Die Schweiz sagt Ja zur definitiven Personenfreizügigkeit mit der heutigen Europäischen Union. Das Tagebuch von Claude Longchamp am Abstimmungssonntag vom 8. Februar 2009.
Ergebnis der Hochrechnung von gfs.bern für die SRG-Medien Am Abstimmungssonntag um 15 Uhr
18 30
Das ganze Hochrechnungsteam hat Leutschenbach verlassen. Die TelefonistInnen konnten schon um 14 Uhr gehen, denn unsere Referenzgemeinden waren ausnahmslos super schnell und zuverlässig. Für das Analyseteam war um 16 Uhr Schluss, und ich habe mir um 18 Uhr eine kleinen Apfelsaft-Drink gegönnt. Wir hatten alle unsere Wette abgegeben, im Team. Am besten war Laura Kopp, unsere neue Projektleiterin, die heute erstmals im Studio mit dabei war. Sie hatte zur verbreiteten Ueberraschung auf 60 Prozent Ja und 40 Prozent Nein gesetzt. Gratulation!
17 10
Im Studio nebenan kreuzen sich Ständerat Urs Schwaller von der CVP und Nationalrat Hans Fehr von der SVP die politische Klinge. Ich höre Bekanntes aus dem Abstimmungskampf und frage mich deshalb: Wie geht es weiter? Das rotgrüne Lager kündigt, wenn auch verhalten, eine neue EU-Beitrittsdebatte an. Ich zweifel, ob das gut ankommt. Denn es braucht hierfür eine solide Allianz von mindestens 3 grossen Regierungsparteien. CVP und FDP müssten in ihrer Mehrheit dafür sein, doch sie ziehen den Bilateralen Weg vor. Auch die Aussenministerin, Micheline Calmy-Rey von der SP, unterstützt den raschen Schritt nach vorne nicht. Sie zieht ein Rahmenabkommen mit der EU vor, das das Verhältnis der Schweiz zu ihrem europäischen Umfeld regelt. Es soll von der Einzelfallbetrachtung im Bilateralismus zu einer übergeordneten, dauerhaften und dynamischen Betrachtungsweise führen. Und es soll verträglich mit der direkten Demokratie sein. Ich denke das wäre gut, denn der 2001 eingeschlagene Bilaterale Weg ist in Regierung, Parlament und Stimmvolk das zukunftsweisende, mehrheitsfähige EU-Projekt der Schweiz.
16 40
Die Meldung auf dem news-Ticker, SVP-Präsident Toni Brunner befürworte, eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit zu lancieren, sorgt für Irritation im Studio. Es ist heute die fünfte Volksabstimmung zu den Bilateralen seit 2001. Es das fünfte Mal, das die Stimmenden Ja sagen. Einen zeitlicher Trend in Richtung Nein gibt es nicht. Die SVP hat viermal die Nein-Parole beschlossen, und vier Mal verloren. Das kann man nur so zusammenfassen: Ihre Opposition in dieser Frage ist nicht mehrheitsfähig. Wenn die SVP das Thema mit eigenen Initiativen weiter politisieren will, ist das natürlich ihr freies Recht als politische Partei. Sie wird sich aber gefallen lassen müssen, dass man sie kritisiert, das aus rein parteitaktischen Gründen zu machen. Anmassend wirkt, dass die nun auch noch per Communique behauptet, der Volksentscheid von heute sei “nicht interpretierbar”. Ich werde das Thema morgen bei der Redaktion der VOX-Analyse aufnehmen.
16 10
Man ist geneingt, fast schon wieder zu sagen: Der Vergleich der Zustimmung zur Personenfreizügigkeit in einem Kanton einerseits, dem Ausländeranteil anderseits zeigt das, was die Sozialwissenschaften schon lange wissen: Wo der Ausländeranteil tief ist, ist auch ihre Ablehnung am stärksten. Wer nie mit AusländerInnen zu tun gehabt hat, reagiert am negativsten auf ihr Bild, das Kampagnen zeichnen. Wo er überdurchschnittlich ist, hat man gelernt, mit den Veränderungen vorzugehen, sieht Vor- und Nachteile und stimmt deswegen nicht isolationistischer. Das gilt eigentlich flächendeckend für die ganze deutschsprachige Schweiz, wo die Kampagnen regelmässig das Gegenteil behaupten. Daran sollte man sich ein ander Mal rechtzeitig erinnern. Und noch eines: Nicht einmal in Zürich, wo die Immigration von Deutschen am grössten ist, hat die Ablehnung der Personenfreizügigkeit nicht zugenommen, nein, sie ist zurückgegangen.
