Politische Entscheidfindung in der Schweiz neu eingeschÀtzt.

Es ist ein verkanntes Standardwerk der politikwissenschaftlichen Analyse des politischen Systems der Schweiz. Dennoch bleibt die Rezeption weit unter den Erwartungen. Nicht zuletzt wegen der englischen Sprache, in der es erschienen ist.

Es kommt selten genug vor, dass PolitikerInnen mich auf eine Neuerscheinung aus der politikwissenschaftlichen Grundlagenforschung angesprechen. Beim Buch “Political decision-making in Switzerland. The consensus model under pressure” war es gleich mehrfach so. Der eine Teil der Nachfragen ergab sich aus Interesse an der Sache, der andere aus dem Erstaunen, dass ein solch wichtiges Werk ausschliesslich in englischer Sprache erscheint.

sciarini

Die Rezension von Silja HĂ€usermann
In der jĂŒngsten Ausgabe der “Schweizerischen Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft”, pardon, der “Swiss Political Science Review”, bespricht Silja HĂ€usermann das neue Buch von Pascal Sciarini, Manuel Fischer und Denise Traber ausfĂŒhrlich und gekonnt. Einem grossen Trend in der forschenden Politikwissenschaft folgend, ist selbst die Rezension auf englisch. Das ist und bleibt eine hohe HĂŒrde bei der Popularisierung von Forschungswissen, weshalb ich hier einige zentrale Aussagen zusammenfasse und die aus meiner Warte kommentiere.

Vier Eigenschaften kennzeichnen die neue Sicht auf Entscheidungsstrukturen gemĂ€ss der Spezialistin fĂŒr Schweizer Politik an der UniversitĂ€t ZĂŒrich: Erstens, der Mut der Forscher aus Genf, ihre Argumente aus der Sicht der Makro-Perspektive zu prĂ€sentieren, selbst wenn sie grösstenteils aus Interviews mit Akteuren stammen; zweitens, das nicht-institutionelle VerstĂ€ndnis von Macht, das sich nicht aus besetzten Positionen, sondern aus Akteursbeziehungen ableitet; drittens, die Wiederholung und Ausweitung bestehender Studien, was erstmals die AbschĂ€tzung zeitliche Entwicklungen ermöglicht; und viertens, einige Schlussfolgerungen zur Bedeutung der Forschungsergebnisse fĂŒr die politische Praxis.

Die in der Studie verwerteten Interviews reflektieren 11 zentrale Entscheidungen der Schweizer Politik im beginnenden 21. Jahrhundert. Ermittelt wurden diese aufgrund von 80 ExpertInnen-Interviews, die damals nahe, wenn auch nicht direkt im politischen Prozess postiert waren. Analysiert wurden die Entscheidungen aufgrund von 320 weiteren Interviews mit Insidern politischer Akteure, die an den Entscheidungen beteiligt waren. Einzelergebnisse aus dem Forschungsprojekt, wie etwas die herausragende die Dissertation von Manuel Fischer, habe ich hier auch schon besprochen; andere Resultate sind in Fachzeitschriften und Magazinen bereits mehrfach diskutiert worden. Dazu zĂ€hlen die Hinweise auf den RĂŒckgang des Korporatismus, der Aufstieg neuer Bruchlinien rund um kulturellen Liberalismus und globale Offenheit oder die Polarisierung des Parteiensystems.

HÀusermann identifiziert mehrere BeitrÀge aus der neuen Gesamtsicht auf die Entscheidungsprozesse in der Schweizer Politik:

ZunÀchst das Muster der Entscheidungsfindung: Den Forschern erscheint die Entscheidfindung unverÀndert offen und einbindend, dennoch ist sie konfliktreicher geworden. Hauptgrund ist, dass sich ein neues, nationalkonservatives Akteursnetz rund um die SVP gebildet hat. Damit verbunden, hat sich sind die effektive Entscheidungen vom vorparlamentarischen Prozess in die vorberatenden Kommissionen des Parlaments verlagert worden. Dort dominieren nicht mehr FDP und CVP, sondern die Polparteien rechts und links. Als Folge des Machtverlustes im Zentrum haben VerbÀnde insbesondere in der Innenpolitik an Bedeutung verloren, die Kantone sind in Fragen des Föderalismus zu relevanten Playern aufgestiegen und die Verwaltung ist in der Verlinkung der Europapolitik entscheidend geworden.

