Agenda fĂŒr eine digitale Demokratie. Mein Rede an der Buchvernissage

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Meine Damen und Herren

Es ist wieder «in», vom Ende zu sprechen.

Das Ende von allem.
Man sieht das Ende der Demokratie kommen, wenn man heute in die TĂŒrkei blickt.
Man wÀhnt sich am Ende der Freiheit, wenn man heute ins Internet geht.
Nichts mehr vorhanden ist vorhanden vom Ende der Geschichte, dem Sieg des Kapitalismus ĂŒber den Kommunismus, wie ihn der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts nach dem Fall der Sowjetunion gefeiert hatte.
Yuval Noah Harari, der israelische Historiker der digitalen Zukunft sieht das heute genau umgekehrt. Zentral organisierte Systeme wie China seien leichter zu organisieren als dezentrale wie die europÀischen Staaten, wenn der Computer alles durchdinge. Liberalismus sei obsolet, wenn die Programmierer uns besser kennen werden als wir selber.

Zuversicht, Mut und Realismus der Autoren.
Es braucht Zuversicht, angesichts solch intellektueller Dominanz ein Buch ĂŒber Demokratie zu schreiben. Man kann es sogar Mut nennen, wenn man eines ĂŒber digitale Demokratie verfassen will.
Ich kann sagen: Daniel Graf und Maximilian Stern sind zuversichtlich, ja mutig gewesen, als sie sich entschieden ein Buch zur digitalen Demokratie zu schreiben. Das gilt ĂŒbrigen auch fĂŒr den Verlag, die NZZ Buchabteilung.
Sie alle glauben, dass ein Neuanfang möglich ist. Mit erneuerter Demokratie. Mit digitaler Demokratie. FĂŒr die es höchste Zeit sei, eine Agenda zu verfassen.

Wo stehen wir im Gartner Zyklus?
Der bekannte Gartner Zyklus ist gemacht worden, um Erwartungen und EnttĂ€uschungen gegenĂŒber neuen Technologien im Zeitverlauf einzuschĂ€tzen. Die Kurve geht zunĂ€chst steil hoch, dann ebenso steil herunter und flacht schliesslich zwischen den Extremen ab. Die erste Phase entspricht ĂŒbertriebenen Erwartungen, die zweite ĂŒbertriebenen EnttĂ€uschungen, erst mit der dritten entstehen eine realistische EinschĂ€tzung.
In Sachen digitaler Demokratie haben wir die erste Phase sicher hinter uns. Es waren die Hoffnungen, eine neue Agora entstehe, ein herrschaftsfreier Raum fĂŒr die MeinungsĂ€usserung der aller BĂŒrger. Das ist passĂ©.
Das Internet gehört nicht jedem, sondern dem Silicon Valley und dem chinesischen Staat. Es dominierenden Amazon, Google und Facebook, aber auch Weibo und WeChat. Zudem sind die SocialMedia alles andere als sozial. Sie lassen enthemmte Aggressionen zu, verbreiten fake news schneller als fact news und polarisieren damit die Politik.
Wenn ich in die «Republik» oder «Das Magazin» schaue, denke ich manchmal, wir seien immer noch im Abschwung. Umso gespannter habe ich das Buch von Graf und Stern zu lesen begonnen. Heute nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass sich uns eine realistischere EinschÀtzung der Zukunft eröffnet.

Ein Buch fĂŒr den Kopf und eines fĂŒr das Herz.
Eine Buchbesprechung mache ich hier nicht. Ich will aber sagen, dass mir insbesondere die schlichte Systematik des Buches gut gefallen hat:

‱ Es geht um BĂŒrgerInnen im Netz.
‱ Es geht um kollaborative Demokratie.
‱ Es geht um das hybride Mediensysteme.
‱ Es geht um das Potenzial von crowd-Kampagnen
‱ Und es geht um die Machtfrage in der Willensnation: Wer bestimmt die Zukunft, die etablierten Parteien und ihre Herausforderer, die digitale Jungpartei?

