Das neue Geldspielgesetz und der Generationenkonflikt

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz ĂŒber ein neues Gelspielgesetz ab, weil gegen das entsprechende Bundesgesetz das Referendum wurde. Die bisherige Debatte offenbart einen Generationengraben.

Die Vorlage
Im „BundesbĂŒchlein“ an die Stimmberechtigten, das online bereits erschienen ist, umschreibt die Bundeskanzlei die Vorlage nĂŒchtern als gesetzliche Modernisierung des Schweizer Geldspielmarktes. Sie stĂ€rke den Schutz der KonsumentInnen und verpflichte alle Anbieter von Geldspielen, einen Beitrag an das Gemeinwohl des Landes zu leisten. Nötig geworden sei das Gesetz, um Spiele im Internet zu regeln. FĂŒr solche Angebote mĂŒssten die gleichen Regel wie offline gelten. Basis ist die Empfehlung von Bundesrat und Parlament, das neue Geldspielgesetz anzunehmen. Es setze den Willen des Schweizer Volkes um, der mit einer Zustimmung von 87 Prozent 2012 auf Verfassungsebene geregelt sei.
Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 124 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen an, der StĂ€nderat stimmte ihr mit 43 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen zu. Im Nationalrat lehnten die Fraktionen der SVP, der GPS und der GLP mehrheitlich bis geschlossen ab. Das zeigt: Hier geht es nicht um einen Links/Rechts-Gegensatz, wie er bei Abstimmungen hĂ€ufig schon fast alles erklĂ€rt. Vielmehr geht es um unterschiedliche SensibilitĂ€ten gegenĂŒber dem Gemeinwohl auf der einen Seite der Internetkontrolle auf der andern.

Der bisherige Abstimmungskampf
Ihren Ursprung hatte die Unterschriftensammlung fĂŒr das Referendum in den Reihen verschiedener Jungparteien, so den Jungfreisinnigen oder den Jungen GrĂŒnen. Sie monierten die Zensur im Internetzensur, weil Online-Spiele von Veranstaltern ohne Schweizer Konzession ausgesperrt wĂŒrden. Sie kritisieren auch den Protektionismus, den das Gesetz mit dem Schutz Schweizer Anbieter betreibe. Ferner hĂ€tten sie sich mehr, nicht weniger SuchtprĂ€vention gewĂŒnscht.

Meinungsbildung_Dispositionsansatz
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Der Bundesrat eröffnete seine Kampagne Mitte MĂ€rz 2018 mit drei Stichworten: dem Schutz SpielsĂŒchtiger, der Kontrolle von Anbietern und dem Geld, das AHV, Kultur und Sport zukomme. Die Opponenten haben ebenfalls frĂŒh begonnen und favorisieren eindeutig das Nein gegen die geplanten Netzsperren. Diese seien grundsĂ€tzlich falsch und sie könnten leicht umgangen werden.
Im Abstimmungskampf stellten sich (bisher) die SP und EVP hinter das Gesetz. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einerseits, die Rechtsgleichheit fĂŒr Spielanbieter anderseits standen fĂŒr sich im Vordergrund. Die SVP gab im Parteivorstand die Stimmen frei. Ein Nein empfahlen die FDP und GLP, genauso wie die Jungparteien von SVP, FDP, GPS und SP. Denkbar ist, dass die JCVP hinzu kommt.
Namentlich die Parolenfassung der FDP ĂŒberraschte, denn an der Delegiertenversammlung setzte sich die Sichtweise der Jungpartei gegen die der Fraktion mehrheitlich durch. Die BefĂŒrworter monierten das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Gegner waren der Ansicht, die wahren Werte der Freisinnigen zu verteidigen.
Im noch jungen Abstimmungskampf prallen die GegensĂ€tze wuchtig aufeinander. Dabei geht es zunĂ€chst um Geld. Wechselseitig wirft man sich vor, von den Profiteuren des Gesetzes finanziert zu sein resp. mit Geld von auslĂ€ndischen Unternehmen zu hantieren. Beide Seite kritisieren weiter an der Gegenseite, massiv auf Lobbying gegenĂŒber dem Parlament gesetzt zu haben.
Medial ist von einem Fehlstart der BefĂŒrworter die Rede. Typisch hierfĂŒr ist das Verhalten der BDP, die aus dem ĂŒberparteilichen Ja-Komitee austrat, weil es von einer Agentur betreut werde, die im Ausland fĂŒr fremdenfeindliche Parteien arbeite.

