Facebook-Debatte: Der wirkliche Schaden fuer die Demokratie

Meinungsbeitrag, erstmals erschienen in Schweiz am Wochenende, 14. April 2018

Das Thema der Woche war der Auftritt von Mark Zuckerberg an Hearings des US-Kongresses. Der Facebook-Chef musste erstmals den Politikern Red und Antwort stehen. Das Fass zum Überlaufen hatte zweifelsfrei der Skandal rund um die Verwendung von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica gebracht. Seither gibt die wiederkehrende Kontroverse rund um die Frage, ob es eine Technologie gibt, die legal politischen Machterwerb ermöglicht.

Im Gefolge des kometenhaften Aufstiegs sozialer Medien im Wahlkampf- und Kampagnengeschäft sind drei Kritikpunkte ernst zu nehmen:
Erstens können Falschinformationen ungehindert verbreitet werden, befördert durch Klickfarmen im In- und Ausland. Zweitens polarisieren sozialmedial besonders aktive Gruppen an den Rändern des politischen Spektrums stets hemmungsloser. Und drittens werden immer mehr individualisierte Inhalte verbreitet, wobei sie nicht oder nur innerhalb von Szenen verhandelt werden.
Problematisch ist die Entwicklung deshalb, weil demokratische Politik der √∂ffentliche Wettbewerb um die beste Idee f√ľr die Allgemeinheit ist und bleiben sollte. Wenn also Plattformen wie Facebook diesen Wettbewerb gar nicht erst anstreben, dann ist Ihr Aufschwung per se ein Risiko.

Um die Probleme der Hard- und Software von Technologien profund zu behandeln, bin ich zu wenig kompetent. Unabhängig davon, finde ich aber, die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stärker um die Hard- und Software der Demokratie drehen.

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Demokratieforscher vermitteln uns dazu zwei Erkenntnisse: Erstens, Demokratien breitet sich global aus. Das ist seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts so, beschleunigte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar, und hält bis heute, wenn auch langsamer, an. Allerdings wächst nur die Zahl der umstritteneren präsidentiellen Demokratien, nicht die der parlamentarischen.
Zweitens sinkt die mittlere Qualit√§t von Demokratien. Freedom House in den USA warnt seit 12 Jahren kontinuierlich davor, dass autorit√§re, nicht demokratische Regierungsweisen zunehmen. Ausgeglichener ist die Bilanz des Projekts ¬ęVarities of democracies¬Ľ der Universit√§t G√∂teborg. Das globale Netzwerk an Wissenschaftler stellt daf√ľr den Krisenerscheinungen die Widerstandskraft von Demokratien gegenueber.

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Demokratien werden stressresistent, wenn Wahlen institutionell eingebettet werden. Diese Sicherung besteht aus Partizipationsrechten, B√ľrgerrechten, Gewaltenteilung und effektiver Regierungsmacht, basierend auf einer unparteiischen Verwaltung. Da mindert Schw√§chen der reinen Wahldemokratien.
F√ľr die Hardware einer guten Demokratie braucht es Verfassungen, die auf der grundlegenden W√ľrde des Menschen aufbauen. Essenziell sind politisch unabh√§ngige Gerichte. Der Rechtsstaat muss vor staatlicher Willk√ľr sch√ľtzen. Das Wahlrecht sollte gew√§hrleisten, dass keine politische Kraft disproportional im Parlament vertreten ist. Schliesslich sichern ausgebaute M√∂glichkeiten f√ľr Partizipation, dass die W√§hlenden auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen k√∂nnen.
Die politische Kultur eines Landes ist die Software der Demokratie. Sie besteht aus demokratischen Werten. Zu ihnen geh√∂rt die Inklusion m√∂glichst vieler Menschen, der informierte Dialog, der Verst√§ndigung schafft, und die friedliche Konfliktregelung. Hinzu kommt der Wettbewerb um politische √Ąmter und die Verantwortlichkeit von Mandatstr√§gern. Alles zusammen f√∂rdert dauerhaft Stabilit√§t und sichert die kontinuierliche Innovation.
Genauso wie technologische software Weiterentwicklungen braucht, ist die fortgesetzte Erneuerung der politischen Kultur n√∂tig. Daf√ľr sorgen gesellschaftliche Institutionen wie Universit√§ten, Fach-, Berufs- und Volksschulen, denn sie m√ľssen die zuk√ľnftigen Tr√§ger der Demokratie auf ihre Herausforderungen einstellen. Gesellschaftliche Institutionen sind aber auch die Massenmedien, deren vortrefflichste Aufgabe es ist, zu kritisieren, was demokratiepolitisch verwerflich ist und zu loben, was als Vorbild dienen kann.

Demokratie ist meines Erachtens nicht wegen vieler Daten und verbesserter Analysemöglichkeiten in Gefahr. Heikel wird es aber, wenn die Risiken neuer Technologien auf Schwächen der Demokratie treffen. Die gegenwärtige Medienfinanzierung zeigt dieses Problem akut auf.

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Folgerichtig ist der Vorschlag des Demokratie-Guru Francis Fukuyama von der Standford University. Als Gedanken ‚Äěout of the box‚Äú forderte er, Zuckerberg solle 45 Milliarden US-Dollar der notleidenden Presse spenden. Denn mindestens so viel habe er den Massenmedien f√ľr sein privatwirtschaftliches Unterfangen an Werbegeldern entzogen, ohne ein Projekt zu entwickeln, das f√ľr die demokratische √Ėffentlichkeit sinnvoll w√§re.
Das ist der wirkliche Schaden f√ľr die Demokratie.

Claude Longchamp