Wem das zu kopflastig ist, kann sich auch den Szenarien im Buch orientieren – eine Art TrendverlĂ€ngerung. Da geht es mit vielen Anspielung um

‱ den Fondue-Score
‱ die «HelveticaAnalytica»
‱ das «Quartierbook»
‱ das «CiaoParlament» Bewegung resp. um
‱ den toten «political middleman»

Und, wer jetzt an den SocialScore in China dachte, an CambridgeAnalytica in Grossbritannieren, an Facebook aus dem Silicon Valley, an die neue Regierung in Italien oder an die gute alte Republikanische Partei in den USA, der oder die liegt nicht ganz falsch. Aber auch nicht ganz richtig.! Denn im heute erscheinenden Buch geht es primĂ€r um die Schweiz und die Folgen fĂŒr die halbdirekte Demokratie unseres Landes.

StÀrken und SchwÀche der Schweizer Demokratie.
Die Schweizer Demokratie hat StĂ€rken. Geschaffen wurde es von meist reformierten BĂŒrgerlichen, die freisinnig dachten. Dank ausgebauten Partizipationsmöglichkeiten kamen schrittweise die Katholisch-Konservativen, die Bauern und die Arbeiter hinzu. Alle sie wurden, vertreten durch Parteien und VerbĂ€nde, in den Staat integriert. Halbwegs gelungen ist auch die Integration der Frauen, wenigstens der aktiven.
Die SchwÀche des politischen Systems ist, dass niemand wirklich Verantwortung trÀgt. Wenn es gut geht, stehen die meisten Gevatter, wenn es schlecht geht, ist lange niemand Schuld.
Die Populisten haben das grĂŒndlich geĂ€ndert! Jetzt wissen wir, wer schuldig trĂ€gt, bevor wir erfahren, worum es geht. Denn es sind immer die anderen.
Dahinter verbergen sich aber auch reale Probleme. Mit der Globalisierung lassen sich untere Schichten immer weniger fĂŒr die Politik gewinnen. Das Fassungsvermögen fĂŒr Zugewanderte stosse an Grenzen. Bedroht sei nicht unser Reichtum, aber unsere Kultur.
Andere beklagen die Nonchalance der Generation X, denn sie wolle nur noch dafĂŒr bezahlen, was sie nutze. Verloren gehe so der Gemeinsinn. Neuerdings dreht sich alles um Netzsperren, die man leicht umgehen können, aber das Internet zerstörten. Ja: «Swissnet ist ganz pfui!»

Chancen und Risiken der LekĂŒtre.
Welche Chancen bietet die Agenda fĂŒr eine digitale Demokratie angesichts solcher Herausforderungen?
Wenn es um die Verlierer der Globalisierung geht, gibt es auch bei Graf und Stern kaum ein Programm. Klar ist dagegen, dass die kommenden Generationen in und mit dem Buch voll zum Zug kommen. Ich denke, fĂŒr sie ist es auch geschrieben.
NatĂŒrlich machen es die gewieften Autoren auch spannend!
So lassen sie einen Blick auf den Wahlkampf 2019 zu. Dass die Lokalmedien aus dem letzten Loch pfeifen wĂŒrde, habe Christoph Blocher gemerkt, als er die lokalen Gratisanzeiger zusammenkaufte. Sie wiederum wĂŒssten, wie crowd-Kampagnen funktionierten. 2019 gehe es nicht mehr um das mĂŒhsame GeschĂ€ft des Ueberzeugens von ein paar WechselwĂ€hlerInnen. DafĂŒr werde sich alles um die Mobilisierung drehen. Statt kopflastig zu werben, empfehlen sie die Herzen zu erobern – wenigstens digital, sodass die Menschen in Kampagnen involviert statt berieselt wĂŒrden. Von der KĂ€lte des Regens hĂ€tten viele Szenen genug. Als WĂ€hler Werber zu werden und sich auf Twitter zu outen, sei aber cool .
Am meisten Spannung bauen die Autoren auf, wenn es um die angekĂŒndigte digitale Jungpartei bei geht. Wer das sei, sagen sie nicht.
Ich denke, sie glauben an einen Mix aus Frechheit der Piraten, sozialliberale Grundhaltung von Andri Funiciello und dem Verantwortungssinn von Operation Libero.
Nun bin ich gespannt, was Sie zur kommenden digitalen Demokratie meinen – und zur Agenda hierzu, die Ihnen gleich vorgestellt wird!

Claude Longchamp
11. Juni 2018