En marche, Martin Landolt!

2008, als die BDP entstand, bildeten die Vertretungen der Kantone Bern, GraubĂŒnden und Glarus den Kern der neuen Partei. Sie alle hatten die SVP verlassen. Die BĂŒndner und die Glarner konnten sich zudem auf die Tradition der Demokraten berufen, die sich erst 1971 mit der BGB zur SVP zusammengeschlossen hatten. Doch das ist Geschichte. Um Zukunft zu haben, braucht die BDP eine Neubestimmung als republikanische Kraft. Hier die gekĂŒrzte und ergĂ€nzte Fassung meiner Rede vor der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz.

Die Tradition der “Demokraten”
Die Demokraten sind ein Kind des 19. Jahrhunderts. Nach der GrĂŒndung des Bundesstaates 1848 dominierte der Freisinn die Politik weitgehend. Nur in den katholisch-konservativen Kantonen gab es noch Opposition hierzu. Vieles Ă€nderte sich mit dem Eisenbahnbau in den 1860er Jahren, denn auch der rief nach Widerspruch. Es war die demokratische Bewegung, getragen von Bauern, Gewerbetreibenden und Arbeitern, die sich gegen das einflussreiche „System Escher“ wehrten. In neuen Volksrechten sah die Demokratische Partei, die aus der Bewegung entstand, das eigentliche Mittel der Opposition. Zuerst im Kanton ZĂŒrich, dann im Bund machte sich die DP fĂŒr das Referendum stark – und hatte Erfolg damit!
Doch die nationale Partei war nicht von Dauer. 1894 schloss sie sich der neu gegrĂŒndeten FDP an. Erst die Krise der 30er Jahre im 20. Jahrhundert belebte den Gedanken der nationalen Partei neu. 1941 kam es zu einer NeugrĂŒndung der Demokratischen Partei, die jedoch weitgehend folgenlos blieb. Anders sah es mit der DP in ihren kantonalen und stĂ€dtischen Hochburgen aus. Namentlich in der Ostschweiz hielt sich die DP. Diese Kantonalparteien waren es denn auch, die sich 1971 der SVP anschlossen. Nur die ZĂŒrcher entschieden sich fĂŒr die FDP.

Gemeinsames und Trennendes mit der BDP

Die Demokratischen Parteien waren stets eine Erscheinung der politischen Mitte: freiheitsliebend, sozial und demokratisch. Klassenkampf zwischen den sozialen Schichten und Kulturkampf zwischen den Konfessionen lehnten sie ab. Vielmehr suchten sie das Wohl des Volkes zu mehren, indem sie als kleine Partei ĂŒberparteiliche Lösungen favorisierten. Genau das ist es, was die heutige BDP mit der frĂŒheren DP verbindet. Doch es gibt auch Trennendes: Die BDP war von Beginn weg eine Regierungspartei. Sie entstand, um die staatstragenden KrĂ€fte, die aus der SVP angeschlossen wurden oder ihr den RĂŒcken zudrehten, zu sammeln und ihnen eine neue politische Heimat zu bieten. Die DP von damals kontrastiert hiermit. Sie war von Anbeginn eine Oppositionspartei, deren Ziel es war, Unzufriedenen mit der freisinnigen Vorherrschaft eine gemeinsame Plattform zu bieten. In der Mobilisierung des Volkes waren anfĂ€nglich sie stark, die politische Arbeit in den Institutionen wurde jedoch nie ihr Ding.