15 20
Die Beteiligung an der Abstimmung ist unverändert ein Thema im Studio. Ein Produkt der Schlussmobilisierung? Ich neige dazu. Warum? Die individualisierte Videobotschaft der BefürworterInnen, die vor 14 Tagen lanciert worden ist, könnte ihre Wirkungen gehabt haben. Entlehnt war sie aus dem Obama-Wahlkampf im November 08, denn auch da setzte man auf Erfolg durch Mobilisierung. Hat die Schweiz hier nicht nur ein Novum erlebt, sondern auch eine entscheidende Auswirkung auf das Abstimmungsresultat gesehen. Rund 400’000 versandte Aufforderungen zur Beteiligung in gut 10 Tagen sind schon ein starkes Indiz.
14 45
AP und SDA vermelden das vorläufige Endergebnis der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit: 59,6 Prozent Ja, 40,4 Prozent Nein. Der verbindliche Wert für die Stimmbeteiligung liegt noch nicht vor; in der Hochrechnung liegen wir bei knapp 52 Prozent.
14 30
Kleine Verschnaufpause, Suppe mit Wurst, und ein wenig Süsses darüber hinaus. Das gibt Zeit, um nachzudenken. Was ist Fakt? Hier eine Zusammenfassung:
. Die Schweiz sagt in einer Volksabstimmung Ja zur Personenfreizügigkeit. Damit wird diese 7 Jahren nach ihrer provisorischen Einführung definitiv verlängert, und die Personenfreizügigkeit wird auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien ausgedehnt.
. Erneut bestätigt die Schweiz damit den Bilateralen Weg, den sie selber gefordert und den die EU akzeptiert hatte. Das ist nach 2000 mit überwältigenden Ja und den Abstimmunngen 2005 und 2006 mit recht knappen Zustimmungsraten die fünfte Zustimmung in einer Volksabstimmung. Die Anteile sind seit 2005 schwankend, aber nicht, wie man erwartet hatte sukkzesive abnehmend.
. Die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit 2009 ist höher als 2005. Damit hat niemand gerechnet. Vielleicht müssen wir umlernen: In wirtschaftlichen Krisenzeiten setzt man nicht mehr auf mehr Schweizer statt Ausländer, wie das die nationalkonservative Opposition will. Vielmehr ist man gegen Experimente bei den bewährten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU, unserem wichtigsten Handelspartner.
14 10
Die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit ist 2009 höher als 2005. Der Wandel ist mit Ausnahme des Tessins fast flächendeckend. In der deutschsprachigen Schweiz zeichnet sich ein bemerkenswerter Wandel: Auch in der Zentralschweiz stimmen Mehrheiten in Ob- und Nidwalden zu, und auch im Kanton Uri ist der Ja-Anteil kräftig gewachsen. Es bleibt das Nein in Schwyz und, recht knapp, in Glarus. Appenzell Innerrhoden kommt noch dazu.
13 45
Die Hochrechnung ist klar: 59 Prozent Ja zur Personenfreizügigkeit. Die Schätzung zur Mobilisierung liegt bei gut der Hälfte. Die Beteiligung und die Zustimmung waren damit höher, als in der letzten Umfrage. Das spricht dafür, dass es zu einer kräftigen Schlussmobilisierung gekommen ist, bei der die Ja-Seite klar besser gewirkt hat als das Nein-Komitee. Man kann das auch so deuten: Die Ambivalenz, die im Abstimmungskampf deutlich sichtbar wurde, ist am Schluss in eine recht klare Entscheidung zugunsten der Bilateralen, der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen Unterstützung für die Wirtschaft gekippt. “Jetzt erst recht den eingeschlagenen Weg fortsetzen”, dürfte die Stimmung angesichts drohender Krise am besten treffen.
