige Gletscher-Initiative in die die CO2-Debatte eingebracht.
Allgemein rechnet man mit einigen Zugewinnen im kommenden Nationalrat. Trotz anhaltender SchwÀche im StÀnderat, liebÀugelt man da und dort keck mit dem ersten Bundesratssitz.

Sozialdemokratische Partei
Die SP ist seit lÀngerem in grossen StÀdten stark. Neu konnte sie in mittelgrossen StÀdten und Kantonen mit Agglomerationen zulegen. Plus 16 kantonale Parlamentssitz sind die Folge.
Massgeblich fĂŒr die Trendkorrektur ist das Mobilisierungskonzept, das mit dem Nein zum Sozialabbau auf die StammwĂ€hlenden setzt. Hinzu kommt das ausgerufene Frauenjahr.
Grösster Abstimmungserfolg nach 2015 war das Nein zur Unternehmenssteuerreform. Dem steht die verlorene Rentenreform als schmerzlichste Niederlage gegenĂŒber. Neue Chancen eröffnen sich bei der von rechts bekĂ€mpften Transparenz der Parteienfinanzierung.
Sitzgewinne im nĂ€chsten Nationalrat sind denkbar, ebenso Sitzverluste bei RĂŒcktritten im StĂ€nderat.

Schweizerische Volkspartei
SpektakulÀr scheiterte Oskar Freysingers bei der Wiederwahl in die Walliser Kantonsregierung. Das raubte die Partei den Leader in der französischsprachigen Schweiz.
Unter dem neuen PrÀsidenten Albert Rösti gab es bei der SVP eine Trendkorrektur nach unten. 12 Sitze gingen bei kantonalen Wahlen verloren. Zudem musste sie bei eigenen Initiativen und Referenden ungewohnte Niederlagen einstecken. Und der Dauerwahlkampf mit der AuslÀnderfrage stagniert.
GegenwĂ€rtig sind Verluste bei den Wahlen wahrscheinlich. Allerdings wusste sich die SVP im Wahljahr stets zu steigern. Die Volksabstimmung ĂŒber Selbstbestimmungsinitiative gibt ihre die Plattform, sich als SchĂŒtzerin fĂŒr Demokratie und SouverĂ€nitĂ€t Schub zu empfehlen.

Christlich-demokratische Volkspartei
Gerhard Pfister hatte als neuer CVP-PrĂ€sident einen bemerkenswerten Start. Doch blieben Erfolge bei kantonalen Wahlen fast flĂ€chendeckend aus. 28 Sitze gingen verloren. Das verstĂ€rkt den Zweifel, ob es fĂŒr angestrebte sozial-konservative Wende ein Potenzial gibt.
Besser hat sich die CVP bei Volksabstimmungen platziert, wo sie eine durchgehaltene Mitte-Linie verfolgt.
Mit ihrer Initiative gegen die Ehesteuer hĂ€tte sie um ein Haar eine Mehrheit erreicht. FĂŒr den Wahlkampf 2019 hat sie sich mit einer eigenen Gesundheitsinitiative rechtzeitig gut positioniert.
Grösster Trumpf der CVP und ihrer Politiker und Politikerinnen ist der RĂŒcktritt von Doris Leuthard als BundesrĂ€tin.
Gut denkbar, dass die CVP im Nationalrat erneut ein wenig verliert und sich im StÀnderat hÀlt.

Kleine Parteien
Eine Trendkorrektur gibt es auch bei der GLP. Sie konnte sich mit neuer Leitung bei den kantonalen Wahlen wieder stabilisieren. Das gilt nicht fĂŒr die BDP, die gebremst fortgesetzt WĂ€hlende verliert. Der Verlust des Bundesratssitzes wiegt schwer.

Fazit
Langeweile? Nicht unbedingt!
Mit der Zukunft der Europapolitik, der Renten- resp. der Unternehmenssteuerreform, den Gesundheitskosten und dem Klimawandel gibt es genĂŒgend Grossbaustellen fĂŒr einen Aufbruch in der Parteienlandschaft!