Wie Vertrauen in die politischen Systeme kommt.

Meine Weltreise durch Asien, Ozeanien und die Antarktis hat meinen Blick auf die Schweiz geschĂ€rft. Das war mit bei der Vorbereitung des Referates «Vertrauen. Ein entscheidender Faktor bei der Energiewende» sehr nĂŒtzlich. Meine These: Vertrauen ist nötig und möglich. Vertrauen in Vertrauen reicht aber nicht, es braucht Partizipation im Grossen und Kleinen, damit Vertrauen namentlich bei einer aktiven Öffentlichkeit entsteht.

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Foto: AEE Kongress, 20.3.2018

Als ich mir vor kurzem den Bericht zum Edelman Trust Barometer 2018 ansah, begriff ich sofort: In Asien ĂŒberwiegt die Zuversicht, im Westen der Selbstzweifel. Die wirtschaftlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Aussichten, aber auch die Medien zwischen Widerspruch und Lautsprecher zu den Herrschenden bestimmen die sehr unterschiedlichen politischen Klimata erheblich. Entsprechend unterscheiden sich die politischen Kulturen: China ist output-orientiert, die Schweiz vorwiegend auf den Input ausgerichtet. Zugespitzt heisst das, in China zĂ€hlt, was BeschlĂŒsse der Politik bewirken, ziemlich unabhĂ€ngig davon, wie sie zustande gekommen sind. Ganz anders verhĂ€lt es sich in der Schweiz, wo Entscheidungen nur dann gĂŒltig sind, wenn man als Betroffener mitentscheiden konnte. Fast unabhĂ€ngig davon, was dabei herauskommt. Hierzulande legitimiert die selbstgewĂ€hlte, aber institutionalisierte politische Partizipation das politische System. Je mehr Angebote nutzbar sind, desto eher werden die gefassten BeschlĂŒsse akzeptiert.

Viele Themen, die öffentlich verhandelt werden, stehen dabei einer passiven Öffentlichkeit gegenĂŒber. Auch als BĂŒrger der Schweiz kann man sich nicht jederzeit fĂŒr alles interessieren. Da reicht es, wenn die Behörden eine diffuse UnterstĂŒtzung haben resp. nicht verspielen. Passiert Letzteres, kommt es zu einer der bekannten Welle sozial-moralischer EntrĂŒstung mit der ihr eigenen medialen Empörungsbewirtschaftung, die meist solange anhĂ€lt, bis sich ein anderes Thema fĂŒr das Gleiche anbieten. Anders verhĂ€lt es sich bei Wahlen und Volksabstimmungen. Parteien und Komitees brauchen eine spezifische UnterstĂŒtzung in Form einer absoluten oder relativen zu ihrem Programm, zu ihren Kandidaten bzw. zu ihrer Volksinitiative oder Referendum. Das ist nicht die einzige, aber eine wesentlich Ursache, weshalb die Schweizer Institution gerade im internationalen Vergleich sehr vorteilhaft abschneiden.

Die schweizerische Öffentlichkeit ist trotzdem westlich-skeptisch. Man zögert vor Entscheidungen. Man will informiert werden. Und so stimmt man nicht blindlings zu. Das Motto lautet: Ohne Vertrauen geht nichts, nur mit Vertrauen nicht viel mehr. Erwartet wird Überzeugungsarbeit der verschiedenen Akteure, die etwas wollen, die man souverĂ€n gewichten kann. Behörden, Parteien, Interessengruppen, Medien und Bewegungen, die organisierten Akteure der westlichen Öffentlichkeit also, haben in der Schweiz recht gut gelernt, wie man das macht. Deshalb scheitern sie eher selten. Und: Je mehr sie der BĂŒrgerschaft zur Entscheidung unterbreiten, umso höher ist ihre Erfolgsquote. Macht man das nur selten, meldet sich statt dem specfic Support, der kurzfristig aufgewĂŒhlte „diffuse support“

Nun gibt es nicht nur die Entscheidungsphase; es zĂ€hlt auch die Umsetzungsphase. Der beschriebene Mechanismus mit Volksabstimmungen ist da zu aufwendig. Doch was im Grossen klappt, kann man auch im Kleinen herstellen. Und auch hier heisst das Rezept «Partizipation». Die rasant aufkommende digitale Demokratie bietet sogar neue Chancen der BĂŒrgerbeteiligung bei direkter Betroffenheit im Alltag. Ein Zauberwort heisst „kollaborative Demokratie». Über Information und einfache feedbacks hinaus, geht es um technologisch automatisierte Verfahren der Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Umsetzung Interessierter bei Folgen politischer BeschlĂŒsse. Vielversprechend erscheint mir dabei das «systemische Konsensieren», wie es der österreichische Erfinder nennt. Statt die riskante zweigeteilte Machtfrage mit einem Ja oder Nein zu einem Projekt zu stellen, geht es um eine Art digitalisiertes Ausmehren, das sich namentlich im Lokale eignet, wenn sich aus mehreren Varianten einer Lösung festlegen muss. Dabei kommt zum Tragen, dass man diese nach dem Widerstand, den sie erzeugen, bewertet, und vom stĂ€rksten Widerspruch her ausscheidet. So lernen vermeintliche Mehrheiten, Minderheiten nicht auszugrenzen, sondern einzubinden, was auch sie zu Beteiligten macht und ihre Identifizierung mit dem finalen Beschluss erhöht.

Das ist, kurz gesagt, der Grundgedanke meines Referates gewesen, das ich gestern am Jahreskongress der AEE, der Dachorganisation der Wirtschaft fĂŒr erneuerbare Energien und Energieeffizient hielt zur Zukunft der Energiewende hielt. Mehr dazu findet sich in der Unterlage hier.

Claude Longchamp