Sodann die Machtbeziehungen: Wer im inneren Kreis der Machtbeziehungen geblieben ist, zeigt sich, wenig erstaunlich, deutlich zufriedener mit den ausgehandelten Ergebnissen. Das gilt vor allem fĂŒr die WirtschaftsverbĂ€nde. Auf der anderen Seite stehen namentlich die Gewerkschaften, die ihre ganz zentrale Stellung im Machtgeflecht eingebĂŒsst haben. Indes, die Studie zeigt auf, dass nicht nur Polarisierung Zufriedenheit und Unzufriedenheit erzeugt. Denn gerade dann, wenn es viele Gewinner gibt, ist auch die Zufriedenheit hoch. Das bedeutet auch, dass die Konsenssuche und -findung von Vorteil fĂŒr die Beteiligten ist und bleibt, selbst wenn sie seltener vorkommen.

Ferner die EuropĂ€isierung und Medialisierung: Beide Prozesse sind zeitliche Begleiter und sachliche Beschleuniger der VerĂ€nderungen. Das gilt namentlich in der Kombination beider Trends, denn gerade die Europafrage ist keine “ruhige Politik” mehr, sondern hochgradig zur “lauten Angelegenheit” mit vielen Stimmen geworden. Oeffentlichkeit herzustellen, bleibt nicht neutral. Denn die Frage der Positionierung selbst in Einzelfragen gewinnt auf diesem Weg an Wichtigkeit.

Schliesslich der Zeitvergleich: Die diachrone Darstellung zeigt, dass der Aufstieg des nationalkonservativen Netzwerkes die Parlamentsarbeiten nicht durchschlagend verĂ€ndert hat. Hauptgrund ist, dass die SVP in zahlreichen FĂ€llen in Opposition hierzu bliebt. Verschwunden sind allerdings breite Allianzen, dominierend sind minimale Koalitionen. Der Preis hierfĂŒr ist die steigende Unsicherheit von Entscheidungen, nicht zuletzt durch vermehrt riskierte Referenden.

Mir haben die Arbeiten von Sciarini und GefĂ€hrten schon mehrfach geholfen, meine Beobachtungen zur VerĂ€nderung von Entscheidungsprozessen zu systematisieren. So 2014 gerade nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, als ich etwa vor dem Club politique ĂŒber den Relevanzverlust der VerbĂ€nde referierte und Verwaltung und Massenmedien als neue Treiber gerade der Europa-Politik vorstellte. Oder 2015, als ich vor den versammelten RegierungsrĂ€ten der 26 Kantone sprach und es um den Aufstieg der SVP ging, der sich via eidgenössische Abstimmungen zeigte, nationale Wahlen thematisch dominierte, namentlich in Kantonsregierungen aber nie die gleiche Bedeutung erlangte. Und so auch 2016 in meinen Kursen fĂŒr VerbĂ€nde, nicht zuletzt, um die gestiegene Bedeutung der Parlamentsarbeit mit ihren stĂ€ndigen Kommissionen als eigentlichen Ort der neuen Entscheidfindung zu illustrieren.

Mein Aufruf
Es wĂ€re wĂŒnschenswert, wenn es ein Buch wie dieses minimal in einer deutsch- und französischsprachigen Kurzfassung gĂ€be. Vorteilhaft wĂ€re zudem eine Aufdatierung der Grundlagen, die vor der globalen Finanzmarktkrise und ihren Folgen erhoben wurden. Denn mit ihr hat sich, so meine EinschĂ€tzung, die Praxis der Entscheidungsverfahren in der Schweiz nochmals verĂ€ndert: Ökonomische Überlegungen bleiben zwar wichtig, sind aber definitiv nicht mehr ausschliesslich bestimmend. Denn die sozialen Konsequenzen oder die Folgen der Globalisierung etwa fĂŒr die Demokratie haben bei zahlreichen Akteuren klar an Bedeutung gewonnen, sodass sich die ehemalige Vorherrschaft der Wirtschaftsakteure gleich nochmals verringert hat, sei dies im Parlament oder in den Medien. Und diese sind nicht mehr einfach KanĂ€le, die politische Botschaften top-down transportieren, sondern mutieren in ihrer ganzen Buntscheckigkeit zu eigentlichen Akteuren.
FĂŒr eine popularisierte Neufassung des Buches gibt es gute GrĂŒnde: In der Praxis begegnet man immer wieder BĂŒrgerInnen, ja Akteuren, die fernab politologischer Erkenntnisse Einfluss nehmen wollen und angesichts der Professionalisierung der Politik scheitern. Wer diese Stufe ĂŒberwunden hat, ist oft noch stark von den grundlegenden Arbeiten von Hanspeter Kriesi geprĂ€gt, der die hohe Bedeutung der vorparlamentarischen Phase mit der breiten Konsenssuche durch einige Generalisten und viele Spezialisten betont hatte. Der Alltag in Bundesbern ist demgegenĂŒber mĂ€chtig vielschichtiger, kompetitiver und ĂŒberraschender geworden. Ein neues Standardwerk zu “Politische Entscheidungsfindung in der Schweiz” könnte dabei helfen, die Übersicht zu einem System im Wandel nicht zu verlieren.

Claude Longchamp