13 10
Eine ereignisreiche Stunde liegt hinter uns. Klar ist, dass die Schweiz der verlängerten und erweiterten Personenfreizügigkeit zustimmt. Der Anteil-Anteil wird gemäss Trendrechnung über 55 und unter 60 Prozent liegen. Er dürfte auch höher sein als 2005. Die Zustimmung ist in der Romandie sehr deutlich, wohl flächendeckend. In der italienischesprachigen Schweiz ist es Nein, im Verhältnis zwei zu eins. In der deutschsprachigen zeichent sich eine mehrheitliche Zustimmung vor allem im Mittelland ab, während in der Zentralschweiz und wohl auch in der Ostschweiz einige Kantone ablehnend sein werden.
12 10
Für die Hochrechnung ist das technisch gesprochen die entscheidende Phase. Denn jetzt treffen schnell viele Ergebnisse ein. Wir können sie mir der Erwartung vergleichen. Diese basiert in erster Linie auf der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit von 2005. Das Muster stimmt in den 13 Kantonen, in denen wir bereits Aussagen machen können. Wir entscheiden, unverändert danach zu arbeiten. Eine direkte Aussage über die Zustimmungshöhe ist das noch nicht, aber eine über die räumliche Verteilung. Ich bin froh, denn jetzt zeigt unser Check, dass die Vorbereitungen grundsätzlich stimmten.
11 55
Der erste Kurzeinsatz steht bevor. Die zentrale Frage ist: Ziehen die SchweizerInnen, wie es die SVP will, die Notbremse, indem sie die Personenfreizügigkeit kippen, oder wollen sie keine verunsichernden Einschränkungen für die angeschlagene Wirtschaft, wie es SP, CVP, FDP und BDP empfehlen? Wir werden es bald sehen.
11 30
Alle sind auf ihren Posten. Die Tagesschau hat geprobt, das Abstimmungsstudio ist bereit, und die HochrechnerInnen sind bereits am Arbeiten. Die Ergebnisse aus den Gemeinden, die um 10 Uhr schliessen, treffen ein. Bis 12 Uhr herrscht aber totale Informationssperre. Durchgespielt werden die Szenarien: “leichter Ja-Trend” bedeutet, es gibt 55 Prozent Zustimmung; “leichter Nein-Trend” meint, wir rechnen mit 55 Prozent Ablehnung. Alles dazwischen wird in der Trendrechnung mit “keine Trend-Aussage möglich” kommuniziert.
11 00
Maske ist angesagt. Langes Wandern durch die Gänge des Fernsehstudios. Mein Gesicht wirke etwas fahl, heisst es. Stirn, Backen und Augenbrauen bekommen Farbe. Heute soll es konturenhaft zu und her gehen. Im Hintergrund läuft der Hauskanal von SF. Man kann die Stimmung im “Haus zur Freiheit” in Ebnat-Kappel, wo SVP-Präsident Toni Brunner sitzen wird, erahnen. Sie wirkt mindestens so fahl wie mein Gesicht, – vor der Schminke. Gut, im Restaurant in der Ostschweiz hat es auch noch kaum Leute; das wird sich schon noch ändern.
10 00
Das Hochrechnungsteam von gfs.bern trifft im Studio Leutschenbach ein. Die letzten Vorbereitungen im Studio 8 können beginnen. Computer hochfahren, Kabel prüfen, News-Lage checken. Vor den Studios rauchen die Zigaretten der RaucherInnen. Das Notfall-Szenario wird noch heftig besprochen, sollte es ein Nein geben. Denn allgemein glaubt mann/frau in der Redaktion, es werde ein Ja geben.
Ich montiere meine Fliege. Hell ist sie heute. Denn hell ist freundlich!
Berichte von den Abstimmungsfesten:
Befürwortende Jung-Parteien
Live-Blogs von früheren Abstimmungen:
11. März 2007
26. Mai 2006