Die Gegenwart der “Republikaner”
Die BDP sieht sich heute als Nachfolgerin der DP. Das ist richtig und falsch zu gleich! Richtig ist es, weil sie in den Kantonen GraubĂŒnden und Glarus in der Tradition der Demokraten steht. In anderen Kantonen macht diese Analogie indes wenig Sinn. Da ist die BDP eher die Nachfolge der BGB oder der UdC im ursprĂŒnglichen Wortsinn. Man kann noch weiter gehen. Bezogen auf das Urparteiensystem der Schweiz, wie es in der helvetischen Republik 1798 mit Demokraten, Republikanern und Föderalisten entstand, politisiert die heutige BDP am ehesten wie die ursprĂŒnglichen Republikaner: bĂŒrgerlich, am Gemeinwohl ausgerichtet und staatsbildend. Die Demokraten der ersten Stunde waren noch ausgesprochene Franzosenfreunde, Zentralisten und fĂŒr die Beteiligung am revolutionĂ€ren Europa mit Paris als Ausgangspunkt. Das ist nicht BDP-like. Die Föderalisten wiederum waren zu stark in der Tradition des Ancien Regimes verankert, um in der anbrechenden Moderne ĂŒberhaupt einen Vorteil zu sehen. Auch das passt nicht zur heutigen BDP.
Republikaner sind in meinem VerstĂ€ndnis nicht die AnhĂ€nger von Schwarzenbach in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Es sind auch nicht die WĂ€hler Trumps oder Fillons. Republikaner handeln mit einer hohen Gesinnungsethik, aus der sie ihre Verantwortung ableiten. Und sie glauben an die gestaltende Kraft der Politik fĂŒr das allgemeine Wohl, das sie mit ihrem Einsatz im Staat realisieren wollen.

Drei Herausforderungen der BDP

Die Frage ist berechtigt, ob die republikanische BDP eine Chance hat? Mit dem RĂŒcktritt ihrer BundesrĂ€tInnen verlor die BDP den zentralen Hebel zu Macht. Sie ist nicht mehr die Mehrheitsbeschafferin par excellence. Davon unterscheidet sich die Lage in GraubĂŒnden, Bern und Glarus. National ist die BDP eine Parlamentspartei, die schnell lernen muss, Wahlen wieder zu gewinnen: zuerst in den Kantonen, 2019 auf Bundesebene. Denn bei einer weiteren Niederlage in Nationalratswahlen droht die Bedeutungslosigkeit und der Zerfall als Bundespartei.
Meine EinschĂ€tzung ist: Die politische Positionierung in der Mitte stimmt. Die hohe Rate an Erfolgen bei Volksabstimmungen bestĂ€tigt dies. Noch fehlt es aber am eindeutigen Unterscheidungsmerkmal im politischen Programm. Kleine Parteien haben da vor allem dann eine Chance, wenn sie sich als Vorausdenkerinnen profilieren können, und wenn sie fĂŒr ihre Projekte ĂŒberparteiliche Partner suchen.
Die zweite, viel grössere Herausforderung zur Trendwende besteht in der Rekrutierung des politischen Personals, das in den Kantonen und auf Bundesebene die BDP in den Parlamenten die BDP tatkrĂ€ftig vertreten kann, das aber auch medial fĂŒr eine glaubwĂŒrdige PrĂ€senz sorgt. Die Zeit fĂŒr die personelle Erneuerung ist kurz. 2018 sind massgebliche Wahlen in Bern, 2019 im Bund. Bis dann muss sich das neue Personal aufgebaut sein, das den turn-around schaffen will.
Damit verbunden ist die dritte Herausforderung: Thematisch, personell und kommunikativ muss eine Partei, die eine nationale Wahl verloren hat, alles auf eine Karte setzen, um die Aufmerksamkeit mit politischer Substanz, markanten Figuren und cleverer Vermittlung rasch wieder auf sich zu ziehen. Auf dem Land sind finden sich neue WĂ€hlerende am ehesten bei unkonventionellen BĂŒrgerlichen, in den StĂ€dten parteipolitisch unabhĂ€ngigen Linksliberalen.
Selbst wenn man die politischen Systeme und politischen Kulturen Frankreichs und der Schweiz nicht direkt vergleichen kann, zeigt das Beispiel von Emmanuelle Macron’s „En mache!“, dass es bei aller Aufmerksamkeit fĂŒr Populisten an den politischen Polen ein Potenzial fĂŒr die Mitte gibt, die den Anspruch stellt, ein Land regieren zu wollen und fĂŒr eine politische Koalition mit Ă€hnlich Gesinnten hĂŒben und drĂŒben bereit ist.
„En Marche!“, Martin Landolt!
Claude Longchamp