Facebook-Debatte: Der wirkliche Schaden fuer die Demokratie

Meinungsbeitrag, erstmals erschienen in Schweiz am Wochenende, 14. April 2018

Das Thema der Woche war der Auftritt von Mark Zuckerberg an Hearings des US-Kongresses. Der Facebook-Chef musste erstmals den Politikern Red und Antwort stehen. Das Fass zum Überlaufen hatte zweifelsfrei der Skandal rund um die Verwendung von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica gebracht. Seither gibt die wiederkehrende Kontroverse rund um die Frage, ob es eine Technologie gibt, die legal politischen Machterwerb ermöglicht.

Im Gefolge des kometenhaften Aufstiegs sozialer Medien im Wahlkampf- und KampagnengeschÀft sind drei Kritikpunkte ernst zu nehmen:
Erstens können Falschinformationen ungehindert verbreitet werden, befördert durch Klickfarmen im In- und Ausland. Zweitens polarisieren sozialmedial besonders aktive Gruppen an den RÀndern des politischen Spektrums stets hemmungsloser. Und drittens werden immer mehr individualisierte Inhalte verbreitet, wobei sie nicht oder nur innerhalb von Szenen verhandelt werden.
Problematisch ist die Entwicklung deshalb, weil demokratische Politik der öffentliche Wettbewerb um die beste Idee fĂŒr die Allgemeinheit ist und bleiben sollte. Wenn also Plattformen wie Facebook diesen Wettbewerb gar nicht erst anstreben, dann ist Ihr Aufschwung per se ein Risiko.

Um die Probleme der Hard- und Software von Technologien profund zu behandeln, bin ich zu wenig kompetent. UnabhÀngig davon, finde ich aber, die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stÀrker um die Hard- und Software der Demokratie drehen.

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Demokratieforscher vermitteln uns dazu zwei Erkenntnisse: Erstens, Demokratien breitet sich global aus. Das ist seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts so, beschleunigte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar, und hÀlt bis heute, wenn auch langsamer, an. Allerdings wÀchst nur die Zahl der umstritteneren prÀsidentiellen Demokratien, nicht die der parlamentarischen.
Zweitens sinkt die mittlere QualitĂ€t von Demokratien. Freedom House in den USA warnt seit 12 Jahren kontinuierlich davor, dass autoritĂ€re, nicht demokratische Regierungsweisen zunehmen. Ausgeglichener ist die Bilanz des Projekts «Varities of democracies» der UniversitĂ€t Göteborg. Das globale Netzwerk an Wissenschaftler stellt dafĂŒr den Krisenerscheinungen die Widerstandskraft von Demokratien gegenueber.

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Demokratien werden stressresistent, wenn Wahlen institutionell eingebettet werden. Diese Sicherung besteht aus Partizipationsrechten, BĂŒrgerrechten, Gewaltenteilung und effektiver Regierungsmacht, basierend auf einer unparteiischen Verwaltung. Da mindert SchwĂ€chen der reinen Wahldemokratien.
FĂŒr die Hardware einer guten Demokratie braucht es Verfassungen, die auf der grundlegenden WĂŒrde des Menschen aufbauen. Essenziell sind politisch unabhĂ€ngige Gerichte. Der Rechtsstaat muss vor staatlicher WillkĂŒr schĂŒtzen. Das Wahlrecht sollte gewĂ€hrleisten, dass keine politische Kraft disproportional im Parlament vertreten ist. Schliesslich sichern ausgebaute Möglichkeiten fĂŒr Partizipation, dass die WĂ€hlenden auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen können.
Die politische Kultur eines Landes ist die Software der Demokratie. Sie besteht aus demokratischen Werten. Zu ihnen gehört die Inklusion möglichst vieler Menschen, der informierte Dialog, der VerstĂ€ndigung schafft, und die friedliche Konfliktregelung. Hinzu kommt der Wettbewerb um politische Ämter und die Verantwortlichkeit von MandatstrĂ€gern. Alles zusammen fördert dauerhaft StabilitĂ€t und sichert die kontinuierliche Innovation.
Genauso wie technologische software Weiterentwicklungen braucht, ist die fortgesetzte Erneuerung der politischen Kultur nötig. DafĂŒr sorgen gesellschaftliche Institutionen wie UniversitĂ€ten, Fach-, Berufs- und Volksschulen, denn sie mĂŒssen die zukĂŒnftigen TrĂ€ger der Demokratie auf ihre Herausforderungen einstellen. Gesellschaftliche Institutionen sind aber auch die Massenmedien, deren vortrefflichste Aufgabe es ist, zu kritisieren, was demokratiepolitisch verwerflich ist und zu loben, was als Vorbild dienen kann.

Demokratie ist meines Erachtens nicht wegen vieler Daten und verbesserter Analysemöglichkeiten in Gefahr. Heikel wird es aber, wenn die Risiken neuer Technologien auf SchwÀchen der Demokratie treffen. Die gegenwÀrtige Medienfinanzierung zeigt dieses Problem akut auf.

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Folgerichtig ist der Vorschlag des Demokratie-Guru Francis Fukuyama von der Standford University. Als Gedanken „out of the box“ forderte er, Zuckerberg solle 45 Milliarden US-Dollar der notleidenden Presse spenden. Denn mindestens so viel habe er den Massenmedien fĂŒr sein privatwirtschaftliches Unterfangen an Werbegeldern entzogen, ohne ein Projekt zu entwickeln, das fĂŒr die demokratische Öffentlichkeit sinnvoll wĂ€re.
Das ist der wirkliche Schaden fĂŒr die Demokratie.

Claude Longchamp