Der Service Public und die Meinungsbildung in der Demokratie

In meiner dritten Vorlesung zur «Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis» geht es um die Medien in der Politik und die Folgen fĂŒr die Meinungsbildung.

9783869620497xl

Der Berner Medienwissenschaftler Roger Blum unterscheidet zwei Pole in den weltweiten Mediensystemen. Auf der einen Seite das Kommandomodell wie in Nordkorea, wo Medien der Lautsprecher der Regierung sind, auf der anderen das liberale Modell der USA, wo Medien als Widersprecher der Regierung wirken.

Das Mediensystem der Schweiz entspricht nach Blum weitgehend dem britischen «PublicService»-Modell – nahe, aber nicht identisch mit dem liberalen Modell:

‱ Der Medienbesitz sowie die Medienfinanzierung befinden sich zwischen dem rein staatlich als auch rein privat.
‱ Die Medienorientierung bewegt sich zwischen gesellschaftlichem Auftrag und kommerzieller Ausrichtung.
‱ Die Ausrichtung der Medien an der politischen Kultur schwankt zwischen Konsenssuche und Polarisierung.

Die Volksabstimmung ĂŒber die «NoBillag»-Initiative war auch eine Entscheidung ĂŒber das Schweizer Mediensystem. Ein Ja hĂ€tte den Medienbesitz und die Medienfinanzierung direkt betroffen. Zugenommen hĂ€tten wohl auch die Ausrichtung am Kommerz und die Polarisierung der Politik.

Verschiedene Medienwissenschaftler wie Manuel Puppis oder Mark Eisenegger warnten im Abstimmungskampf, dass die Finanzierung von Information und Kultur im Gegensatz zu Unterhaltung und Sport privatwirtschaftlich kaum möglich ist. Sachgerechtigkeit sei in einem privatrechtlich verfassten Mediensystem kaum mehr durchsetzbar. Zudem leide die QualitÀt der rein marktwirtschaftlich organisierten Medien.

Umfragen vor und nach dem Volksentscheid zeigten, welche Motive fĂŒr das flĂ€chendeckende Nein unter anderen entscheidend waren:

‱ Abbau des Service Public
‱ Abnahme der Medienvielfalt
‱ Verringerung des nationalen Zusammenhalts resp. der sprachregionalen IdentitĂ€ten.

Daraus kann man schliessen, dass das Service Public-Modell wenigstens in der stimmenden BĂŒrgerschaft breit abgestĂŒtzt ist. FĂŒr die Politik ist das wichtig, denn ein so verfasstes Mediensystem ist eine wichtige StĂŒtze der Meinungsbildung bei Abstimmungen resp. Wahlen und damit der Demokratie.

Claude Longchamp