Vergleichsabstimmungen
Materiell ist die Verfassungsabstimmung ĂŒber Geldspiele aus dem Jahre 2012 die Referenz. Doch nĂŒtzt dies hier praktisch nichts, denn die damalige Volksentscheidung erfolgte ohne Opposition. Mit einer Volksentscheidung zu einem fakultativen Referendum ist das an sich nicht vergleichbar.
Die bisherige Willens- und Meinungsbildung zum Geldspielgesetz gleicht vielmehr dem, was man der Volksabstimmung ĂŒber die Buchpreisbindung 2012 mehrfach gesehen hat. Die behördliche Willensbildung zugunsten „Schweizer Lösungen“ ist bei Fragen der Regulierungen im Internet erschwert. Eine einheitliche Positionierung der Fraktionen und Parteien ist angesichts der Front quer zu ihnen fast nicht möglich. Typisch fĂŒr die aktuelle Nein-Kampagne ist zudem, dass sie Ă€hnlich wie bei der Rentenreform 2020 oder NoBillag sehr frĂŒh eingesetzt hat und sich via soziale Medien an ihr erstes Kernpublikum wendet, aber auch die Massenmedien, angefangen bei Onlineportalen, fĂŒr ihre Argumentation zu gewinnen sucht.

Die bisherigen Dispositionen
Expertenbefragungen, wie die von 50plus1, verweisen auf eine geteilte öffentliche Meinung. Je 50 Prozent der Beteiligten in einer Panelbefragung rechnen mit Annahme resp. mit Ablehnung des Gesetzes.
Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen fĂŒr Annahme: GemĂ€ss StĂ€nderat sollten 65 Prozent dafĂŒr sein, gemĂ€ss Nationalrat 56 Prozent. Indes, die Politisierung der Vorlage ist unĂŒblich. Sie hat nach der Parlamentsentscheidung eingesetzt.
Hilfreich sind da Modellannahmen gemÀss unserem Dispostionsansatz.
Im Normalfall verteilen sich mit dem Abstimmungskampf Unentschiedene auf beide Seiten, sodass die Behördenvorlage schliesslich durchgeht. Zwingend ist dieser Prozess jedoch nicht. Denn im Spezialfall kann eine anfĂ€ngliche Zustimmungstendenz auch zerfallen. Das ist namentlich dann möglich, wenn eine Vorlage fĂŒr eine Mehrheit der Stimmberechtigten keinen direkten Alltagsbezug hat. Befördert wird das durch Auflösungstendenzen in der parlamentarischen Allianz. Denkbar ist bei einer fortgesetzten Entwicklung in diese Richtung, dass auch die Mehrheit vom Ja ins Nein kippt. Und: Je stĂ€rker die Mobilisierung seitens der ReferendumsfĂŒhrer ausfĂ€llt, desto eher ist damit zu rechnen.

Das politische Klima
Mitte 2014 setzte der Aufstieg der FDP in Umfragen und nationalen und kantonalen Wahlen ein. Ueberlagert wurde dieser Trend nur durch Kontroversen rund um die Migrationspolitik, welche in der Regel ein nationalkonservatives politische Klima prĂ€gten. Seit den Nationalratswahlen 2015 zeigt sich der Aufstieg der FDP namentlich an der Bilanz bei Volksabstimmungen. Keine Partei ist in der laufenden Legislatur so erfolgreich gewesen wie diese Partei; in mehr als 95 Prozent der FĂ€lle stimmte die FDP-Parole mit dem Ergebnis der Volksabstimmung ĂŒberein. Die Neupositionierung der Partei nach dem Parlamentsentscheid ist deshalb von besonderer Bedeutung.

bilanzparolen
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Dabei geht es um verschiedene nicht zuletzt generationentypische Vorstellungen von Liberalismus. Im Zusammenhang mit der NoBillag-Debatte monierte etwa die NZZamSonntag, die Sorge um das Gemeinwohl habe im Schweizer Liberalismus sehr wohl ihren Platz. Namentlich die jĂŒngeren Freisinnigen definieren sich stĂ€rker in Opposition zum Staat, sind libertĂ€rer Ihre Staats- und Monopolkritik hat sich radikalisiert. Namentlich der Zensurverdacht treibt sie an, beim Geldspielgesetz den Nein-Lead einzunehmen und nach weiterer UnterstĂŒtzung zu suchen.

Ausblick Ende MĂ€rz 2018
Prognosen sind heute noch nicht möglich. Vorerst mĂŒssen Befunde wie unĂŒbliche Parteiparolen, Konfliktlinie quer zu den Parteien und radikalisierte Staatskritik speziell bei Zensurverdacht genĂŒgen. Der bisherige Abstimmungskampf offenbart einen Generationenkonflikt.
Mit ersten Umfragen ist anfangs April 2018 zu rechnen. Von Belang wird sein, bald schon erste Trends zu kennen, um einschÀtzen zu können, nach welchem Szenario wie oben beschrieben sich die Meinungsbildung der Stimmwilligen entwickelt resp. wie der Ausgang der Volksentscheidung sein könnte.

Claude Longchamp