Wie der Volkswille in Demokratie gesichert werden muss. (2. Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“)

In meiner zweiten Vorlesung «Wahlforschung in Theorie und Praxis» am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich werde ich mich morgen mit der Bildung des Volkswillens beschĂ€ftigen und der Frage nachgehen, wie er institutionell im Sinne der liberalen Demokratie sinnvoll gesichert werden kann.

yascha

Bis weit ins 20. Jahrhundert ging man davon aus, dass man Demokratie und Wahlen gleichsetzen konnte. Wo Wahlen stattfanden, war Demokratie.
Mit dem Wachstum an Demokratien nach dem Fall der Sowjetunion kamen immer mehr Zweifel auf. Wahlen mĂŒssen frei und fair sein, dass heisst auf dem allgemeinen Erwachsenenwahlrecht basieren, die Stimmabgabe muss anonym sein und die abgegebenen Stimmen mĂŒssen gleich gezĂ€hlt werden. Das ist die minimale Anforderung an eine Wahldemokratie.
Doch reicht das heute nicht mehr. Demokratie im umfassenden Sinne umfasst fĂŒnf Regimes: freie und faire Wahlen, ausgebaute BĂŒrgerpartizipation, solide BĂŒrgerrechte, funktionierende Gewaltenteilung und eine Regierung, die sich friedlich durchsetzen kann. Ist dies erfĂŒllt, spricht man von einer eingebetteten Demokratie, ohne das von einer mehr oder minder defekten Demokratie.
Der Volkswille muss sich demnach in Wahlen oder Abstimmungen mit demokratischen Rahmenbedingungen ausdrĂŒcken. Er muss aber auch institutionell soweit gesichert werden, dass auch die Herrschaft demokratisch ist und bleibt. Konkret hat man hierzu zwei Formen reprĂ€sentativer Demokratie (prĂ€sidentielle und parlamentarische) und eine Form der direkten Demokratie (mit Schweizer Ursprung) entwickelt.

Den vielfĂ€ltigen Diskussionsstand hierzu hat der Schweizer Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi mit dem NCCR Democracy an der UniversitĂ€t ZĂŒrich erarbeitet und mit seinem Buch „Herausforderung Demokratie“ anschaulich dokumentiert. Die aktuelle Debatte zur fortschreitenden Krise Demokratie bewegt sich heute zwischen den Gegensatzpaaren der liberalen resp. illiberalen Demokratie. Die liberale Demokratie paart Wahlen (und Abstimmungen) mit verfassungsmĂ€ssig geschĂŒtzten BĂŒrgerrechten. Illiberale Demokratie verabsolutieren einen der beiden Bestandteile: Entweder beschrĂ€nken sie sich auf Wahlen mit Mehrheitsentscheidungen, aber ohne BĂŒrgerrechte und Gewaltenteilung. Kritisiert wird, dass sie zur Tyrannei der Mehrheit verkommen und populistischen Charakter haben. Oder sie halten die verfassungsmĂ€ssigen Freiheitsrechte hoch, verteidigen diese aber nicht mehr durch Volkswahlen. Hier spricht man von technokratischen Regimes mit eingeschrĂ€nkter Legitimation.
Illiberale Demokratie der ersten Art finden sich heute selber im EU-Raum, so in Ungarn oder Polen. Im asiatischen Raum kommen sie gehÀuft vor. Auch der zweite Typ wird hÀufig auch postdemokratisch bezeichnet. Auch er kommt im EU-Raum vor. Namentlich Italien mit der Regierung Monti der parteilosen Fachleute zÀhlte dazu.

Die fĂŒr mich produktivste Debatte rund um den Zustand der Demokratie im Westen findet sich gegenwĂ€rtig bei Yascha Mounk, Dozent fĂŒr politische Theorie an der Harvard University. Er identifiziert drei Ursachen fĂŒr den fortschreitenden Niedergang an Demokratien: das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum verbunden mit anhaltender Arbeitslosigkeit, die Blockade der politischen Willensbildung in multiethnischen Gesellschaften und die Beschleunigung der öffentlichen Meinung durch soziale Medien. Ein typischer Vertreter, der demokratische Wahlen zurĂŒckbinden möchte, ist der Philosoph Jason Brennan, der sich fĂŒr die Herrschaft informierter Eliten ausspricht und damit viel Widerspruch geerntet hat. Derweil gilt der Historiker Timothy Snyder als der Warner vor dem totalitĂ€re Staat, der heute mit neuen Ueberwachungsmöglichkeiten daher kommt. Er ruft zum persönlichen Einstehen zugunsten demokratieschĂŒtzender Institutionen auf. Und er hat viele LeserInnen fĂŒr sein jĂŒngsten Buch gefunden.

Claude Longchamp

Literatur
Hanspeter Kriesi, Lars MĂŒller: Herausforderung Demokratie. Herausgegeben am NCCR Democracy. ZĂŒrich 2013
Y. Mounk: Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, 2018.
Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den UnvernĂŒnftigen ĂŒberlassen dĂŒrfen. Berlin 2017.
Timothy Snyder: Ueber Tyrannei. Zwanzig Lektionen fĂŒr den Widerstand, MĂŒnchen 2017 (4. Auflage).